15.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

„Impfstoffbasar am Ministerratstisch“: Es sind einige Fragen offen, Herr Minister Anscho­ber, und ich bin sicher, viele davon können Sie aufklären. Viele der Fragen, die wir Ihnen heute in dieser Dringlichen Anfrage gestellt haben, sind solche, die vor allem durch das Verhalten von Kanzler Kurz aufgeworfen wurden, der sich da am Gesundheitsministe­rium abputzt.

In den vergangenen Wochen hat vieles rund um das Impfen nicht funktioniert, und der Herr Bundeskanzler hat uns gezeigt, dass er entweder nichts weiß oder als Abwehr­reaktion wegen eigenen Fehlverhaltens auf die Europäische Union schießt. Das geht aber nicht einfach so, dass man den Schwarzen Peter jemand anderem zuschiebt, wenn es mit der eigenen Propagandamaschine irgendwie nicht funktioniert, oder weil man die Performance, die man von sich selbst erwartet, nicht bringt. Es geht erst recht dann nicht, wenn Sebastian Kurz das Impfen zur Chefsache erklärt hat.

Die Frage, die sich aufdrängt, lautet also: Wer ist jetzt wirklich verantwortlich für das, was da rund um das Impfen nicht funktioniert? Wer ist für die Probleme mit den Impf­stoffen verantwortlich, und wer hat zu welchem Zeitpunkt wirklich gewusst, was bei den verschiedenen Beschaffungsprozessen Sache ist?

Ich wünsche mir, dass Sie uns das erklären, denn ich kann mir schwer vorstellen, dass Sie nichts gewusst haben, und ich kann mir genauso schwer vorstellen, dass Sie das, was Sie gewusst haben, dem Bundeskanzler nicht mitgeteilt haben. Ich bin also eigent­lich optimistisch, dass Sie mit Ihren Antworten einiges von dem, was Sebastian Kurz in den letzten Tagen zu vernebeln versucht hat, aufklären können.

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Beschaffung von Impfstoffen bei Ihnen in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister. Sie haben Herrn Auer als Sonderbeauftragten zum Verhandeln nach Brüssel geschickt, und Sie haben im Ministerrat regelmäßig da­rüber berichtet, wie der Zwischenstand aussieht – da gibt es ja Ministerratsprotokolle, die das belegen.

Ich gehe davon aus, dass auch Herr Auer – an dem Sie sich mäßig elegant abgeputzt haben – Ihnen regelmäßig berichtet hat, wenn er aus Brüssel gekommen ist oder eine Videokonferenz hatte. Falls er das nicht von sich aus getan hat, gehe ich wieder davon aus, dass Sie ihn gefragt haben – ich nehme an, Sie sind per Du –: Clemens, was war da? Kannst du mir sagen, was es Neues gibt? Ich nehme an, dass Sie als gute Füh­rungskraft sich regelmäßig Updates über die neuen Entwicklungen geholt haben.

Dann gibt es ja noch eine Generalsekretärin, die dem Sektionschef vorgesetzt ist. Frau Stilling ist ja noch zwischen Ihnen und Herrn Auer – auch die hätte Ihnen die Arbeit zwischendurch abnehmen und Ihnen Kurzberichte über die relevanten Dinge geben kön­nen.

Da Sie ein gewissenhafter Minister sind, haben Sie diese Informationen dann natürlich in den Ministerrat weitergetragen und dort berichtet, was es Neues gibt. Im Ministerrat hört man einander hoffentlich aufmerksam zu, und dann hat Sebastian Kurz die Ohren gespitzt und gehört, was Sie alles erzählen. – Das würde man vielleicht meinen, wenn man aber jetzt die Medienmitteilungen liest, dann stellt man fest: Sebastian Kurz hat nichts gewusst, und Sie haben nichts gewusst.

Der Bürger, die Bürgerin gewinnt den Eindruck, dass da ein Beamter hinter dem Rücken der gesamten Bundesregierung alles verhunzt hat – und Sie haben über Monate hinweg nichts davon mitbekommen! Der müsste also nicht nur ein wahnsinnig abgebrühter Typ sein, sondern da hätten auch rundherum, wenn es wirklich so gewesen wäre, mehrere geschlafen!

Sie haben uns am Montag in der „Zeit im Bild 2“ schön gezeigt, wie Sie Ihr Amt ver­stehen: Sie drücken und schieben in alle möglichen Richtungen – dem Zuschauer ist nicht immer ganz klar, in welche Richtung Sie drücken, und Sie haben klargemacht, dass Sie ohne Sebastian Kurz und die Landeshauptleute sowieso nichts tun können.

