19.47

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich freue mich, dass Sie wieder zurück sind! Vonseiten der Regierungsparteien wird einem oft das Gefühl vermittelt, es passt in Ös­terreich eh alles. Dass es nicht so ist, hat, glaube ich, gerade vorhin mein Kollege Max Lercher sehr deutlich aufgezeigt, und das zeigt auch eine ganz einfache Rechnung: Wenn durch die schwere Krise am Arbeitsmarkt eine Million Menschen weniger Einkom­men für das tägliche Leben zur Verfügung hat, gleichzeitig aber die Mieten steigen, dann geht sich das irgendwann einfach nicht mehr aus.

Daher freue ich mich, dass die Regierungsparteien der Forderung der Sozialdemokratie zur Aussetzung der automatischen Mieterhöhungen nachkommen. Das ist eine Maßnah­me, die eine Million Menschen rasch und unbürokratisch entlastet. Es braucht aber noch mehr, weil Sie sich seitens der Regierung seit Monaten weigern, das Arbeitslosengeld in dieser Krise zu erhöhen. Rund 48 000 Haushalte haben Angst vor Delogierungen, weil zu wenig Geld da ist, um die Mieten zu bezahlen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Stellen Sie sich vor, Sie werden aus der Wohnung geworfen und landen auf der Straße: Ich glaube, das will niemand von uns. Eine Verlängerung befristeter Mietverträge wäh­rend der Pandemie und die Einrichtung eines Hilfsfonds für Mietausfälle könnten da bei­spielsweise Abhilfe schaffen. Wir haben Vorschläge geliefert. Anstatt diese Maßnahmen zu ergreifen, handeln Sie aber im Sinne der klassischen ÖVP-DNA: Für die Großen haben wir Geld, die Kleinen müssen um Almosen betteln. (Abg. Hörl: Sei nicht so frech!) Daher sieht man gut, wie wichtig eine sozialdemokratische Handschrift in dieser Krise ist – als Korrektiv zu dieser ÖVP-geführten Bundesregierung, für die leistbares Wohnen nur eine Floskel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir im März 2021 die erste Sitzung des Ausschusses für Wohnen in dieser Legis­laturperiode gehabt haben, ist ein weiterer Beweis, der zeigt, wie weit Sie mittlerweile von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt sind.

Abschließend erlauben Sie mir noch ganz kurz, auf meine erste Rede hier im Hohen Haus zurückzukommen. Damals haben wir bereits über die Einführung des Bestellerprin­zips bei den Maklerprovisionen gesprochen. Das ist ja auch ein Punkt in Ihrem Regie­rungsprogramm. Diejenige Person, die den Makler beauftragt, soll die Maklergebühren übernehmen, und das ist im Regelfall nicht der Mieter.

Dieses Prinzip ist in Deutschland und anderen Ländern bereits gang und gäbe. Sie sagen, es kommt auch bei uns bald, aber das hören wir schon länger. Also wann ist das jetzt konkret? Vielleicht kann uns ja hier noch jemand updaten, wir warten jedenfalls gespannt auf Ihre Gesetzentwürfe. (Beifall bei der SPÖ.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.