13.55

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesmi­nister zu meiner Linken und zu meiner Rechten! Sehr geehrtes Hohes Haus! Die NEOS bringen immer wieder Anträge ein, in denen es um den Abbau der sozialen Absicherung in Österreich geht, so auch den Antrag in TOP 15. Mit diesem soll die Notstandshilfeleistung mit der Sozialhilfe vermischt werden. Ich möchte vorweg klarstellen, dass wir als SPÖ nie für einen Abbau der sozialen Absicherung zu haben sein werden.

Wichtig ist mir aber auch noch, zu erwähnen, dass das Arbeitslosengeld und in weiterer Folge die Notstandshilfe Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sind. Das sind Versicherungsleistungen, die die Anspruchsberechtigten selber durch ihre Beiträge be­reits vorab finanziert haben, solidarisch finanziert haben – so wie das bei uns in der So­zialversicherung läuft. Wir lehnen daher eine Vermischung von Sozialhilfeleistungen und Notstandshilfe dezidiert ab.

Den Menschen in unserem Land wird es zurzeit sehr schwer gemacht, Arbeitsplätze zu finden. Nun haben wir das Problem, dass das Vermittlungspotenzial von Menschen von einem Algorithmus berechnet werden soll. Dieser AMS-Algorithmus beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit und wird uns noch länger beschäftigen, und wir werden nicht verstummen, wenn es darum geht, diesen zu kritisieren. Ich empfinde es als sehr gefähr­lich, wenn die Entscheidung über die Zukunft eines Menschen durch ein programmiertes Computersystem getroffen wird.

Bei der Beurteilung bleibt kein Spielraum für individuelle Bedürfnisse, und ganz beson­ders hoch ist dahin gehend die Gefahr für Menschen mit Behinderung. Als Beispiel neh­me ich eine Frage, die der Algorithmus aufwirft und die der AMS-Mitarbeiter oder die AMS-Mitarbeiterin ankreuzen muss: Die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigun­gen ist lediglich eine Ja/Nein-Frage. Es wird nicht nach Details dazu gefragt, wie die konkrete Beeinträchtigung ausschaut. Der Algorithmus berücksichtigt nicht, ob eine Per­son im Rollstuhl sitzt, ob sie eine Sehschwäche hat oder gehörlos ist. Diese Pauschali­sierung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen würde dazu führen, dass vor allem Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt noch unsichtbarer gemacht werden und dass die Diskriminierung gegen sie weiter verstärkt wird. Das ist untragbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttin­ger. – Bitte schön.