13.22

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Loacker, ich glaube, wir werden es hier im Haus nicht mehr erleben, dass Sie einmal eine Sozialpartnereinigung loben. Ich glaube, das widerspricht Ihrem Naturell, das wird es einfach nicht geben; aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aber jetzt zu den Fakten: Die BUAG-Novelle beruht auf einer Sozialpartnereinigung, die insbesondere Änderungen zum Überbrückungsgeld für die Beschäftigten in der Bau­branche bringt. Nunmehr wird die Möglichkeit geschaffen, das Überbrückungsgeld sechs Monate früher zu beziehen, außerdem wird der Betrachtungszeitraum für die Berech­nung des Überbrückungsgeldes auf die letzten fünf Jahre ausgedehnt, um eine kurzfris­tige höhere kollektivvertragliche Einstufung zur missbräuchlichen Steigerung der Geld­leistungen zu unterbinden.

Neu ist auch die Möglichkeit der Unterbrechung des Überbrückungsgeldbezugs, wenn zum Beispiel der Betroffene für einige Wochen bei seinem früheren Arbeitgeber als eine Art Aushilfe wieder als Arbeitskraft einspringt.

Verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Sozialbetrug und Lohndumping in der Baubranche sind ebenso in dieser Novelle geregelt.

Verschärfungen gibt es für die sogenannten Briefkastenfirmen, die aus ihren Heimatlän­dern Arbeitskräfte zu Baustellen nach Österreich entsenden. Gerade im Baubereich stel­len diese Briefkastenfirmen ein Problem dar, da sie sich mit Dumpingpreisen einen un­lauteren Vorteil gegenüber allen seriösen Baufirmen erschleichen.

Akute Finanzierungslücken im Bereich der Schlechtwetterentschädigung werden durch Umschichtungen bereinigt, womit die Finanzierung in diesem Bereich abgesichert wird. Ab 2022 wird die Finanzierung systematisch umgestellt. Die Zahlungen der Pensionsver­sicherungsanstalt und der Bundesbeitrag zur Sozialbetrugsbekämpfung werden zur Gänze eingestellt, im Gegenzug werden jedes Jahr 13 Millionen Euro aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik in den Schlechtwetterentschädigungstopf fließen.

Nach fast 18 Jahren des Herumexperimentierens ist nun eine sehr gute Lösung gefun­den worden, die tatsächlich als Win-win-Ergebnis für Dienstnehmer und Dienstgeber im Baubereich zu bezeichnen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ist es notwendig, dass wir diese Sozialpartnereinigung absegnen, um sie in Umsetzung zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.