23. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (682 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Er­richtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG) er­lassen wird (714 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (661 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geän­dert wird (713 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (667 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwech­sels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994 (716 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 23 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. Bei ihr steht das Wort. – Frau Abge­ordnete, bitte.