19.33

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, nach meinem Mutterschutz wieder im Parlament zu sein. Ich freue mich auch, wieder vor dem Hohen Haus zu stehen und gemeinsam mit Ihnen viele spannende Pro­jekte zu diskutieren und hoffentlich auch zu beschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der erste Gesetzesantrag, den ich heute mit Ihnen diskutieren darf, ist das Mietzinsrecht­liche Pandemiefolgenlinderungsgesetz – das ist tatsächlich ein bisschen ein holpriger Titel, aber der Gesetzentwurf birgt einiges Schöne in sich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, was diese Pandemie alles mit sich gebracht hat.

Wir befinden uns schon über ein Jahr in der Pandemie, und die Pandemie hat nicht nur unseren privaten Alltag, sondern auch unseren beruflichen Alltag erschwert. Was bedeu­tet das für viele Menschen?

Für viele Menschen bedeutet das auch wirtschaftliche Einbußen, das bedeutet, dass sie wirtschaftlich immer schlechter dastehen, und das bedeutet, dass wir als Bundesregie­rung auch handeln müssen, und das werde auch ich als Justizministerin in meinem Bereich tun, natürlich soweit dies in meine Zuständigkeit fällt.

Das Mietrecht fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums, und daher freue ich mich, dass es gelungen ist, im heurigen Jahr auf die Valorisierung zu verzichten. Man muss sich vorstellen, eine Valorisierung, die ja heuer anstehen würde, würde für Personen, die Miete zahlen müssen, gerade bei den Kategoriemieten oder bei den Richtwertmieten natürlich eine wesentlich höhere Belastung bedeuten. Daher haben wir es geschafft, dass das ausgesetzt wurde. Ich bin froh, dass dieser Antrag heute von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, und ich bin auch froh, dass es gelungen ist, dass dieser Antrag von drei Parteien, gemeinsam mit der SPÖ, eingebracht wurde.

Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den Beamten des Hauses, die diesen Antrag ausgearbeitet haben – und ich danke Ihnen für die Mitarbeit und, wie ich hoffe, auch für die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.