Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Wer wusste was: Impfstoffbasar am Ministerratstisch“ (5911/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5911/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung und der zuständige Gesundheitsminister haben mehrfach bewiesen, dass sie kein Krisenmanagement beherrschen. Das haben wir zu Beginn der Pandemie gesehen, als spontan Hilfsaktionen gestartet wurden, um Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal zu besorgen. Die österreichische Bundesregierung hat einige Monate in diesem Ausnahmezustand verharrt und alle Beschaffungsprozesse vom Roten Kreuz abwickeln lassen. Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben dagegen schon im Mai 2020 als "Inclusive Vaccine Alliance" erste Vorverhandlungen zur Impfstoffbeschaffung gestartet. Da diese scheiterten, wurde im Juni ein EU-Steering-Board eingerichtet. Österreich stellte mit Clemens Martin Auer den Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums1 und aus diesem Grund muss die Bundesregierung einen ganz guten Informationsstand über die EU-Vorgänge gehabt haben. Neben dem Steering-Board wurde ein Joint Negotiations Team eingerichtet, in diesem waren nur sieben Mitglieder, darunter auch Auer. Unklar ist, inwiefern das Joint Negotiations Team ein offizielles Mandat hatte. Zumindest der Bundeskanzler will davon aber nichts gewusst haben, als er dieses am 12. März als "Hinterzimmerbasar" voller Gesundheitsbeamt_innen anprangerte und behauptete, dass die Mitgliedsstaaten von diesem Gremium übers Ohr gehauen wurden. Auer soll an 54 Sitzungen teilgenommen haben2, der Gesundheitsminister kann wohl kaum behaupten, dass er bei so einem Zeitaufwand nicht darüber informiert war, was einer seiner wichtigsten Beamten in der Arbeitszeit gemacht hat. Erst recht, wenn er dies ja im Rahmen seiner Tätigkeit für die Republik wahrgenommen hat.
Im Juli hat die Regierung auch auf nationaler Ebene beschlossen, was für die Impfungen geleistet werden sollte - laut Ministerratsprotokoll vom 29. Juli wurden vor der Sommerpause 200 Millionen Euro für die Impfstoffe bereitgestellt. Im Ministerratsantrag scheint diese Summe auf Ansuchen des Gesundheitsministeriums festgelegt worden zu sein: "Aufgrund der aktuell erst am Beginn stehenden Vertragsvereinbarungen und der Unabwägbarkeit verschiedener anderer Faktoren ist bei der angestrebten Impfung von 8 Millionen Menschen in Österreich jedenfalls von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro auszugehen."3
Im Sommer hat die Regierung offensiv dieses Thema verfolgt. Bundeskanzler Kurz hat im August die Strategie für die Impfstoffbeschaffung vorgegeben: "Es ist wichtig, breit und breitest möglich, jetzt Impfstoffe zu reservieren. Es ist ein Wettlauf der unterschiedlichen Staaten und Unternehmen, wer den ersten Durchbruch erzielt.“4 In einer Linie mit den Ankündigungen des Bundeskanzlers entschied man sich für eine EU-weite gemeinsame Beschaffung. Sie selbst haben im September 2020 den Jänner 2021 als Zeitpunkt für den Impfstart angekündigt.5 Mitte September wurde auch im Ministerrat wieder über die Impfungen geredet, damals wurde von Vorverträgen mit sechs Herstellern gesprochen, mit denen die finanziellen Mittel der EU zur Impfstoffbeschaffung bereits ausgeschöpft waren. Für einen Vertrag über einen siebten Impfstoff müssten von Österreich weitere 21,75 Millionen Euro bereitgestellt werden, allerdings war auch bekannt, dass die Optionen zur Abnahme bestehen, aber nicht verpflichtend sind. Damit war dem Ministerrat Mitte September bekannt, dass die EU-Kontingente von den Mitgliedsstaaten in einem individuellen Ausmaß genutzt werden können. Gleichzeitig wurde direkt geplant, wie Österreich nicht genutzte Impfdosen weiterverkaufen oder spenden kann6.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte mit der Vorbereitung von Impfpriorisierung, Beschaffungsabläufen, Infrastruktur, Impflogistik und Terminvergabe begonnen werden müssen. Denn die Beschaffung selbst scheint für die Regierung damit erledigt gewesen zu sein. Im Ministerratsprotokoll vom 9. Oktober ist zu lesen, dass die "ausreichende Versorgung mit COVID 19 Impfstoffen im Rahmen der Europäischen Beschaffungsvorgänge" mit dem Ministerratsvortrag vom 16. September beschlossen worden war7. Möglicherweise auch deshalb hat Clemens Martin Auer im Oktober 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson nicht abgerufen - obwohl noch nicht klar war, welches Präparat wann eine Zulassung bekommen würde8. Klar war allerdings bereits, dass Johnson & Johnson einen wesentlichen Beitrag zur Durchimpfungsrate leisten könnte, da das Präparat nur einmal verimpft werden muss und mit diesen Impfdosen damit doppelt so viele Personen geimpft werden können, wie beispielsweise mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer.
