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Seite '667 d.B. (XXVII. GP) - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen' teilen



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Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (667 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 250/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, BGBl. Nr. 513/1991, unterzeichnet in Wien am 15. Oktober 1990, i.d.F. BGBl. Nr. 1046/1994, wird mit Inkrafttreten des Beendigungsabkommens beendet.
  • Die Vertragsparteien stellen klar, dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, welche den Schutz von Investitionen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens getätigt wurden, verlängert, beendet wird und nach Inkrafttreten des Beendigungsabkommens keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
  • Die Vertragsparteien bestätigen hiermit, dass Art. 8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen zur Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit in Widerspruch zu den EU-Verträgen steht und daher nicht anwendbar ist. Folglich kann seit dem 1. Mai 2004, an dem die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union wurde, Art. 8 nicht als Rechtsgrundlage für ein Schiedsverfahren dienen.
  • Beendete Schiedsverfahren bleiben vom Beendigungsabkommen unberührt. Diese Verfahren werden nicht wiederaufgenommen.
  • Das Beendigungsabkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt des Erhalts der späteren Mitteilung der Parteien folgt, dass die jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten Inkrafttreten erfüllt sind.

Stand: 19.02.2021


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
19.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
22.02.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 716 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2021 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Dr. Petra Oberrauner (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Josef Schellhorn (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Süleyman Zorba (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Christoph Stark (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Ing. Martin Litschauer (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Johann Höfinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - 		 
24.03.2021 Beschluss im Nationalrat 250/BNR  
25.03.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
25.03.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10597/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.03.2021 Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung  
30.03.2021 924. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger  
30.03.2021 924. Sitzung: Debatte  
30.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Andrea Kahofer (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Josef Ofner (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Dr. Margarete Schramböck (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig 		 
30.03.2021 Beschluss im Bundesrat 250/BNR  
Schließen
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