20.41

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Abgeordnete! Ich möchte zur parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend „Sicherung der Gemeindeleistungen“ sprechen, einem, wie ich glaube, ganz wichtigen Bereich. Vieles, was wir hier im Nationalrat beschließen, wird in Gemeinden umgesetzt, konkret österreichweit in 2 095 Gemeinden. Anders formuliert: Ohne Gemeinden geht wenig bis gar nichts.

Nehmen wir das Beispiel Pandemiebekämpfung: Was würden wir ohne die Gemeinden in Bezug auf die Teststraßen, auf die Impfzentren, auf die Leistungen der Einsatzorga­nisationen tun? Überall dort rücken die Gemeinden aus. Es betrifft natürlich auch die vielgerühmte Nahversorgung – für alle ein Ziel –: Gut muss sie sein, ausreichend muss sie sein, leistbar muss sie sein, diskriminierungsfrei bei den BürgerInnen – ich glaube, das ist eine ganz wichtige Zielsetzung. Auch das passiert in den Gemeinden.

Ich bedanke mich bei Abgeordnetem Kollross für seine Initiative. 4 000 Unterschriften bekunden: Helft den Gemeinden bei den Einnahmeausfällen, kurbelt die örtliche Wirt­schaft an und sichert damit Arbeitsplätze!

Werte Abgeordnete, ohne Gemeinden, ohne die ehrenamtlichen GemeinderätInnen, ohne die BürgermeisterInnen wären wir machtlos. Ich muss dazusagen: Leider sind in den Gemeindestuben in Österreich noch viel zu wenige Frauen, wir sind da weit abge­schlagen. Es gibt mehr Franze und Josefs als Frauen im Bürgermeisteramt in den Ge­meindestuben, gleich viele Stefans – das zeigt uns schon, dass es da, bei einem Befund von 9,4 Prozent Frauen in den Bürgermeisterämtern, wirklich noch Handlungsbedarf gibt.

Das hat mit etwas zu tun, was uns auch Frau Karoline Mitterer als Expertin im Hearing erzählte, nämlich mit drei entscheidenden Punkten. Man könnte sagen, es sind drei Bär­te des Schlüssels: Demografie, Investitionen in den Klimaschutz und Gemeindekoope­rationen – das sind die drei wichtigen Punkte.

Was die Coronapandemie betrifft, haben wir, glaube ich, wichtige Maßnahmen im Rah­men des Kommunalinvestitionsgesetzes gesetzt. 500 Millionen Euro wurden aus dem ersten Gemeindepaket bereits ausbezahlt, circa 500 Millionen Euro echte Zuschüsse für 2021, wodurch gerade auch finanzschwache Gemeinden eine Unterstützung bekom­men.

Nochmals aber die drei wichtigen Punkte: Demografie von den Jungen bis zu den Alten, klare Investitionen in den Klimaschutz – ich denke, da haben wir auch ganz wichtige Punkte für die Sanierungsoffensive, das EAG, das kommt, und für Mobilität in allen Va­rianten gesetzt – und der Mut zu Gemeindekooperationen – es sitzen hier viele Gemein­derätInnen und Gemeindevertreter –: klare Anreize für gemeinsame bodensparende und ressourcenschonende Zusammenarbeit in den Gemeinden.

Das ist die Devise der Zukunft, deshalb ist das ein wichtiger Beitrag im Petitionsaus­schuss. Ich hoffe, dass wir weiterhin die Gemeinden unterstützen und alle tatkräftig mit­arbeiten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.