18.00

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Debatte über die Dringliche Anfrage gibt mir Gelegenheit, zu­sätzlich zum Thema des Beschaffungsvorganges anderes anzusprechen, das mich in den letzten Tagen beschäftigt hat. Manche hier im Hohen Haus bezeichnen die Pande­mie, das Virus oder auch die nötigen Maßnahmen als Coronawahnsinn. Ich sage Ihnen, was ich teilweise als Wahnsinn bezeichne. (Abg. Schnedlitz: Na! Die Maßnahmen der Regierung sind der Wahnsinn!)

Wenn im Gesundheitsausschuss von einer bestimmten Partei – es ist leider immer die gleiche – die Impfung als riesiger Feldversuch geschildert wird (Abg. Belakowitsch: Ist sie ja auch!), bezeichne ich das als Wahnsinn, oder wenn Klubobmann Kickl – er ist jetzt leider nicht im Saal – am 6. März sagt – ich zitiere –: „Wir alle haben ein intaktes Immun­system, und ein intaktes Immunsystem macht den Menschen stark gegen jede Art von Virus und all die Mutationen, die jetzt von“ irgendwelchen Leuten plötzlich entdeckt wer­den. – Zitatende.

Herr Klubobmann Kickl ist ein intelligenter Mensch, warum sagt er so etwas? Solche Aussagen sind meiner Meinung nach unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich, gesund­heitsschädigend und tun mir sehr weh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Der liebe Kollege Loacker ist jetzt leider nicht im Saal (Abg. Belakowitsch: O ja, da ist er!) – Entschuldigung, lieber Gerald. Die NEOS werfen im Gesundheitsausschuss der Regierung und dem Minister auch ein Abdriften ins Autoritäre vor und kritisieren zu we­nige Freiheiten für Geimpfte. Nicht vergessen: Die Pandemie ist eine Sondersituation und bedarf gewisser Regeln und Einschränkungen, aber wir können uns sicher sein, dass die Einschränkungen rasch gelockert werden, sobald es epidemiologisch möglich ist. Die Freiheiten für Geimpfte werden kommen, sobald ausreichend Personen geimpft sind, und der grüne Pass – ob es einem gefällt oder nicht – wird das regeln. Geimpfte, Getestete und Genesene erhalten in den nächsten Wochen die gegebenen Freiheiten, und das werden wir morgen auch beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Die Unterstellung, dass sich die Ärztekammer bei der Impfstoffbeschaffung durchgesetzt hat, ist völlig absurd, die hat damit gar nichts zu tun. Weiters wurde auch im Gesund­heitsausschuss die Befürchtung geäußert, dass die niedergelassenen Ärzte es nicht schaffen, rechtzeitig und ausreichend zu impfen. Ich sage Ihnen: Alle österreichischen Ärzte sind bereit und voller Tatendrang. Wir werden es in den Praxen und in den Impf­straßen schaffen, die kommenden Impfstoffe den Menschen rasch zur Verfügung zu stellen, und wir bemühen uns, alles, was kommt, innerhalb von einer Woche zu verimp­fen. Und bei der Impfgeschwindigkeit – das haben wir heute schon gehört – sind wir unter den Top Ten und weltweit unter den Top 15.

Zur SPÖ: Die Obergrenze von 200 Millionen Euro für Impfdosen ist nicht richtig. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Wir haben Impfstoffe für vorerst 200 Millionen Euro budgetiert, 80 Millionen für 2020, 120 Millionen für 2021. Im Jänner wurde es noch einmal aufge­stockt, im Februar nochmals. Das heißt, es ist genug Geld da, und die Argumentation des Deckels ist auch absurd. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, wie viel bisher für Impfstoffe lediglich abgerufen wurde? – 42 Millionen Euro. Es ist also wirklich genug da.

Zur Frage der Bestellung, das ist ja unser heutiges Thema: Die Gesundheitsbeamten im EU-Steeringboard konnten anders entscheiden als von den Regierungschefs vorgege­ben, und sie haben es auch getan. Dieses Gesundheitsgremium der EU hat einfach den Auslieferschlüssel mit den bekannten und ungewünschten Folgen verändert. So geht das nicht, und der Bundesminister hat selbst gesagt, dass er das nicht gewusst hat – das glaube ich ihm auch.

Es ist richtig, dass der Bundeskanzler das Impfen zur Chefsache gemacht hat – aber erst im Jänner. Der Bestellungsvorgang wurde schon im Herbst getätigt, und der Herr Bundeskanzler hat von diesem Bestellungsvorgang erst während der Israelreise von seiner dänischen Amtskollegin, einer Sozialdemokratin, erfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Impfung ist wahrlich ein Wissenschaftswunder. Vo­rigen Sommer, im Sommer 2020, hat niemand geglaubt, dass ein Jahr später im Som­mer hoffentlich fast die Hälfte der Bevölkerung geimpft sein wird. Das wird viel zu wenig gewürdigt, finde ich. Ein Dank an die Wissenschaft! Das hilft uns und bringt uns weiter. Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, damit Ende Juni wirklich jeder geimpft ist, der will, aber wir schaffen es nur gemeinsam, und darum bitte ich jedes Mal alle. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Immer!)