Kommen wir also zum Kernpunkt dieser Dringlichen Anfrage, der Impfstoffbeschaffung: Die österreichische Bundesregierung hat gewusst, dass wir Impfstoffe brauchen werden, und hat deshalb im Juni 2020 Clemens Martin Auer in das Steeringboard der Europäi­schen Union entsendet, wo er den stellvertretenden Vorsitz innehatte – eigentlich muss man sagen, Sie haben ihn dorthin entsendet. Es ist daher anzunehmen, dass Sie mit ihm über die Aufgabe gesprochen haben, dass Sie mit ihm darüber gesprochen haben, was Ihre Erwartung ist, wenn er Österreich in diesem Steeringboard vertritt, und dass Sie das mit ihm geklärt haben.

Wenn Sie das auch nicht gleich im Detail gemacht haben, so hoffe ich, dass Sie ihm die Richtung klargemacht haben, in die es gehen soll. Sebastian Kurz wird sich immer wieder einmal bei Ihnen erkundigt haben, was es Neues gibt: Du, Rudi, wie läuft es mit der Impfstoffbeschaffung, wann kriegen wir wie viel? – Der Bundeskanzler ist ja eine Person, die wir alle als sehr detailverliebt kennen und die durchaus einen gewissen Drang hat, die Dinge zu kontrollieren und die Zügel nicht schleifen zu lassen. Es liegt daher nahe, anzunehmen, dass er sich sehr genau erkundigt hat, was es da alles gibt, was es da zu wissen gibt, wie die Entwicklungen sind, welche Fragen offen und welche Entscheidungen zu treffen sind.

Sie haben im Juli 2020 im Ministerrat um ein Budget von 200 Millionen Euro für Impf­stoffe angefragt, das war Ihr Antrag. Wie Sie auf diese Zahl gekommen sind, ist nicht eindeutig – es könnte auch sein, dass Sie gesagt haben: Was die Bundesregierung an Werbebudget hat, das will ich auch für die Impfstoffe haben. – Sie werden sich etwas überlegt haben, aber auch das können Sie uns hier beantworten.

Sebastian Kurz selbst hat über den Sommer eine Stoßrichtung bekannt gegeben, näm­lich dass man Impfstoffe möglichst breit beschaffen möchte – das ist auch logisch, denn man konnte damals nicht wissen, welche Impfstoffe überhaupt zugelassen und wann lieferbar sein werden. Man bestellt daher sicherheitshalber bei möglichst vielen Anbie­tern, damit dann jene, die zugelassen sind, auch kommen, wenn die anderen ausfallen. Gibt man eine solche Richtung vor, dann wird man auch dafür Sorge tragen, dass das entsprechend umgesetzt wird. Man wird dann mit den Beamten sprechen und sagen: Du, wenn du da in Brüssel bist, verhandel das für uns und schau, dass das geschieht, das geschieht und das geschieht!, und die österreichischen Beamten, gut erzogen, wie sie sind, werden sagen: Ja, Chef, machen wir so.

Jetzt wissen wir schon, dass der Bundeskanzler beim Thema Impfstoffbeschaffung ei­gentlich immer den Schlapfen offen hat und nach eigener Aussage aber nicht zuständig ist, denn wenn er mir eine Anfragebeantwortung schickt, steht drinnen, er habe damit nichts zu tun.

Damit sind wir bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister: Sie sind zuständig und Sie haben diese Woche erklärt, dass Sie Druck machen, dass Sie drängen und drücken. Sie als Minister hätten in der Pandemiephase eigentlich alle Durchgriffsrechte. Sie haben uns den Impfstart für Jänner versprochen – bei dem ist einiges schiefgegangen –, und Sie haben im September auch selbst erzählt, dass man sich bei den Impfstoffen möglichst breit aufstellen und deshalb bei verschiedenen Produzenten einkaufen will.

Die Frage ist daher nun, warum es, wenn man alles nehmen und sich breit aufstellen wollte, darin resultiert, dass man Kontingente von Moderna nur zur Hälfte ausschöpft; dass man Kontingente von Johnson & Johnson nur zu 63 Prozent ausschöpft; dass man Kontingente von Pfizer nur zu 90 Prozent ausschöpft.

Bei Johnson & Johnson ist es besonders interessant, denn dieser Impfstoff war nämlich auch noch billiger als manche Vergleichspräparate. Von den 1,5 Millionen Impfungen, auf die die Republik verzichtet hat, wären 750 000 im zweiten Quartal gekommen – bei diesem Wirkstoff muss man nur einmal stechen, damit hätte man 750 000 Vollimmu­nisierungen gehabt.

