22.20
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 160 Jahren, also bis heute, dürfen Ziviltechniker öffentliche Beurkundungen ausstellen und Gutachten abgeben. Die Planer sind unabhängig, und das ist das Wesentliche. Sie bringen den Menschen Sicherheit und dem Steuerzahler natürlich auch eine große Entlastung. Mit ihrem Können sorgen sie darüber hinaus dafür, dass wir sicher sind.
Der von der ÖVP vorgelegte Gesetzentwurf ist natürlich eine Übererfüllung der EU-Vorgabe und ist das, was auch Gold Plating genannt und als solches kritisiert wird.
Bei der Frage geht es rein darum, ob die Unabhängigkeit und Reputation des freien Berufsstandes gegeben sein wird, und dass sich die ÖVP da nicht bewegt, ist zum Nachteil der österreichischen Interessen. Ich betone das nochmals für alle, die das in diesem Saal hören oder per Übertragung der Sitzung dabei sind: Das, was hier gemacht wird, ist eine Verwässerung des Berufsstandes, und ist nicht das, was die EU verlangt hat.
So bleibt zum Schluss für mich nur die abschließende Frage, woher der Hass der ÖVP auf diesen unabhängigen Berufsstand kommt. – Das liegt wahrscheinlich in der unabhängigen Expertise begründet, die die Ziviltechniker abgeben, zum Beispiel im Normungswesen, wo sie das einzige unbezahlte Gegengewicht zu den Lobbyisten der Industrie sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Vom Erhalt dieses Berufsstandes haben wir sehr viel. Er bringt den Häuslbauern und Mietern Milliarden, die sie sich ersparen – ich verweise dabei nur auf die Aufzugsnorm, die durchgebracht wurde.
Uns sind die Ziviltechniker sehr viel wert, der ÖVP anscheinend nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
22.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.