23.29

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wie mein Vorredner Kollege Troch schon ausgeführt hat, handelt es sich bei den drei Gesetzesinitiativen, über die wir heute hier abstimmen, um sogenannte Greco-Vorschläge. Wir wollen dem Rechnung tragen und werden auch zustimmen.

Ich finde, dass Kollege Troch soeben ein sehr wichtiges Kapitel aufgeschlagen hat, auf das ich hier auch noch einmal eingehen möchte: Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Gerade wenn es darum geht, Menschen auszunützen, die sich in dieser Situation nicht helfen können, muss man wirklich genau hinschauen. Vielleicht sollte das auch den Anstoß geben, hier im Hohen Haus einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Es gibt ja die Möglichkeit, das mittels Minderheitenrecht zu tun. Ich glaube, dass die SPÖ jetzt ihre Bereitschaft dazu gegeben hat, also hoffe ich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss bald hier bei uns im Hohen Haus haben können, um eben auch genauer hinzuschauen – nicht nur bei den Abgeordneten, wie es die Greco vorschlägt, sondern auch bei den Regierungsmitgliedern, bei Auftragsvergaben, möglicherweise auch, so wie es Kollege Troch gesagt hat, bei Inseratenvergaben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.