Ende November waren jedenfalls 16,5 Millionen Impfdosen für Österreich "gesichert". Auf dieser Basis haben Sie am 11. November 2020 gesagt, dass im ersten Quartal alle Risikogruppen und im zweiten Quartal alle Interessierten geimpft werden können9. Genau diese Zahlen haben Sie auch im Ministerrat vorgelegt - von Unwissenheit zwischen Regierungsmitgliedern kann also keine Rede sein. Des Weiteren wurde damals bereits besprochen, wie die ersten Schritte des Nationalen Impfplans aussehen sollen und dass Anmelde- und Terminmanagementsysteme eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der Impfstrategie spielen werden10.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist Ihnen die Zuständigkeit für die Impfstoffe aber abhandengekommen, weil der Kanzler auch eine Rolle spielen wollte. Er hat im Dezember mit zwei hochrangigen Mitarbeitern von Pfizer die Lieferung von 900.000 Dosen für Jänner und Februar besprochen. Das bedeutet: Erstens: Der Bundeskanzler war in den Beschaffungsprozess involviert. Und zweitens: Er war möglicherweise sogar stärker involviert als das Gesundheitsministerium. Seine Angaben stimmen nämlich insofern, als Österreich bis März ca. 900.000 Impfdosen bekommen hat (auch wenn ein geringer Anteil Moderna-Impfungen dabei war)11. Unklar ist allerdings, ob es sich dabei um eigene Bestellungen gehandelt hat, oder ob diese 900.000 Impfdosen im Kontingent über die EU enthalten waren.
Mit der Lieferung der ersten Impfstoffe Ende Dezember sprach Kanzler Kurz von einem "historischen Tag" und erklärte, wie die Phasen der Impfkampagne aussehen sollen - ebenfalls eigentlich ein Thema Ihres Ressorts, des Gesundheitsressorts, das der Kanzler öffentlich aber für sich beanspruchte12. Nur rund eine Woche später entmachtete der Bundeskanzler Sie, den Gesundheitsminister, in der Frage der Impfungen und startete selbst die Impfkampagne. So veröffentlichte das Bundeskanzleramt anstelle des Gesundheitsministeriums, wie viele Impfungen im ersten Quartal zur Verfügung stehen werden. Auf die direkte Frage nach der Verantwortlichkeit hat der Kanzler seine Mitwirkung erklärt: "Die Zuständigkeiten sind klar. Aber bei so einem großen Projekt ist es wichtig, dass es funktioniert. Natürlich bringe ich mich da ein."13 Die Frage ist nur, wie er sich eingebracht hat und welche Rolle Sie währenddessen gespielt haben. Eigentlich hätten Sie genauer als er wissen müssen, wann welche Impfstoffe geliefert werden.
