19.59
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses vorigen Mittwoch hatten wir 48 Tagesordnungspunkte und knapp die Hälfte der Bürgerinitiativen und Petitionen wurde auch zur Kenntnis genommen.
Bevor es eine Kenntnisnahme gibt, werden natürlich eingehend und ausführlich Stellungnahmen eingeholt, diese auch beurteilt und dann die Entscheidungen getroffen.
Wir hatten in dieser Sitzung auch ein Expertenhearing, im Rahmen dessen jede Fraktion ein Thema auswählen und dazu einen Experten einladen konnte. In gebotener Kürze darf ich darauf eingehen.
Ein Themenbereich war die Petition Recht auf Sterbehilfe beziehungsweise „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“. Ich denke, dass das ein sehr sensibles Thema ist. Für uns ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Dezember sicherlich nicht einfach. Wir müssen aufpassen, dass wir die betroffenen Menschen begleiten, damit ein würdevolles Sterben möglich ist, dass aber kein Anreiz sozusagen in Richtung Sterbehilfe geboten wird. Es sei klar gesagt: In den Ländern, in denen dies möglich ist, sind die Betroffenen durchaus unter Druck.
Zur Bürgerinitiative betreffend alternative Leistungsbeurteilung im Schulunterricht: Das war sehr interessant, aber letztlich ist für mich das hervorragende Detail Gespräch Eltern-Lehrkräfte-Kind übrig geblieben, und dieses ist aus meiner Sicht sowohl bei einer verbalen Beurteilung als auch bei einer Notenbeurteilung möglich. Das wird sicherlich im Unterrichtsausschuss noch eingehend und vertiefend diskutiert werden.
Ein sehr sachlicher Punkt war auch das Thema beziehungsweise die Petition „Zukunft der Pflege jetzt gestalten“, von unserer ehemaligen Kollegin Petra Wagner aus dem Burgenland. Ich darf hier, glaube ich, schon sagen, dass es eigentlich viele gemeinsame Punkte geben müsste; es gibt ja auch die Pflegereform und die Kommission, die sich damit beschäftigt. Für uns ist es vor allem wichtig, ein würdevolles Leben im Alter beziehungsweise eine qualitätsvolle Pflege, die Pflege daheim vor stationärer Pflege, zu ermöglichen, einen Pflege-daheim-Bonus für pflegende Angehörige, und das entsprechend zu unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich dort, wo es notwendig ist, eine Personaloffensive, denken wir an Bereiche der Deregulierung, daran, wie viele Aufzeichnungspflichten Pflegekräfte haben, wie wir ihnen sozusagen die Arbeit erleichtern können, und zum anderen ist natürlich die finanzielle Absicherung für die Pflege in der Zukunft ein wichtiger Punkt.
Ein weiterer Punkt war die Bürgerinitiative betreffend „Sicherung der Gemeindeleistungen“, diese hat die SPÖ eingebracht. Es war ein sehr sachlicher Bericht der Expertin und auch Zugang. – Herr Kollege Kollross, ich hatte fast den Eindruck, für dich persönlich war das fast ein bisschen zu sachlich, aber dieses Thema wird uns, glaube ich, auch in der Zukunft begleiten. Es geht um die Leistungen der Gemeinden, dass wir das auch entsprechend absichern können. Das ist natürlich eine Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir sollten aber auch ein bisschen Vertrauen in unsere Verhandlungspartner haben, Städtebund, Gemeindebund, Bundesländer, Finanzministerium und damit in die Regierung.
Abschließend noch einige Gedanken zur Petition „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“, also im ländlichen Raum, eingebracht von unserem Kollegen Fritz Ofenauer, in der es um den Dorfladen in der Gemeinde Neidling mit etwa 1 500 Einwohnern geht. Kollege Bürgermeister Dipl.-Ing. Johannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger, Niederösterreich, hat am Beispiel des Dorfladens Stephanshart als Experte sehr eindrucksvoll geschildert, warum es wichtig ist, dass man digitales regionales Einkaufen ermöglicht, dass man die regionale Nahversorgung absichert. In Wirklichkeit braucht es eine Öffnung sieben Tage 24 Stunden lang, und wir müssen darüber nachdenken und einen Zusammenhang herstellen – denken wir auch an die Gewerbeordnung –, damit bäuerliche Direktvermarkter und kleine Gewerbetreibende gemeinsam öffnen können. Wie können wir das in Dörfern und Gemeinden, in denen es keine Nahversorger mehr gibt, auch in Zukunft entsprechend absichern?
Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie das gehen kann, und nicht darüber, warum es vielleicht nicht möglich ist. Ich denke, mit dem Einholen von Stellungnahmen von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer haben wir das Richtige beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.