19.36

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubobfrau (in Richtung der den Saal verlassenden Abg. Maurer), es ist Ihnen unbenommen, zu gehen. Geschätzte Frau Ministerin, es freut uns sehr, dass Sie bei Ihrem Comeback im Parlament gleich zu einer SPÖ-Initiative spre­chen durften. Das ist ja, glaube ich, ein gutes Omen und ein guter Dialogbeginn für diese Debatte.

Bevor wir einsteigen, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf ein paar Punkte, die hier, glaube ich, fälschlicherweise gebracht wurden, repliziere! Der Kollege von den NEOS hat so getan, als ob die Indexanpassung ausschließlich Hofratswitwen zugutekommen würde. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, das ist kein seriöser Zugang zu dieser Debatte. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind sicher nicht nur Hofrats­witwen, mein lieber Kollege. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Eypeltauer: Das habe ich ja nicht gesagt!)

Das Zweite, das ich gerne zurechtrücken möchte: Kollege Schrangl, du hast so viel Gu­tes und Wichtiges zu diesem Thema zu sagen, aber dass du eine Terrorismusdebatte daraus machst, ist, glaube ich, nicht einmal deiner würdig. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ries.) Eines möchte ich so nicht stehen lassen, nämlich dass du indirekt unterstellt hast, dass die Sozialdemokratie hier in Wien irgendwelchen Ter­roristinnen und Terroristen Wohnungen schenkt oder an sie vergibt. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schrangl.)

Wir sind alle gefordert, über die Justiz, über das Innenministerium, über die Polizei Ter­roristinnen und Terroristen auszuforschen, sie zu verurteilen und einzusperren, denn dann ist ihre Wohnung der Häfen, und dort gehören sie auch hin, mein lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kollege Singer, das haben Sie doch nicht nötig, dass Sie bei einer Initiative, die die Sozialdemokratie aufs Tapet gebracht hat, die zweifelsohne volkswirtschaftlich sinnvoll ist, die von uns gemeinsam getragen wird, nicht einmal zuge­ben können, dass die SPÖ sich mit einer guten Idee im Rahmen der Pandemiebekämp­fung eingebracht hat. Sie fordern ja hier immer die Zusammenarbeit. Wenn die stattfin­det, dann stehen Sie dazu und geben Sie, auch wenn es Ihnen schwerfällt, ein Lob zurück, denn es ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir heute hier verzeichnen, um eine gewisse Erleichterung für Mieterinnen und Mieter in Österreich zu schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man es mit der Medizin vergleicht – da hat Kollegin Becher absolut recht –, dann ist es so, dass das heute leider nicht mehr als ein Pflaster ist. Wir haben in Österreich ganz, ganz viele Menschen, die unglaublich betroffen sind, von Armut betroffen sind, von Mietkosten exponentiell betroffen sind, denen der Job, denen das Gehalt weggebrochen ist, und da kann diese Maßnahme nur ein Pflaster sein. Wir brauchen viel, viel mehr. Wir brauchen harte, wirkende Medizin und in Wahrheit einen Systemwandel, im Zuge des­sen die Politik über den Staat für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Alltag in diesem Land lenkend eingreifen muss. (Beifall bei der SPÖ.) Die verlassen sich näm­lich darauf, dass wir als Gesetzgeber jetzt eingreifen, um ihnen zu helfen, damit am Ende des Monats noch Geld für die Familie, für die Lieben da ist, um gemeinsam zu wirt­schaften.

Da braucht es eben auch eine Mietrechtsreform – nicht nur zu reden, sondern endlich etwas auf den Punkt zu bringen –, da braucht es aber vor allem auch ein mutiges Vor­gehen gegen Spekulation auf Wohnbau. Da braucht es ein Vorgehen zum Beispiel über die Leerstandsabgabe, und es braucht vor allem ein entschlossenes Vorgehen gegen diejenigen, die glauben, sich mit Geld alles richten zu können. Da braucht es einen So­zialstaat, der diesen Menschen mit unglaublich viel Geld die Schranken aufzieht, der ihnen nicht alles durchgehen lässt, was sie jetzt in unserer Gesellschaft machen können. Nur so wird es uns gelingen, die Mieterinnen und Mieter von einem Druck, der schon so lange und so stark auf ihnen lastet, wieder zu befreien.

Dazu bitte ich Sie sehr, sehr höflich, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden, denn eines sei zum Schluss angemerkt: Eineinhalb Jahre haben Sie den Bautenausschuss nicht zusammenkommen lassen. Das ist kein demokratiepolitisches Signal. Eineinhalb Jahre haben Sie verhindert, dass dieser Ausschuss, der für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtig wäre, tagt. Bitte lassen Sie das nicht mehr zu! (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Philipp Schrangl zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung. Bitte schön, Herr Abgeordneter.