Auch auf EU-Ebene mischte Sebastian Kurz mit, drängte auf größere Beschaffungsmengen und schnellere Zulassungsverfahren14. Größere Bestellmengen und ein zusätzliches Budget von 115,3 Millionen wurden am 20. Jänner 2021 auch im Ministerrat besprochen, wie aus den Protokollen ersichtlich ist. Laut Vorlage ging es unter anderem darum, wie viele Impfdosen nachbestellt, ob alle Optionen abgerufen wurden und auf wie viel sich die Bestellungen damit belaufen. Durch die Erklärung, ob alle Optionen abgerufen wurden, ist damit implizit klar,
• dass es Optionen gab (und gibt),
• dass man diese Optionen abrufen konnte oder nicht,
• dass mit nicht abgerufenen Impfungen auch etwas passieren muss.
Somit ist erneut klargestellt, dass Vorgänge, die Sie und der Kanzler jetzt nicht kennen wollen, im Ministerrat besprochen wurden15. Zwei Wochen später haben Sie am 10. Februar erneut eine Vorlage in den Ministerrat eingebracht, dass zusätzliche Impfstoffe von der EU gekauft werden, um damit weiterhin "das Risiko hinsichtlich Marktzulassung, Technologie und Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Personengruppen breit zu streuen" - eine Herangehensweise, die hinsichtlich Alterseinschränkungen für einzelne Impfstoffe und die verschiedenen Zulassungsdaten relativ sinnvoll erscheint. Des Weiteren wurde im Februar explizit diese "Überbuchung" besprochen. Insgesamt war der Informationsstand am 10. Februar damit Folgender:
"Der gesamte Kostenrahmen für das oben beschriebene Risiko-Portfolio von 30,5 Millionen Dosen beträgt daher in Summe 388,3 Millionen Euro. Zu beachten ist, dass die entsprechenden Vorverträge vorsehen, dass alle nichtverbrauchten Dosen an Impfstoff entweder weiterverkauft oder im Rahmen multilateraler Hilfsprogramme gespendet werden können."
Im Ministerrat war also klar, dass nicht abgerufene Dosen auch weiterverkauft werden können, das entspricht den Vorgängen, die der Bundeskanzler später als "Hinterzimmerbasar" "aufgedeckt" hat16.
Die damaligen Zahlen aus dem Ministerrat werden heute noch meistens medial als Basis verwendet, offenbar haben Sie im Gesundheitsministerium aber unterschiedliche Zahlenstände. Anfragebeantwortungen an uns zeigen, dass Ihre Daten innerhalb von zwei Tagen den Unterschied von 3 Millionen Impfdosen ausmachen können.17, 18
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Impfstoff |
10.2. - Ministerrat |
22.2. - 4758/AB |
24.2. - 4837/AB |
|
Astra Zeneca |
5,9 Mio |
6 Mio |
6 Mio |
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Johnson & Johnson |
2,5 Mio |
2,5 Mio |
2,5 Mio |
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Sanofi/ GSK |
200.000 |
|
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BioNTech/Pfizer |
11,1 Mio |
11,1 Mio |
11 Mio |
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CureVac |
3 Mio |
3 Mio |
3 Mio |
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Moderna |
4,7 Mio |
4,7 Mio |
4,8 Mio |
|
Novavax |
1,9 Mio |
|
2 Mio |
|
Valneva |
1,2 Mio |
|
1 Mio |
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SUMME |
30,5 Mio |
27,3 Mio |
30,3 Mio |
Am 7. März 2021 veröffentliche politico.eu einen neuen Lieferplan der Firma Moderna, der über Ungarn veröffentlicht wurde. Laut diesem Dokument hat Österreich nicht die volle Menge einer angekündigten Lieferung von Moderna-Impfstoffen abgerufen. In Österreich wurde diese Nachricht allerdings kaum wahrgenommen19.
