23.09

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende An­trag von Kollegen Bürstmayr und mir steht unter dem Motto: Fakten, Fakten, Fakten, und ich glaube, das ist auch gut so, weil uns die evidenzbasierte Politik schon sehr am Her­zen liegt. Man hat ja gerade gesehen, dass Fälle im Asyl- und Migrationsbereich durch­aus sehr emotional diskutiert werden. Ich denke, genau deswegen ist es wichtig, dass wir einen Blick auf die Fakten und Tatsachen richten. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, dass im Asyl- und Fremdenwesen zuverlässige Statistiken eine wichtige Rolle für die Grundlage der Entscheidungsfindung spielen. Fakt ist auch, dass diese Entschei­dungen dann unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen haben, die in unserem Land leben. Fakt ist aber auch, liebe Frau Kollegin Kucharowits, dass das Bundesministerium für Inneres und unser Herr Innenminister schon sehr transparent und klar kommuni­zieren. Sie tun ja gerade so, als würde das BMI überhaupt keine Statistiken zur Verfü­gung stellen, und das stimmt nicht. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Homepage, dann können Sie sich vom Gegenteil überzeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... empfehle, zuzuhören!)

In der aktuellen Asyl- und Migrationssituation ist es wichtig, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Im Innenausschuss ist es uns ja glücklicherweise gelungen, dass wir eine Einigung über alle Parteigrenzen hinweg erzielt haben, indem wir diesem Antrag schon zugestimmt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir wollen damit die Evaluierung des Iststandes der Fremdenrechtsstatistik in Auftrag geben, um auf Grundlage dieser Eva­luierung Maßnahmen und Ableitungen treffen zu können, wie sich diese Statistiken in Zukunft gestalten können.

Wir leisten also einen Beitrag zu noch mehr Transparenz. Die klare Datenerfassung un­ter Einhaltung des Datenschutzes – das ist ja auch immer ganz wichtig, manche Kolle­gInnen wollen den ja immer wegdiskutieren, wenn er ihnen gerade nicht reinpasst – führt dann zu faktenbasierten Diskussionen, und diese Diskussionen führen dann zu nachvoll­ziehbaren Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich ja mittlerweile, und darum möchte ich mit einem kleinen Augenzwinkern vor allem in Richtung SPÖ auf die aktuellen, jüngsten Debatten im Asyl- und Migrationsbereich replizieren und mit einem Zitat von Mark Twain schließen: „Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann.“ – Diesem Zitat füge ich noch hinzu: Es würde guttun, wenn Sie, liebe Frau Kollegin Kucharowits, diese Tatsachen nicht so oft verdrehen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.