Es ist schon spannend, wie eine solche Entscheidung fällt, und auch das ist in den Fra­gen, die wir Ihnen geschickt haben, enthalten: Wie kommt es zu so einer Entschei­dung? – Nach außen sagen Sie und der Herr Bundeskanzler, das hätte Auer selbst ent­schieden und Sie hätten davon nichts gewusst. Die Mengen waren zwar im Ministerrat Thema, und da hieß es auch, dass wir ausreichend mit Impfstoffen versorgt seien, aber gemacht hat das angeblich alles Herr Auer allein und an Ihnen vorbei.

Sie haben im Ministerrat am 7. Oktober 2020 selbst gesagt, dass Österreich ausreichend mit Impfstoffen versorgt werde. Damals waren 16,5 Millionen Impfdosen gesichert, wie das im Regierungsspeak so heißt – da gibt es dann vielleicht einen Vertrag, aber ge­liefert ist natürlich noch lange nichts. Zum damaligen Zeitpunkt hätten Sie auch schon wissen müssen, dass eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet, und dann be­antragen Sie 200 Millionen Euro für den Impfstoff – also man hätte auch da schon sehen können, dass das am falschen Ort gespart ist. Auch das werden Sie uns sicher erklären.

Kommen wir zurück zu den Impfstoffen: Im Dezember hat sich der Bundeskanzler medial abfeiern lassen, denn er habe mit Pfizer telefoniert und bei dem Telefonat 900 000 Impf­dosen gesichert. Ich meine, das ist schon super: Er muss einfach nur telefonieren! Auer fährt da nach Brüssel, und andere verhandeln Verträge – und Kurz telefoniert einmal eine Runde und dann ist das Zeug da. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da frage ich mich: Hat der Bundeskanzler dieses Telefonat mit Pfizer mit Ihnen abge­sprochen? Waren Sie darüber informiert, was der da macht? Oder haben Sie das so ausgemacht und gesagt: Geh Sebastian, ruf du an, denn du kennst die besser!, oder wie war denn das eigentlich? Wie funktioniert der Informationsfluss zwischen dem Gesund­heitsministerium und dem Bundeskanzleramt? (Bundesminister Anschober: Gut!)

Dass einer alles weiß und die anderen nichts wissen, das kommt irgendwie komisch rüber, und das mag man als Zuschauer dieses Spektakels nicht gerne glauben. Auch nach diesem Telefonat befragt, sagt mir der Bundeskanzler in einer Anfragebeant­wortung, er sei nicht zuständig. Er hat also telefoniert, er hat bestellt, aber zuständig ist er nicht. Hat er also unzuständigerweise bestellt? – Das fragt man sich.

Warum lassen Sie sich vom Bundeskanzler so vorführen? – Das haben Sie gar nicht notwendig, die Kompetenz liegt bei Ihnen.

Gut, und dann hat sich herausgestellt, würde ich sagen, der Hinterzimmerbasar war am Ministerratstisch. Da ist es ums Geld gegangen – wie viel gibt es? –, da ist es um die Mengen gegangen, am Ministerratstisch ist also ordentlich wie am Basar hin- und her­gezogen worden. Und dann lassen Sie sich auf Zuruf einen Sektionschef quasi aus die­sem Beschaffungsprozess hinausschießen. Eigentlich würde sich ein guter Chef schüt­zend vor seine Mitarbeiter stellen. Wenn man mit einem Mitarbeiter nicht zufrieden ist, macht man die Tür zu und sagt unter vier Augen: He, nun los, Freund, so geht es nicht!, und dann macht man die Tür wieder auf und dann ist wieder Friede. Sie haben das aber anders entschieden.

Am 20. Jänner ist dann im Ministerrat besprochen worden, dass das Geld für die Impf­stoffe nicht reicht. auch da haben Sie also gesehen: Da geht es um Mengen, da geht es um Geld. Sie waren da, Sie wollten mehr Geld für die Impfstoffe haben. Sie wussten, dass es Geld braucht, von den Mengen aber wussten Sie nichts, sondern das wusste nur Auer. – Das passt nicht zusammen.

Sie haben auch – und das sieht man in diesem Protokoll von damals auch – genau ge­wusst, dass verschiedene Kontingente abgerufen werden können, dass Staaten Kon­tingente abrufen können oder nicht abrufen können. Damit hat auch Sebastian Kurz gewusst, dass dem so ist. So steht es nämlich auch im Protokoll: Die Staaten können Kontingente, die ihnen zustehen, verkaufen. Da steht wörtlich: verkaufen.

