23.32

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht, um das Bild ein bisschen klar zu machen: Wir sprechen hier über den Endpunkt von etwas, das seit Jahren in diesem Parlament liegt, noch unter anderen Regierungsmehrheiten eingebracht wurde, und ich bin sehr froh, dass wir es heute zu einem Ende bringen. Ich möchte auch ganz klar sagen, dass da ein Minimal­kompromiss vorliegt und nichts, was wir NEOS zum Beispiel mit Pauken und Trompeten feiern würden.

Ja, es ist gut, dass wir die Begutachtungsverfahren jetzt endlich klar regeln, vor allem, dass zu jeder Initiative und in jedem Stadium auch Expertisen von Bürgern, von Experten abgegeben werden können. Das ist vor allem deshalb gut, weil es jetzt nicht mehr mög­lich ist, dass Bundesregierungen über Initiativanträge Begutachtungsverfahren umge­hen, wie das in der Vergangenheit gemacht wurde. Dem ist jetzt ein Riegel vorgescho­ben.

Wir wären da aber weiter gegangen. Es gibt bei den Fristen lediglich eine Empfehlung des Kanzleramtes für sechs Wochen; das kann auch beliebig kürzer gemacht werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass Regierungen das auch tun: Es war Minister Löger, der die Öbag-Reform für sechs Tage in Begutachtung geschickt hat, es war Mi­nister Anschober, der das Freitesten nur drei Tage in Begutachtung – über Silvester, übers Wochenende – geschickt hat. Da hat man sich wirklich gefragt – auch jeder Fan der Grünen hat sich gefragt –, was eigentlich mit dem Parlamentarismus und mit den Grundwerten der Grünen passiert ist, seit sie in der Bundesregierung sind.

Demgemäß muss man sagen: Ja, es ist ein Minimalkompromiss; wir wären weiter ge­gangen, wir tragen das jetzt natürlich mit. (Abg. Zarits: ... Rechtfertigung ...!)

Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zu den Einkommenskategorien: Wir passen so­zusagen an. Wir wären auch da weiter gegangen und hätten unter Berücksichtigung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten gerne auch noch Auskunft darüber gegeben, aus welchen verschiedenen Berufen Abgeordnete eigentlich welche Einkommenskate­gorien beziehen. Das wäre gerade im Fall von verschiedenen Berufen und verschiede­nen Einkommensquellen wesentlich interessanter, als lediglich zu wissen, wie viel ein Abgeordneter, eine Abgeordnete verdient. Die politische Relevanz allein dieser Aussage wäre ja eher verschwindend.

In diesem Sinn also: Das ist sicher kein Freudentag für den Parlamentarismus, sondern ein Minimalkompromiss (Zwischenruf des Abg. Zarits), der wichtig ist. Wie Kollege Schwarz vorhin auch gesagt hat: ein kleiner Schritt – aber immerhin ein Schritt. (Beifall bei den NEOS.)

23.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.