20.45

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Weißen Hof Stellung nehmen. Worum geht es? – Die AUVA hatte 2019 beschlossen, die gesundheitlichen Einrichtungen – all das, was im Spital getätigt wird, plus Rehab – zusammenzulegen – auch da besteht ein gewisser Kostendruck, wir wissen das –, und hat es als sehr vorteilhaft empfunden, diese gemeinsame Institution nach Wien Meidling zu verlegen. 2026 soll das abgeschlossen sein.

Es sind dazu einige Stellungnahmen hereingekommen, die für mich sehr interessant sind, nämlich zum einen die Stellungnahme des ÖGB: Der ÖGB hat eine Stellungnahme abgegeben, dass er keine Stellungnahme abgibt.

Das Land Niederösterreich und die Stadt Wien haben gemeint: Solange die ärztliche Versorgung, die Rehab-Versorgung, das, wofür die AUVA zuständig ist, Topqualität besitzt, soll es so sein. – Die Wiener haben sogar noch darauf hingewiesen: Schön, dass es in Wien ist, da haben wir kürzere Wege.

Die AUVA selbst ist ja praktisch im hundertprozentigen Besitz, wenn man so sagen will, der Sozialversicherung, deshalb auch eine kritische Bemerkung von mir – weil ja die SPÖ immer besonders sensibel ist, wenn es um Zurufe der Parteipolitik im Bereich der Selbstverwaltungskörperschaften oder der Sozialversicherung geht –: In diesem Fall sind anscheinend die Zurufe angebracht, und eines sollte gerade für die Medizin und für andere Dinge immer gelten, und zwar, dass der Inhalt vor der Form geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.