Wenige Tage später wechselte Kanzler Kurz seinen Kurs gegenüber der bisherigen Impfstoffbeschaffung und will plötzlich nichts mehr davon gewusst haben. In einer Presskonferenz am 12. März 2021 sprach Sebastian Kurz von einem "Basar", auf dem "zusätzliche Absprachen zwischen Pharmaunternehmen und Mitgliedsstaaten getroffen wurden". Kurz will die imageschädigende Bezeichnung Basar auch nicht selbst verantworten, sondern erklärt diese zum Faktum: "Das Wort Basar stammt nicht von mir, sondern die mir vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass dieses Gremium auch offiziell so bezeichnet wurde." Trotz der vielen bisherigen Veröffentlichungen und Statements des Kanzlers will dieser nun nicht wissen, was vereinbart worden war: "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat, für mich ist aber klar, dass aufgeklärt werden muss, wie diese Verträge in diesem Steering-Board aussehen, warum andere Verträge getroffen wurden, als zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgemacht war."20
Mehr als ein halbes Jahr hat der Kanzler Ihnen und dem Gesundheitsministerium regelmäßig die Show gestohlen, jetzt sollen Ihre Beamten allein schuld sein, und auch Sie selbst wollen von nichts gewusst haben. Clemens Martin Auer habe verschwiegen, dass überhaupt die Möglichkeit bestünde, weitere Impfdosen abzurufen und verzichtet in weiterer Folge auf seinen Posten21. Der Bundeskanzler stellt dies wenige Tage später gegenüber der Zeit im Bild so dar, als ob Sie den Sonder-beauftragten Auer auf seinen Zuruf suspendiert hätten. Entweder Kurz hat mehr Einblicke in Ihr Ministerium als Sie selbst, oder Sie haben weniger Kontrolle über ihr Ministerium als der Bundeskanzler. Es liegt damit eindeutig der Verdacht vor, Clemens Martin Auer sei ein Bauernopfer, mit dem der Bundeskanzler und Sie, Herr Gesundheitsminister, vom eigenen Versagen ablenken wollen. Klar ist auch, dass die politische Verantwortung bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bundeskanzler Kurz und Ihnen, Herr Gesundheitsminister Anschober, liegt.
Angesichts eines Berichts der Tageszeitung „Die Presse“ waren sowohl Bundeskanzler Kurz als auch Sie, Herr Gesundheitsminister, sehr wohl über den Bestellmechanismus und darüber, dass man eigentlich zustehende Impfkontingente nicht vollständig abrufe, informiert22. Anstatt dazu zu stehen, hat der Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien einen Korrekturmechanismus gefordert und die EU an den Pranger gestellt23. Die EU hat auf die Vorwürfe reagiert und zehn Millionen zusätzliche Impfstoffe von BioNTech/Pfizer angekündigt. Sie, Herr Gesundheitsminister, haben von diesen 200.000 Dosen für Österreich angekündigt24. Anstatt, dass zwischen Österreich und der EU nach den Anschuldigungen des Kanzlers faktenbasierte Gespräche geführt werden, untergräbt dieser aber weiter Ihre Verhandlungsposition und spricht von 400.000 Impfstoffdosen25. Das sorgt innerhalb der Mitgliedsstaaten für so viel Verärgerung, dass sogar die Financial Times darüber schreibt, was an sich für Österreich schon eine Leistung ist26 und Sie als Gesundheitsminister an den Spielfeldrand des Geschehens stellt. Allein die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen führen damit unweigerlich zu der Frage, was genau Ihre Zuständigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung waren und wie die Informationsflüsse innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb des Gesundheitsministerium aussehen.
