20.51
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie die Sitzung zur doch schon etwas späteren Stunde noch mitverfolgen! Ich möchte in meinem Redebeitrag drei Bürgerinitiativen herausgreifen, die im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen worden sind, nämlich die Bürgerinitiativen „Abtreibungsverbot in Österreich“, „#Fairändern“ und „Fakten helfen!“.
Was tun und was wollen diese Bürgerinitiativen? – Sie tun Ungeheuerliches, nämlich die reproduktiven Rechte von Frauen infrage stellen, und sie wollen Ungeheuerliches, nämlich die Selbstbestimmungsrechte von Frauen aushöhlen. Diese Bürgerinitiativen sind ein Frontalangriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, auf Rechte, für die die Frauenbewegung, für die AktivistInnen, FeministInnen und auch PolitikerInnen jahrzehntelang gekämpft haben, Rechte, die gegen die größten Widerstände durchgesetzt worden sind – und das vor nicht allzu langer Zeit.
Vor 1975 konnte ein Schwangerschaftsabbruch mit bis zu fünf Jahren schwerem Kerker bestraft werden. Erst 1975 ist die sogenannte Fristenlösung gegen massive Widerstände durchgesetzt und der Schwangerschaftsabbruch in Österreich zumindest teilweise entkriminalisiert worden. Diese Fristenlösung, diese gegen wirklich fundamentale Widerstände hart erkämpfte Fristenlösung wird von allen dreien dieser Petitionen angegriffen, wenn auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise.
„Abtreibungsverbot in Österreich“ – mehr braucht man gar nicht zu hören –: Diese Initiative will die Möglichkeiten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in Österreich abschaffen – in Österreich im Jahr 2021 abschaffen.
Die von der Bischofskonferenz getragene Bürgerinitiative „#Fairändern“ fordert eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der Anmeldung zu einem Schwangerschaftsabbruch und dessen Durchführung. Außerdem schlägt diese Initiative Informationskampagnen über Adoption oder Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch vor.
„Fakten helfen!“ fordert – die Kollegin hat es vorhin schon gesagt – Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche, in denen auch die Motive der Frauen erforscht werden sollen. Initiiert ist diese Initiative von der Aktion Leben. Dabei handelt es sich um einen konservativen katholisch geprägten Verein, der mit Vehemenz gegen Schwangerschaftsabbrüche kämpft – und das seit seiner Gründung im Jahr 1971.
Dass wir 50 Jahre später in Österreich Selbstbestimmungsrechte von Frauen verteidigen müssen, dass diese immer und immer wieder angegriffen werden, macht mich wirklich wütend. Das macht mich wütend! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Niss.)
Das macht mich wütend, weil diesen Angriffen ein bevormundendes Frauenbild zugrunde liegt, ein Frauenbild, das Frauen selbstbestimmte, gut informierte Entscheidungen über den eigenen Körper abspricht. In diesem Diskurs reihen sich auch Forderungen nach Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen und Studien zur Motivlage von ungewollt Schwangeren ein. Was ist denn das Motiv, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen? – Na, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu wollen, fertig, das ist das Motiv. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Dass in Österreich keine offizielle Statistik über durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche existiert, liegt halt daran, dass ungewollt Schwangere diesen Eingriff in Österreich vollständig privat finanzieren müssen, was in anderen westeuropäischen Ländern anders ist. Wenn diese Kosten für Schwangerschaftsabbrüche von der Sozialversicherung übernommen werden würden, wie das beispielsweise Pro Choice Austria oder auch die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung in Stellungnahmen vorschlagen, dann wären ja die Statistiken eh automatisch zugänglich.
Ich komme zum Schluss: Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Schwangerschaft fortgesetzt oder abgebrochen wird, ist in zahlreichen internationalen Dokumenten und Empfehlungen zur reproduktiven Gesundheit zum Beispiel von der UNO oder auch von der WHO festgehalten. Dieses Recht ist für uns Grüne nicht verhandelbar! Das haben wir immer verteidigt, und das werden wir immer verteidigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
20.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte schön.