Daher möchten wir in der Anfrage von Ihnen auch wissen: An wen hat Österreich die Kontingente verkauft, die wir nicht abgerufen haben, und um welches Geld?

Jetzt gehe ich einmal davon aus: Sie lesen die Vorlagen, die Sie einbringen, Ihr Kabinett liest sie, Kurz liest diese Vorlagen, das Kabinett von Kurz liest diese Vorlagen. Irgend­jemand wird ja wohl gelesen und gesehen haben, dass da am 10. Februar drinstand: „Zu beachten ist, dass die entsprechenden Vorverträge vorsehen, dass alle nichtver­brauchten Dosen an Impfstoff entweder weiterverkauft oder im Rahmen multilateraler Hilfsprogramme gespendet werden können.“ – Was wurde weiterverkauft? Was wurde gespendet? Das wäre interessant zu wissen. Wenn Sie im Rahmen der Entwicklungs­hilfe an Staaten Impfstoff gespendet haben, wäre das auch interessant, auch nett zu wissen. Lassen Sie uns an Ihrem Wissen und an dem des Sebastian Kurz teilhaben!

Diese Formulierung ist eben ein eindeutiger Hinweis auf diesen Hinterzimmerbasar, wie Kurz sagt, von dem Sie nichts wissen und Kurz nichts gewusst hat. Der wurde nur im Ministerrat protokolliert.

Wir sind also am 10. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kanzler schon einmal mit der Aufforderung nach Brüssel gerufen, man möchte doch mehr bestellen. Zu einem Zeit­punkt, als Österreich schon nicht alle Kontingente abgerufen hat, geht Sebastian Kurz her und sagt: Wir brauchen aber mehr. – Das passt irgendwie nicht zusammen, aber wir wissen auch, bei Kurzi geht es immer darum, wie wir nach außen dastehen. Was nach innen passiert, spielt keine Rolle.

Nun hat also Österreich sehr viel nicht bestellt, von Moderna, von Johnson & Johnson, von Pfizer, aber an wen und um wie viel verkauft worden ist, wüssten wir jetzt gerne von Ihnen.

Am 12. März – und da wird es jetzt auch wieder schön – hat uns dann dieser Sebastian Kurz von diesem Hinterzimmerbasar in der EU erzählt. Den hat er aufgedeckt, nicht? Also das war im Jänner im Ministerratsprotokoll, das war im Februar in den Minister­ratsprotokollen. Er hat eine Erscheinung gehabt – ich weiß nicht, war es eine Mariener­scheinung oder sonst eine –, am 12. März ist es ihm gekommen: Der Hinterzimmerba­sar, da müssen wir jetzt etwas machen!, und ist vor die Medien getreten.

Dann wäre für mich interessant: Haben Sie gewusst, dass er am 12. März diesen Hin­terzimmerbasar aufdecken wird? Haben Sie gewusst, dass er Ihnen ausrichten wird und dass Gaby Schwarz Ihnen ausrichten wird, dass Auer und Stilling weggehören, oder hat er das gemacht, ohne mit Ihnen zu reden, auf was hinauf?

Dieser Clemens Martin Auer hat also auf eigene Faust gehandelt, an Ihnen allen vorbei, Sie aber lassen den Bundeskanzler weitermachen, und der macht jetzt eine Allianz mit Bulgarien, Lettland, Kroatien, Slowenien und Tschechien und macht die EU für den Impfstoffmangel verantwortlich. Das ist so, wie wenn ich am Samstag nicht einkaufen gehe und mich am Sonntag wundere, dass ich keine Milch zu Hause habe und mir ein­fällt: Daran ist der Spar schuld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wäre für mich interessant: Geben Sie als Minister auch der EU die Schuld, oder macht das Sebastian Kurz? Macht das die Bundesregierung, oder macht das Sebastian Kurz? Ist auch die EU schuld, dass bei uns in der Republik Österreich die Hälfte des Moderna-Impfstoffes herumliegt und nicht verimpft wird, oder sind wir da selber schuld, weil wir ein schlechtes Impfstoffmanagement haben? (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gibt es eine zusätzliche Menge an Pfizer-Impfdosen auf europäischer Ebene, zehn Millionen Impfdosen – die Österreicher kriegen immer 2 Prozent; das sind 200 000 –, und wieder geht unser großartiger Bundeskanzler – wie Frau Kollegin Scheucher-Pichler im Sozialausschuss immer sagt; unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, sagt sie dann mit leuchtenden Augen – her und sagt: Wir kriegen 400 000! Und auf der gesamten euro­päischen Ebene fragen sich alle: Wie kommt Kurz jetzt auf die 400 000? Das kommt ja gar nicht infrage!

