17.27

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend): Liebe gehörlose Menschen! Ich war etwas erstaunt, als der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer am Montag bei der Pressekonferenz meinte: Der Impfplan muss eingehalten werden!

Wenn ich mir die Impfzahlen der Steiermark anschaue: Bei der Generation über 65 Jahre liegen wir auf dem letzten Platz, und das unter anderem deshalb, weil die rot-schwarze Landesregierung nur 40 Prozent der Covid-Impfstoffe an die Älteren verimpft. (Abg. Schmidhofer: Da müssen Sie in den steirischen Landtag wechseln!) Das bedeutet zeitgleich, dass 60 Prozent an unter 65-Jährige verimpft wurden, weil die Impfdosen ja sonst verfallen. Bei aller Liebe: Das ist skandalös!

Kollegin Maurer hat gerade behauptet, dass alle Älteren bereits durchgeimpft sind – auch das ist einfach nicht richtig!

Noch schlimmer ist aber, dass Menschen mit Behinderung, die nachträglich in die erste Impfphase aufgenommen wurden, weil man erst nach Aufforderung erkannt hat, dass auch diese Menschen besonders gefährdet sind, in der Steiermark auf Mai vertröstet werden. Wie passt das mit den Aussagen zusammen, dass Nichtrisikopatienten bei Impfterminen vorgezogen werden müssen, weil sonst Impfdosen verfallen? – Gar nicht.

Auch wenn gestern Abend bei der Sitzung des steirischen Landtages auf Druck von NEOS ein erweitertes Impfdashboard für die Steiermark etabliert wurde, haben wir in Österreich ein zweifaches Problem: Zum einen hat die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung versagt, wovon der Gesundheitsminister und der Bundeskanzler nichts gewusst haben wollen; jetzt streifen sie die Verantwortung auf die Mitarbeiter ab.

Zum anderen versagen Bundesländer wie die Steiermark beim Impfen komplett, sie halten sich nicht an den Impfplan. Da wird eine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Jetzt hatten Sie, lieber Herr Bundesminister, den Einfall, einen Erlass herauszugeben, der den Impfplan zur „verbindlichen Leitlinie“ macht. Was bitte ist eine „verbindliche Leitlinie“?! – Meiner Meinung nach ist eine Leitlinie das Gegenteil von verbindlich. (Abg. Kassegger: Eine verbindliche Empfehlung!) Eine „verbindliche Leitlinie“ ist also die österreichische Lösung, nämlich ein fauler Kompromiss. (Beifall bei den NEOS.)

Hinzu kommt, dass die verbindliche Leitlinie mit Februar – Anfang Februar, am 3. Februar – fertig war und dann eineinhalb Monate im Gesundheitsministerium lag, bevor sie am 16. März per Erlass veröffentlicht wurde.

Die Probleme rund um Covid-19 lösen sich nicht von selbst, wenn man sie auf die lange Bank schiebt. Da geht es um Menschenleben, es geht aber leider vor allem auch um zahlreiche Fehlentscheidungen und Versäumnisse des Ministeriums, die viele vermeidbare schwere Covid-Erkrankungen und Todesfälle verursachen.

Ich habe letzte Woche drei Anfragen an Sie gerichtet, nämlich zur Impfsituation im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark. Konkret will ich dabei von Ihnen wissen, wie hoch die Covid-Durchimpfungsraten bei Älteren, bei Risikogruppen, bei Pflegeheimbewohnern, bei Personen mit 24-Stunden-Betreuung und bei Menschen mit Behinderung, mit persönlicher Assistenz, sind.

Erst am Montag haben Sie in einer Anfragebeantwortung geantwortet, dass Sie keine genauen Impfzahlen aus den Bundesländern bekommen. Das heißt, Sie können praktisch gar nicht überprüfen, ob der Impfplan eingehalten wird. Herr Minister, da wäre eine Datenkooperation mit der Sozialversicherung wichtig. Wenn Sie das gemacht hätten, könnten Sie jetzt zumindest überprüfen, ob die Bundesländer vorrangig in den Pflegeheimen sowie Risikogruppen impfen.

Sie wissen leider konkret aber nur, dass irgendjemand geimpft wurde. Sie müssen beim Impfen auf die spärlichen Angaben der Bundesländer vertrauen, die im großen Stil am Impfplan vorbeiimpfen, nämlich Bürgermeister, Verwandte, Freunde.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Bringen Sie Ihr Impfchaos in Ordnung! Lassen Sie sich endlich von denen helfen, die sich auskennen, und bitte, beantworten Sie meine schriftliche Anfrage dieses Mal detaillierter, mit genauen Zahlen! – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.