23.06
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit Jahren fehlen in der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik ganz wichtige Daten. Das System ist komplex, ja, aber umso wichtiger wären Transparenz und mehr Details.
Das Bundesministerium für Inneres veröffentlicht Statistiken, die mittlerweile weit unter dem europäischen Standard liegen. Genau deshalb, Herr Bundesminister, haben wir vonseiten der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, Daten zur Asyl- und Fremdenrechtsstatistik detailliert und umfassend öffentlich auszuweisen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Regierungsfraktionen haben einen abgeänderten Antrag eingebracht. Es ist ganz offen gesprochen ein Anfang, wir werden dem auch zustimmen, aber es ist definitiv wirklich nur ein Anfang. (Beifall bei der SPÖ.)
Erinnern wir uns: Im Dezember 2020 wurde uns medial erklärt, dass Österreich im letzten Jahr 5 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen hat. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung einer Anfrage von Kollegin Krisper hat uns aber aufgeklärt: Es waren 186 unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder, die im Jahr 2020 aufgenommen wurden – 186 und nicht 5 000!
Offen gesprochen: Es ist per se unerhört, mit Zahlen zu hantieren, die schlichtweg nicht stimmen. Es ist an sich schon kaum zu glauben und wirklich sehr unseriös, Herr Minister, aber wenn es um Kinder geht, die dringend Schutz benötigen, bekommt die ganze Angelegenheit eine besonders unmenschliche Komponente. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie kann so etwas passieren, Herr Minister? Wie geht das?
Bei der damaligen Darstellung, ich weiß, ging es vor allem darum, zu dokumentieren, dass Österreich bereits extrem viel für Kinder, die auf der Flucht waren und auf der Flucht sind, gemacht hat. Dennoch ist es jetzt so, dass mitten in Europa Kinder vergewaltigt werden, sich lieber ihr Leben nehmen würden, als länger in den Elendslagern mitten in Europa – ich betone: auf den griechischen Inseln – leben zu wollen.
Ich kenne, Herr Minister, Ihre Reaktion auf meine Worte schon: Sie werden mir Emotionalität vorwerfen, aber das lasse ich mit Verlaub nicht durchgehen, denn: Emotionalität ist ein Anker, die weiteren sind die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Kinderrechtekonvention, und zu all dem hat sich Österreich verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Ein Negieren und Wegreden geht ganz einfach nicht – weder mit den von Ihnen so oft ins Treffen geführten Werten in unserem Land noch mit denen der Europäischen Union.
Herr Minister, lassen Sie endlich helfen! Jetzt! Retten wir die Kinder und befreien wir sie aus diesen Elendslagern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
23.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.