Quellen:
1 https://www.medmedia.at/relatus-pharm/corona-impfstoff-oesterreicher-im-verhandlungsteam-fuer-beschaffung/
2 https://story.heute.at/christian-nusser-kopfnuesse-geheimakt-impfung/index.html
3 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:93a57f26-d8e7-4e88-9ebc-2f5a66acad29/27_44_mrv.pdf
4 https://www.diepresse.com/5859051/kurz-es-gibt-schon-langsam-licht-am-ende-des-tunnels
5 https://kurier.at/politik/inland/anschober-erste-impfungen-bereits-ab-jaenner-moeglich/401017718
6 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:506d2d81-2eb9-4bed-86ce-ead878344151/30_17_mrv.pdf
7 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:1ef55f1b-2281-4883-bae9-d209cfce4bc3/33_17_mrv.pdf
8 https://www.derstandard.at/story/2000125068150/oesterreich-droht-luecke-von-weiteren-1-5-millionen-impfdosen-aus
9 https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5896034/Impfstoffe_Anschober-erwartet-Dosen-fuer-alle-ab-zweitem-Quartal-2021
10 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:58af2a23-13f6-45ba-b4f4-0c28ee58758a/39_10_mrv.pdf
11 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085580-Kurz-verspricht-900.000-Impfdosen-bis-Maerz.html
12 https://www.vienna.at/kurz-zu-ersten-corona-impfungen-ein-historischer-tag/6849940
13 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kanzler-kurz-mit-corona-ansage-250-000-impfungen-bis-ende-jaenner/460141896
14 https://k.at/news/kurz-wir-brauchen-mehr-impfstoff-in-der-eu/401149593
15 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:f752f68c-dfd1-40e5-a280-0e854c4ed2d5/45_16_mrv.pdf
16 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:6f71597e-bdac-42d3-9659-66895c57db1b/47_27_mrv.pdf
17 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04758/index.shtml
18 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04837/index.shtml
19 https://www.politico.eu/article/eu-countries-moderna-coronavirus-vaccine-order/
20 https://fb.watch/4f9G4JxmB3/
21 https://www.tt.com/artikel/17948022/anschober-zieht-spitzenbeamten-auer-ab
22 https://www.diepresse.com/5952466/osterreich-liess-millionen-an-impfdosen-liegen
23 https://www.diepresse.com/5951880/kurz-fordert-korrekturmechanismus-fur-impfstoffverteilung-in-eu
24 https://kurier.at/politik/inland/gen-veraenderung-und-mikrochips-anschober-will-mit-corona-mythen-aufraeumen/401219802
25 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5955720/Kanzler-verteidigt-Vorgehen_Deutschland-erteilt-Kurz-im
26 https://www.ft.com/content/f0e74ab5-63ed-478d-bbf6-aea7590eba95
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage
1. Mit welchen Vertragspartnern hat die EU-Kommission Rahmenverträge zur Beschaffung von Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus abgeschlossen?
a. Wie hoch war das jeweilige Vertragsvolumen je Anbieter?
b. Wie viele Impfdosen wurden je Anbieter damit bestellt?
2. Wie viele Impfdosen standen Österreich damit von den jeweiligen Anbietern zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung?
a. Wie viele Impfdosen dieser verfügbaren Mengen wurden von Österreich von den jeweiligen Anbietern bestellt?
b. Gab es Aufstockungen der bestellten Mengen?
i. Wenn ja: wann jeweils und in welcher Menge?
3. Welche Liefertermine wurden konkret vereinbart? (Um eine Aufschlüsselung nach Anbieter wird gebeten)
4. Wie hoch war jeweils der Preis für eine Impfdosis? (Um eine Aufschlüsselung nach Anbieter wird gebeten)
a. Wie hoch war jeweils der Gesamtpreis der Leistung?
5. Wurden Ihnen die zugrundeliegenden Verträge offengelegt?
a. Wenn ja, wo und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welche anderen Mitglieder der Bundesregierung hatten in die Verträge Einsicht?
6. Welche Personen und Ministerien waren auf österreichischer Ebene für die Rahmenverträge zur Impfstoffbeschaffung zuständig?
7. Welche Personen und Ministerien haben die Strategie über die Impfstoffbeschaffung auf der österreichischen Seite ausgearbeitet?
