20.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Ich spreche zu einigen Petitionen, zum einen natürlich zu der gerade erwähnten, zum Weißen Hof. Da wurden jetzt eigentlich schon alle wichtigen und relevanten Argumente genannt, vielleicht sei noch darauf hin­gewiesen, dass es im Gesundheitsministerium auch noch eine entsprechende Arbeits­gruppe zu diesem Thema, wie es da weitergehen wird, geben wird. Daher denken wir oder denke auch ich, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind.

Genauso möchte ich auch noch zur Petition „Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkranken­hauses“ sprechen. Alle Stellungnahmen waren eigentlich sehr eindeutig: Eine Schlie­ßung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wie von der Petition in den Raum gestellt, ist nicht vorgesehen. Es kann natürlich sein, dass es dort oder da Optimierungen geben wird, wir sind aber weit entfernt von der teilweisen oder kompletten Schließung des Lo­renz-Böhler-Krankenhauses. Deswegen ist die Kenntnisnahme auch durchaus gerecht­fertigt.

Dann gab es noch die Bürgerinitiative bezüglich der Freiwilligkeit von Schutzimpfungen. Ich glaube, dazu braucht man eh nicht sehr viel zu sagen. Diese Freiwilligkeit ist von mehreren Seiten beziehungsweise mehreren juristischen Seiten her in Österreich sowie­so gewährleistet, insbesondere auch durch die Europäische Menschenrechtskonven­tion. Daher ist also auch diese Petition gut aufgehoben, wenn wir sie zur Kenntnis neh­men.

Zum Schluss möchte ich noch auf die bereits von mehreren Vorrednern angesprochene Petition zum Thema Attersee eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt, sie wurde zur Kenntnis genommen. Warum? – Weil es zu diesem Thema einen klaren Dissens bei uns in der Koalition gab. Auch ich wäre eher der Meinung gewesen, wir sollten diese Petition im Tourismusausschuss oder im Landwirtschaftsausschuss disku­tieren, aber wenn wir uns da nicht einigen können, dann bleibt uns zum Schluss nur übrig, entweder in Form von: Wir holen noch Stellungnahmen ein!, zu vertagen – die Stellung­nahmen haben wir, glaube ich, alle eingeholt –, oder wir nehmen sie zur Kenntnis.

Daran anschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man halt eines schon noch sagen: Das Thema ist ja wirklich nicht vom Tisch – das stimmt! –, gerade bei uns in Oberösterreich. Wenn ich mir anschaue, was unser Klubobmann Gottfried Hirz in Ober­österreich in den letzten Jahren da erkämpft hat, nämlich die Aufnahme des freien See­zugangs in die Landesverfassung, dann erkenne ich einen klaren grünen Erfolg, und wenn ich mir auch anschaue, dass jetzt beispielsweise einige dieser Projekte eine Son­derprüfung durch den Landesrechnungshof in Oberösterreich bekommen, dann sehe ich auch das als einen klaren grünen Erfolg. Zu sagen, dass das Thema jetzt vom Tisch ist, ist genauso falsch, und ich weiß ganz genau, dass auch die Petitionsbetreiber da noch einiges vorhaben. Diesbezüglich wird es sicherlich noch weitergehen. Ich denke auch, wir werden dieses Thema noch bis auf Bundesebene in seiner Gesamtheit betrachten müssen, nicht nur Weyregg oder den Attersee als solche, sondern wir werden uns das noch einmal als Ganzes anschauen müssen. – Danke in diesem Sinne. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.