21.45

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Heute war ein Klein­unternehmer mit acht Beschäftigten, davon vier Lehrlinge, bei Genossen Matznetter und bei mir. Er hatte das Pech, dass voriges Jahr im Oktober drei seiner MitarbeiterInnen als K1-Personen in Quarantäne gehen mussten. Das war voriges Jahr im Oktober. Dieser Kleinunternehmer hat bis heute von der Regierung keinen Lohnersatz bekommen. Das ist die wahre Unterstützung dieser Regierung für KMUs in Österreich.

Mein Vorredner hat gesagt, wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. – Dann schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus: Die Arbeitslosigkeit stieg bei uns doppelt so stark wie in Deutschland, beim Wirtschaftswachstum, wenn man das so bezeichnen kann, sind wir Vorletzter.

Herr Bundeskanzler Kurz hat das Impfen zur Chefsache erklärt, das heißt, die Pandemie wird uns noch länger begleiten als unbedingt notwendig. Mit diesem Entschließungsan­trag, den ich hier einbringen werde – danke an die FPÖ für die Unterstützung, ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen und die ÖVP diesen Antrag unterstützen –, wollen wir erreichen, dass den Menschen Kaufkraft zurückgegeben wird und wir damit die KMUs unterstützen.

Deswegen bringen wir diesen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kaufkraftstär­kung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Gutscheinheft im Wert von EUR 1.000 aufzu­legen und an jeden Haushalt in Österreich zu übermitteln. Diese Gutscheine können bis spätestens 31.12.2021 bei Betrieben, die Ihren Firmensitz in Österreich haben, in Ös­terreich steuerpflichtig sind und zu den besonders betroffenen Branchen (vor allem Tou­rismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstudios und Sportstätten) zählen, eingelöst werden. Eine Refundierung für diese, in den Betrieben eingelösten Gutscheine, hat längstens innerhalb eines Monates nach Vorlage durch die COVID 19 Finanzierungsagentur des Bundes zu erfolgen.“

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

betreffend: Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2020"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-254/711 d.B.)

Österreichs Wirtschaft erholt sich bisher nicht von der Coronakrise und hinkt im internationalen Vergleich hinterher. In den ersten fünf Wochen des Jahres war das BIP in Österreich laut Wifo um rund 12,5 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die Bereiche Handel, Reparatur und Gastronomie hat die Coronakrise mit einem Minus von fast 20 Prozent besonders hart getroffen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung unter den Auswirkungen der Krise gleichermaßen leiden. Die Stimmung in Österreichs Unterneh­merlandschaft ist äußerst gedrückt. Von der Krise enorm betroffen, sind aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umso mehr muss die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden, um die regionale Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und der Bevölkerung zu helfen.

Daher soll jeder Haushalt in Österreich, ähnlich des bereits erfolgreich umgesetzten Wie­ner Gastrogutscheinmodells, ein Gutscheinheft im Wert von EUR 1.000 erhalten. Diese Gutscheine können bis spätestens 31.12.2021 bei Betrieben, die Ihren Firmensitz in Ös­terreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind und zu den besonders betroffenen Bran­chen (Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstu­dios und Sportstätten) zählen, eingelöst werden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Gutscheinheft im Wert von EUR 1.000 aufzu­legen und an jeden Haushalt in Österreich zu übermitteln. Diese Gutscheine können bis spätestens 31.12.2021 bei Betrieben, die Ihren Firmensitz in Österreich haben, in Ös­terreich steuerpflichtig sind und zu den besonders betroffenen Branchen (vor allem Tou­rismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstudios und Sportstätten) zählen, eingelöst werden. Eine Refundierung für diese, in den Betrieben eingelösten Gutscheine, hat längstens innerhalb eines Monates nach Vorlage durch die COVID 19 Finanzierungsagentur des Bundes zu erfolgen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.