8. Welche Beschaffungsstrategie wurde von dem Gesundheitsministerium für die Verhandlungen in Brüssel festgelegt?
9. Wie lässt sich diese Beschaffungsstrategie mit den Angaben des Kanzlers, dass möglichst breit Impfstoffe reserviert werden sollen, vereinbaren?
10. Wurde die Beschaffungsstrategie, die vom Gesundheitsministerium in Brüssel vertreten wurde, mit der übrigen Bundesregierung abgesprochen?
11. Welche Mitglieder der Bundesregierung entschieden, welche Mengen von welchem Anbieter bestellt wurden?
a. Wann wurde diese Entscheidung getroffen?
b. Auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen?
c. Welche Beamt_innen waren im Entscheidungsprozess eingebunden?
d. Wie oft wurde über die Beschaffung an den Ministerrat berichtet?
12. Welches Maximal-Budget wurde für die Impfstoffbeschaffung festgelegt?
a. Auf welcher Grundlage wurde die Höhe des Budgets von 200 Millionen Euro, das über einen langen Zeitraum im Jahr 2020 als Obergrenze festgelegt war, beschlossen?
b. Wer war für die Budgetierung verantwortlich?
c. Auf welcher Basis wurde im Jänner das Budget um 115,3 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung erhöht?
d. Auf welcher Basis wurde das Budget im Februar auf insgesamt 388,3 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung erhöht?
13. Von welchen Vertragspartnern hat die österreichische Bundesregierung Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus bestellt?
14. Wie hoch war das jeweilige Bestellvolumen pro Anbieter?
15. Was war das jeweilige Datum der Bestellung pro Anbieter?
16. Welche Liefertermine wurden pro Anbieter konkret vereinbart?
17. Wie hoch war jeweils der Preis pro Anbieter für eine Impfdosis?
18. Wie hoch war jeweils der Gesamtpreis der Leistung?
19. Wurden die zugrundeliegenden Verträge offengelegt?
a. Wenn ja, wo und wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welche anderen Mitglieder der Bundesregierung hatten in die Verträge Einsicht?
20. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Optionen gezogen werden?
a. Wie entscheidend war dabei der Kostenfaktor?
b. Welche Personen haben diese Entscheidungen getroffen?
21. Wurde zu einem Zeitpunkt auf die Europäische Kommission eingewirkt, die Bestellung eines Impfstoffes auszuweiten?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
i. Bestehen hinsichtlich dessen Dokumentationen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja: war das erfolgreich?
d. Wenn nein, warum nicht?
22. Im Juni 2020 wurde Clemens Martin Auer in das Steering-Board der EU für die Beschaffung des Impfstoffes entsandt. Wer entschied, dass Clemens Martin Auer die Republik Österreich in diesem Steering Board vertreten soll?
23. Wie oft hat Clemens Martin Auer an Sitzungen des Steering-Boards teilgenommen?
a. Wie oft haben Sie Auer Handlungsanweisungen für die Verhandlungen mitgegeben?
b. Welche Handlungsanweisungen haben Sie Auer mitgegeben?
c. Wie oft hat Auer nach Sitzungen des Steering-Boards mündlich an Sie über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffungen berichtet?
i. Welche Informationen wurden an Sie weitergegeben?
d. Wie oft hat Auer nach Sitzungen des Steerings-Boards schriftlich an Sie über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffungen berichtet?
i. Welche Informationen wurden an Sie weitergegeben?
24. Wurde Clemens Martin Auer automatisch durch seine Teilnahme am Steering-Board zum Mitglied des Joint Negotiation Team oder eigens in dieses entsendet?
a. Wie oft nahm Clemens Martin Auer an Sitzungen des Joint Negotiation Teams, dem Verhandlungsteam über die Kontingentverteilung, teil?
b. Wie oft haben Sie Auer Handlungsanweisungen für die Verhandlungen im Joint Negotiation Team mitgegeben?
c. Welche Handlungsanweisungen haben Sie Auer mitgegeben?
d. Wie oft hat Auer nach Sitzungen des Joint Negotiation Teams mündlich an Sie über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffungen berichtet?
i. Welche Informationen wurden an Sie weitergegeben?
e. Wie oft hat Auer nach Sitzungen des Joint Negotiation Teams schriftlich an Sie über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffungen berichtet?
i. Welche Informationen wurden an Sie weitergegeben?
