14.49

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Als Re­plik auf Kollegen Kucher fällt mir ein Aphorismus von Marie von Ebner-Eschenbach ein, der lautet: „Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr passend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben leider traurig zu vermelden, dass die Intensiv­stationen (Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) mancher­orts schon wieder voll sind. Was sich im Vergleich zum November und zum Frühjahr geändert hat, ist, dass das Durchschnittsalter auf den Intensivstationen mittlerweile bei 52 Jahren liegt, das heißt junge und gesunde Menschen werden plötzlich zum Spitalsfall und erkranken schwer. Das sollte uns allen eine Mahnung und ein Weckruf sein. Aktuell stirbt in Österreich einer von 100 Covid-Patienten, und es ist so, wie es ist: Die Impf­ungen sind der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben gar keine andere Wahl, um dieses Virus zu besiegen und der erstrebten Normalität wieder näherzukommen. Ich verspreche Ih­nen, wir tun alles, um bald wieder einigermaßen Normalität zu erleben.

Wir haben es uns bei der Änderung des Epidemiegesetzes nicht leicht gemacht und vieles an Einwänden und Anregungen eingearbeitet. Ich habe drei Punkte, die für mich wichtig sind, herausgepickt: Punkt eins, Veranstalter können nicht mehr zur Kontaktda­tenerhebung verpflichtet werden – das finde ich wichtig –; Punkt zwei, die Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen wurde gelockert – in Ausnahmefällen bleibt die FFP2-Maske eine Alternative, zum Beispiel bei medizinischen und faktischen Testhindernissen bei PädagogInnen und BeamtInnen –; Punkt drei, mir erscheint es auch wichtig, die Mög­lichkeit eines Antigentests zur Eigenanwendung als Eintrittstest zu erwähnen. Ein sol­ches Modell wird derzeit in Vorarlberg erprobt, wo man einen Antigentest erhält – mit QR-Code, um die Identität und das Datum objektiv nachzuweisen. Man wird sehen, ob das funktioniert, und wenn ja, ist das sicher ein Modell, das österreichweit ausgerollt werden kann.

Ein weiteres Thema wurde im Gesundheitsausschuss und auch heute hier schon heftig diskutiert, nämlich die Frage, welche Vorteile Geimpfte, Getestete oder Personen mit überstandenen Infekten haben sollen – dies im Zusammenhang mit dem grünen Pass, der in den nächsten Monaten auch als Eintrittspforte für Reisen gelten soll. Nochmals klarzustellen ist, für alle die zuhören: Es wird in Österreich keine Impfpflicht geben. (Abg. Belakowitsch: Ha, ha, ha!) Das heißt aber nicht, dass es diskriminierend ist, Personen weniger einzuschränken, die geimpft oder getestet sind oder auch erkrankt waren. Die­ser Unterschied ist eine sachliche Differenzierung und daher nicht diskriminierend. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist in Österreich sogar verfassungsrechtlich geboten, wir sind rechtlich verpflichtet, Beschränkungen für gewisse Personen zurückzunehmen, falls sich herausstellt, dass keine Gefahr einer Ansteckung besteht. Die Personen, die sich impfen lassen und testen gehen, würden sich bedanken, wenn sie mittun, alles unterstützen und dann die gleichen Beschränkungen hinnehmen müssten. Ich sehe den Pass schlichtweg als notwendig, um eine Diskriminierung von Immunen zu verhindern. (Abg. Stefan: Alle Krankheiten?! Gilt das für alle Krankheiten?! Aids?!) Wer keine Impfung bekommen kann oder nicht will, kann ja testen gehen, das ist jedem zumutbar. (Rufe bei der FPÖ: Falsch! Falsch!)

Noch etwas: Es ist genug Geld für Impfstoffe da. Es sind nicht 200 Millionen Euro, es sind 388 Millionen Euro, das entspricht der dreifachen Abdeckung des Bedarfs mit einer Option nach oben.

Abschließend: Gegen alles zu sein, alles zu boykottieren, nirgends mitzutun, sich dann zu beschweren und alles zu fordern, das geht nicht. Ende Juni sollten drei Zauberworte für ein Stück Freiheit gültig sein, die drei G-Worte, die für mich gelten: geimpft, getestet oder genesen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.