18.27

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Österreich sind 372 000 Kinder von Ar­mut betroffen. Das sind jetzt schon 372 000 Kinder zu viel. Wir haben uns im Regie­rungsübereinkommen schon langfristig zum Kampf gegen Armut, gegen Kinderarmut committet.

Kurzfristig müssen wir jetzt aber in erster Linie die größten Härten der Krisen abfedern, damit ein pandemiebedingter Anstieg von Armut nicht noch erhöht wird. Dies gilt es zu verhindern. Dieses Familienpaket wird helfen, dass nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten, dass Kinderarmut nicht noch zusätzlich steigt und dass nicht noch zusätzlich der Weg aus der Armut erschwert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? – Soziale Mobilität ist in Österreich sehr gering. Das heißt, aus der Armut herauszukommen ist wirklich schwierig. Es braucht in Österreich durch­schnittlich vier Generationen, um es aus der Armutsfalle herauszuschaffen. Das ist rela­tiv lange im Vergleich zu den anderen Ländern, und das liegt nicht am mangelnden Leis­tungswillen, sondern das liegt an den erschwerten Startbedingungen, die einen sozialen Aufstieg in Österreich traditionell sehr, sehr mühsam machen. Daher ist es auch unser Job, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass unsere jungen Menschen ein erfolgreiches Leben haben, ein gutes Leben, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen, von ihrem sozialen Hintergrund. Dafür haben wir zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn wir mit dem Familienhärtefonds, mit dem Familienhärteausgleich, mit dem Zuschuss zur Familienbeihilfe schon wichtige und präventive Maßnahmen geschaffen haben, die einen Anstieg von Armut verhindern sollen, müssen wir trotzdem mit einem Anstieg rechnen, einfach aufgrund der verzögerten Folgen im wirtschaftlichen Kontext. Damit ist zu rechnen.

Dieses Paket, das wir heute beschließen – mein Kollege Sieber ist schon darauf einge­gangen, was es alles beinhaltet –, freut mich wirklich sehr, weil es jenen Personen zugu­tekommt, die es schon vor der Krise wirklich nicht einfach hatten.

Wer zahlt denn nun in dieser Krise am meisten drauf? – Das sind genau jene Personen, die es vor der Krise schon alles andere als einfach hatten. Das sind Alleinerzieherinnen. Denken wir daran, dass 32 Prozent aller Einelternhaushalte von Armut betroffen sind! Das sind Kinder – jene 10 000 Kinder, die nicht auf Schulausflüge mitfahren können, jene 43 000 Kinder, die aufgrund der finanziellen Situation keine Freunde zu sich nach Hause einladen können, und jene 20 000 Kinder, die wichtige Anlässe wie einen Ge­burtstag aufgrund der finanziellen Situation nicht feiern können. Das sind die Personen, die in dieser Krise am meisten draufzahlen – und genau deshalb beschließen wir heute dieses Paket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt zu diesem Thema noch viel zu sagen, aber zum Schluss sei noch zusammen­gefasst: Wir dürfen, glaube ich, nicht nur die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise ange­hen, sondern wir müssen vor allem die sozialen Folgen dieser Krise angehen – denn diese Gesundheitskrise darf auf keinen Fall in eine soziale Krise übergehen, und das Familien- und Sozialpaket ist ein wichtiger Schritt, um das zu verhindern. Natürlich sind wir noch lange nicht am Ende, wenn es um die bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden geht, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht. – Im Ge­genteil, wir haben erst angefangen. Schließlich ist ganz klar: Einen Anstieg von Armut können und dürfen wir uns nicht leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

18.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Eva Maria Holz­leitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.