25. Haben Sie Clemens Martin Auer angewiesen, das Kontingent von 1,5 Millionen Impfdosen der Firma Johnson & Johnson nicht abzurufen?
a. Wenn, nein auf welcher Informationsbasis hat Clemens Martin Auer im Oktober beschlossen, dass 1,5 Millionen Impfdosen aus dem Kontingent der Firma Johnson & Johnson nicht abgerufen werden sollen?
26. Hatte Clemens Martin Auer von Ihnen den ausdrücklichen Auftrag, immer ein Maximum an Beschaffungs-, Bestell- und Abrufmöglichkeiten zu nutzen?
a. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
27. Wie viele Dosen Impfstoff aus den zur Verfügung stehenden Kontingenten wurden je Impfstoffproduzent nicht abgerufen?
a. Wer gab die Anweisung, zur Verfügung stehende Kontingente nicht abzurufen?
b. Auf welcher Informationsgrundlage wurde diese Entscheidung getroffen?
28. Was ist mit den nicht abgerufenen Impfstoffdosen passiert?
29. Laut Ministerratsprotokollen konnten nicht abgerufene Impfstoffmengen weiterverkauft werden. Wie viele nicht abgerufene Impfstoffdosen wurden weiterverkauft?
30. An wen wurden welche nicht abgerufenen Kontingente weiterverkauft? (Bitte um Aufstellung der Mengen und Empfänger je Impfstoffproduzent)
31. Welche Gegenleistungen erhielt die Republik Österreich für die weiterverkauften Impfstoffkontingente? (Bitte um Aufstellung der Mengen nach Empfänger und Impfstoffproduzent)
32. Hat die Bundesregierung über die EU hinaus bilateral über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?
a. Wenn ja: Mit wem und welchem Ergebnis wurde verhandelt?
b. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?
c. Welche entsprechenden Verträge wurden abgeschlossen?
d. Wann wurden die Vertragsverhandlungen dazu begonnen?
e. Wann wurden die Verträge abgeschlossen?
f. Über wie viele zusätzliche Dosen laufen die Verträge jeweils?
33. Was wussten Sie, Herr Bundesminister Anschober, über zur Verfügung stehende Impfdosen zu welchem Zeitpunkt?
34. Wie war der Informationsfluss hinsichtlich zum Abruf bereitstehender Impfdosen innerhalb Ihres Bundesministeriums?
a. Wer wurde wann wie in welcher Form informiert?
i. Bestehen hinsichtlich dieses Informationsflusses Dokumentationen?
1. Wenn ja, sind diese einsehbar?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, planen Sie diese zu veröffentlichen?
2. Wenn nein, warum nicht?
35. Wie war der Informationsfluss hinsichtlich abgerufener Impfdosen innerhalb Ihres Bundesministeriums?
a. Wer wurde wann wie in welcher Form informiert?
i. Bestehen hinsichtlich dieses Informationsflusses Dokumentationen?
1. Wenn ja, sind diese einsehbar?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, planen Sie diese zu veröffentlichen?
