22.58
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, die Stunde ist fortgeschritten. In der FPÖ-Fraktion gibt es nur mehr einen Mann in der ersten Reihe, und der sitzt schon verkehrt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Block werden drei Gesetze thematisiert und debattiert. Das eine ist das soeben erwähnte Maß- und Eichgesetz, bei dem es um aktuelle Adaptierungen von Maßeinheiten geht, das hat mein Kollege gerade in einer Geschichtsstunde wunderbar erläutert. Hinzu kommt noch, dass es ein Beratungsgremium gegeben hat, das jetzt abgeschafft wird, denn wir greifen, wenn es um Expertisen geht, auf die Forschungseinrichtungen zurück. Dieses Beratungsgremium hat auch in den letzten Jahren nicht mehr getagt, es ist obsolet und wird mit diesem Gesetz abgeschafft.
Ein weiterer Punkt, der debattiert wird, ist das Investitionsschutzabkommen mit der Slowakei, das beendet wird. Warum? – Weil es dem geltenden Unionsrecht nicht mehr entspricht, aber – und da bin ich der Frau Bundesminister sehr dankbar –: Wir haben nicht ganz einfach übergangslos das Unionsrecht übernommen, sondern in bilateralen Gesprächen haben wir uns mit der Slowakei darauf verständigt, dass Firmen, die bereits investiert haben, nun nicht im rechtsfreien Raum stehen, sondern dass alles, was urkundlich abgewickelt wurde, auch seine Rechtsgültigkeit hat. Das ist sehr wichtig für die Rechtssicherheit unserer heimischen Betriebe, die auch im Ausland investiert haben.
Ja, und wenn es um die Digitalisierungsoffensive geht, sind wir uns, glaube ich, einig. Es sind wichtige Schritte, die wir jetzt setzen müssen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die teilweise sehr kritisch waren: Dass wir heute nicht alle Schritte umsetzen können, heißt noch lange nicht, dass das, was heute vorgelegt wurde, schlecht ist.
Wir wissen, es muss noch vieles Zusätzliches geben, und das wird auch kommen, Step by Step. Daher kann ich Sie nur bitten, dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünschen die BerichterstatterInnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.