Er weiß ja, dass man da Einvernehmen mit allen 27 Staaten braucht. Also wenn man unserem Bundeskanzler eines nicht vorwerfen kann, dann ist es, dass er doof wäre. Das ist er ja nicht, er weiß ja, wie es funktioniert. Warum sagt er das dann? Hat er mit Ihnen abgesprochen, dass er 400 000 verlangen wird, obwohl uns nur 200 000 zustehen?

Schon wieder haben Sie sich vorführen lassen. Schon wieder hat man das Gefühl, da reden die zwei in der Regierung nicht miteinander. Wer ist eigentlich der, der den Ton angibt? Sind Sie immer nur dann da, wenn es schlecht läuft und Kurz Ihnen den Schwar­zen Peter rüberschiebt, oder ist diese Regierung ein Team und man macht das mit­einander: Wenn es gut läuft, läuft es miteinander gut, und wenn es schlecht läuft, läuft es auch miteinander schlecht? – Das wäre spannend, zu erfahren.

Was wir jetzt davon haben, was die Republik Österreich davon hat, sind angefressene EU-Beamte, auf europäischer Ebene auf allen Seiten beleidigte politische Kollegen, die sich fragen, was die Österreicher da tun. Man muss sich vorstellen, die „New York Times“ und die „Financial Times“ schreiben über diese Aktion von Sebastian Kurz. Solche inter­nationalen Zeitungen, die normalerweise für das kleine Österreich nicht viel Platz übrig haben, widmen den Österreichern Artikel und fragen sich: Was geht da eigentlich gerade vor? – Und wir, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich, sollen jetzt das fressen, was uns der Bundeskanzler vorwirft? Das kann man nicht erwarten. International hat man einen sehr kritischen Blick auf das, was da vor sich geht.

Jetzt wäre also betreffend Basar am Ministerratstisch spannend: Wie viel davon war Ba­sar in der EU? Wie viel haben Sie gewusst? Wie viel hat der Kanzler gewusst? Es wäre schön, wenn die Zuhörer am Schluss Ihrer Anfragebeantwortung das Gefühl hätten: In dieser Republik sind doch ein paar Leute, die informiert Entscheidungen getroffen ha­ben. Es wäre schön, wenn das Gefühl übrig bleibt: Kurz hat gewusst und entschieden, Anschober hat gewusst und entschieden. Es wäre schön, wenn das Gefühl übrig bleibt: Es war nicht ein einzelner Beamter, der die ganze Republik da in ein Desaster hi­neingeritten hat. Ich möchte das auch nicht gerne glauben. Daher freue ich mich auf Ihre Antworten, weil Sie das aufklären können.

Klar, wenn Kurz die Geschichte zur Chefsache erklärt, dann ist es schwierig für Sie, weil er es eigentlich an sich zieht, und dann muss es auch er machen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Kollege Haubner ist nicht zufrieden mit dem, was ich sage, das habe ich aber auch nicht erwartet. Ich habe auch nicht erwartet, dass ich von der ÖVP Applaus kriege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wo kommen wir denn da hin, wenn auch noch jemand Kurz kriti­siert? Also wirklich! (Abg. Belakowitsch: Das geht gar nicht! – Abg. Wöginger: Ein schlechtes Kabarett!) – Ja, ja, ein schlechtes Kabarett, aber für dein Schärdinger Niveau reicht mein Kabarett gerade noch. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptsache, du kannst alles!)

Dann wäre die Frage, ob eventuell für die Beschaffung der Impfstoffe eine pharmafeind­liche Haltung die Ursache war, ob man sich gedacht hat: Wir wollen lieber bei der halb­staatlichen Astra Zeneca bestellen, weil das nicht die bösen Pharmariesen sind. Mit wem haben wir jetzt Lieferprobleme? – Mit der halbstaatlichen Astra Zeneca, nicht mit den privaten Pfizer und Johnson & Johnson. Was da der Hintergrund war, würde ich gerne von Ihnen wissen. Sie können sicher ganz viel aufklären. Wir warten mit Spannung. (Bei­fall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Wöginger: Das entwertet deine Dringliche Anfrage! – Abg. Scherak: ... Fragen stellen! – Abg. Wöginger: Ein Wahn­sinn!)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Anscho­ber. – Bitte.