2. Wenn nein, warum nicht?
36. Wann und wie wurde der Ministerrat von Ihrem Ministerium über Verträge und Vertragsabschlüsse informiert?
37. Wann und wie wurde der Ministerrat von Ihrem Ministerium über Vertragsdetails informiert?
38. Wann und wie wurde der Ministerrat von Ihrem Ministerium über zum Abruf bereitstehender Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
39. Wann und wie wurde der Ministerrat von Ihrem Ministerium hinsichtlich abgerufener Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
40. Wann und wie wurde der Ministerrat hinsichtlich nicht abgerufener Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
41. Wann und wie wurde der Ministerrat hinsichtlich des Weiterverkaufs von nicht abgerufenen Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
42. Welche Details wurden im Ministerrat am 29. Juli betreffend des Tagesordnungspunktes 44 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.478.165, betreffend Sicherstellung des Bedarfes an COVID-19 Impfstoff für Österreich" besprochen?
43. Welche Details wurden im Ministerrat am 16. September betreffend des Tagesordnungspunktes 17 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.565.231, betreffend Covid-19-Impfstoffportfolio" besprochen?
44. Welche Details wurden im Ministerrat am 7. Oktober betreffend des Tagesordnungspunktes 17 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.640.981, betreffend Ermächtigung zur Beschaffung von krisenrelevanten Produkten für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" besprochen?
45. Welche Details wurden im Ministerrat am 25. November betreffend des Tagesordnungspunktes 10 "Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020‑0.776.318, betreffend COVID-19-Impfstrategie" besprochen?
46. Welche Details wurden im Ministerrat am 23. Dezember betreffend des Tagesordnungspunktes 14 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.821.166, betreffend weitere Umsetzung der COVID-19 Impfstrategie" besprochen?
47. Welche Details wurden im Ministerrat am 20. Jänner betreffend des Tagesordnungspunktes 16 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.032.559, betreffend Beschaffung zusätzlicher COVID-19 Impfstoffdosen" besprochen?
48. Welche Details wurden im Ministerrat am 10. Februar betreffend des Tagesordnungspunktes 27 "Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.075.831, betreffend Beschaffung zusätzlicher COVID-19 Impfstoffdosen von Moderna, Novavax und Valneva" besprochen?
49. Wann und wie wurde der Bundeskanzler von Ihrem Ministerium über Verträge und Vertragsabschlüsse informiert?
50. Wann und wie wurde der Bundeskanzler von Ihrem Ministerium über Vertragsdetails informiert?
51. Wann und wie wurde der Bundeskanzler von Ihrem Ministerium über zum Abruf bereitstehender Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
52. Wann und wie wurde der Bundeskanzler von Ihrem Ministerium hinsichtlich abgerufener Impfdosen einzelner Impfstoffproduzenten informiert?
53. Am 12. März hat Bundeskanzler Kurz öffentlich von einem Hinterzimmerbasar in der EU gesprochen. Haben Sie von den vom Bundeskanzler angeprangerten Zusatzverkäufen gewusst?
54. Wann hat der Kanzler Sie über die Pressekonferenz am 12. März informiert?
55. Inwiefern waren Sie in weitere Vorgänge des Kanzlers wie die Besprechung mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien informiert oder eingebunden?
56. Wurden Sie für diese Gespräche um Input seitens des Gesundheitsministeriums gebeten?
57. In der Woche darauf kündigte Kommissionspräsidentin Von der Leyen 10 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/ Pfizer an. Ihnen zufolge entspricht dies 200.000 zusätzlichen Dosen für Österreich. Wer informierte Sie über diese Zahl?
58. Der Bundeskanzler sprach nur einen Tag nach Ihnen hingegen von 400.000 zusätzlichen Dosen für Österreich. Waren Sie über diese Menge informiert?
59. War die Ankündigung des Bundeskanzlers in irgendeiner Weise mit dem Gesundheitsministerium akkordiert?
60. Haben Sie den Bundeskanzler vor derartigen Ankündigungen gewarnt? Offensichtlich haben diese ja zu Verstimmungen bei EU-Mitgliedsländern geführt.
61. Wer trägt nun die Verantwortung, wie viele zusätzliche Impfstoffe Österreich erhalten wird?
62. Wer trägt generell die Verantwortung für die bisherigen Impfstoffbestellungen?
a. Sie?
b. Der Ministerrat?
c. Der Bundeskanzler?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.