20.24

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ von Aktion Leben und „Bessere Chancen für schwangere Frauen und ihre Kinder“, eingebracht von #fairän­dern. Dabei wird eine bundesweite anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Erforschung der Motive dafür gefordert. Begründet werden ihre Anlie­gen damit, dass in ganz Europa Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen vorliegen, nur in Österreich fehlen sie. In Österreich gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, warum es dazu kommt. Schätzungen von Ärztinnen und Ärzten gehen von circa 40 000 Ab­brüchen pro Jahr aus. Die tatsächliche Zahl dürfte jenseits von 50 000 bis 70 000 zu liegen kommen.

Die Einbringer der Bürgerinitiative sagen und sind davon überzeugt: „Nur wer die Fakten kennt, kann zielgerichtete Hilfen und Maßnahmen zur Prävention entwickeln.“ Die Bür­gerinitiative „Fakten helfen!“ hebt besonders hervor, dass die „Anonymität der Frauen sowie der meldenden Ärztinnen und Ärzte“ gewahrt bleibt und die „Fristenregelung [...] durch diese Initiative nicht berührt“ wird.

Beide Bürgerinitiativen waren beim Sammeln der Unterschriften sehr erfolgreich: Pro Initiative erreichten sie an die 60 000 Zustimmungen. Daran sieht man, dass dieses The­ma bewegt und viele Menschen dieses Anliegen unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zehn Jahren behandeln wir im Petitions­ausschuss immer wieder dieses Thema. Unendlich viele Stellungnahmen werden dazu eingeholt. Schlussendlich kommt es dann zu einer Enderledigung, verpackt in einen Sammelbericht, und für die Regierungsparteien ist alles erledigt.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein. In naher Zukunft wird man sich in einem zuständigen Fachausschuss über eine Statistik und eine ano­nyme Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen unterhalten müssen. Dann muss auch die ÖVP Farbe bekennen und endlich vom Reden zum Tun kommen und kann sich nicht immer auf die Grünen, ihren Koalitionspartner, ausreden und einfach alles wegwischen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.