14.53

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für diese aus mei­ner Sicht faire Debatte. Eine Pandemie ist nichts Statisches. Es ist dies eines unserer ganz großen Themen und Probleme. Wenn manche Kolleginnen und Kollegen auch mit einem gewissen Recht kritisieren, dass wir bereits sehr viele Veränderungen im Bereich des Epidemiegesetzes in diesen letzten zwölf, beinahe 13 Monaten hatten, dann hat das natürlich damit zu tun.

Ich versuche, ein Beispiel zu geben: Wir waren im Dezember eigentlich ganz gut unter­wegs. Im Dezember sind die Zahlen in Österreich sehr gut runtergegangen, sie waren stabil. Meine Erwartung, meine Hoffnung war: Wir schaffen es ganz gut bis Ostern (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), und danach geht es leichter, weil wir dann die Imp­fung deutlich vorangetrieben haben. Wir wissen ja auch, dass uns die saisonale Situation grundsätzlich unterstützt. Wenn wir nicht drinnen sein müssen, reduziert sich das Anste­ckungsrisiko.

Was ist gekommen? – Wir haben Anfang Jänner die Situation erlebt, dass wir die ersten Funde von Mutationen in Österreich hatten. Es waren in erster Linie reisebegleitete Si­tuationen, aber nicht nur. Damals haben wir gewusst: Jetzt droht uns das, was in Groß­britannien in der damaligen Situation schon weiter vorangeschritten war, nämlich ein Durchmarsch der gefährlicheren Varianten, einerseits der Südafrikavariante und ande­rerseits der britischen Variante.

Was passiert ist, ist eine völlig unterschiedliche Entwicklung, wie sie von Experten kaum erwartet wurde. Ein großes Kompliment ergeht dabei an die Behörden Tirols. Sie wissen, ich habe dort länger eine unrunde Gesprächssituation gehabt, aber wir haben zu einem gemeinsamen Tun und Handeln gefunden. Es ist in dieser Situation gelungen - - (Abg. Wurm: Na, was?! Was ist passiert?!) – Kollege Wurm, wir haben schon so oft über diese Geschichte diskutiert, lassen Sie mich ganz einfach ausreden (Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts dazu zu sagen!) und ich höre Ihnen dann auch mit großer Andacht zu. (Abg. Belakowitsch: Was ist passiert?!) – Was ist passiert? – Ich erzähle das gerne, geschätzte Frau Belakowitsch.

Wir haben erstmals in Österreich Ausreisetestungen durchgeführt. Am Beginn war dies eine sehr überraschende Situation für die Bevölkerung in Tirol. Es hat aber grandios funktioniert: Alle haben mitgemacht, alle haben das perfekt durchgezogen. Die Bevölke­rung hat sich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) nach wenigen Tagen sehr gut daran gewöhnt.

Zweitens sind viele, viele Detailmaßnahmen in Tirol gesetzt worden. (Abg. Belako­witsch: Welche?!) – Frau Kollegin, das steht sogar in den Presseaussendungen des Landes Tirol. Das könnte man alles im Detail nachlesen, aber ich gebe ein paar Stich­wörter (Zwischenruf des Abg. Rauch): Wir haben in Tirol zum Beispiel eine massive Veränderung beim Contacttracing durchgeführt, wir haben statt zehn Tagen 14 Tage realisiert. Wir haben deutlich mehr Beobachtungen realisiert, was die Ansteckungssitua­tion betrifft. Es gibt, wie Sie wissen, wegen dieser Situation Zutrittstests zu den Seilbah­nen und damit zum Skifahren – auch das, gerade in Tirol, wie wir mittlerweile gesehen haben, ein sehr einschneidender Schritt, er hat auch funktioniert.

In Summe hat es auf jeden Fall dazu geführt, dass wir heute die Situation haben – und dafür sollten wir wirklich auch einmal ein Lob in Richtung der regionalen Behörden aus­sprechen –, dass es in Tirol gelungen ist, diese südafrikanische Variante einzudämmen. (Abg. Wurm: ... was das Gefährlichere daran ist ...!)

Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was uns alle Experten prophezeit haben: Wenn man einen Riesencluster hat – und den hatten wir in Tirol –, geht es sehr schnell, sehr dynamisch in Richtung Ausbreitung. Wir haben zugemacht und (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – dafür ich möchte mich bei der Europäischen Union ganz herzlich bedanken – einen Pilotversuch, ein Forschungsprojekt Impfung durchgeführt, um in ei­ner zentralen Region – Bezirk Schwaz – der Bevölkerung anzubieten, dass man den Impfstoff zusätzlich vorgezogen verwendet, von dem unsere Expertinnen und Experten wissen, dass er, was die Immunisierung betrifft, auch bei der Südafrikavariante funktio­niert. Ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen. Europa hilft zusammen, die Re­gionen helfen zusammen, und wir versuchen, unser Bestes dazu beizutragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wo uns das nicht so gelungen ist, das muss man ganz offen sagen, ist bei der anderen Mutation, bei der britischen Variante. Bei der britischen Variante haben wir mittlerweile die Situation, dass in Ostösterreich bereits ein Ausbreitungsgrad zwischen 80 und 95 Pro­zent herrscht, das heißt, es ist die dominante Variante.

Was macht den Unterschied aus? – Der Unterschied ist leider sehr unangenehm für uns alle und vor allem für viele konkret Betroffene, die infiziert sind. Wir haben einerseits die Situation, dass es bei dieser Variante ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko gibt – Punkt eins. Zweitens ist ganz, ganz wichtig, das merken wir jetzt immer stärker an der Realität, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der sich infiziert hat, eine schwere Krankheit entwickelt, deutlich höher ist.

(Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:) Solange die Süßigkeiten nicht bis hier heraus fliegen (Zwischenruf des Abg. Scherak), ist das durch­aus okay!

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das ernst! Das ist eine ganz schwieri­ge Situation für die MedizinerInnen und für die Betroffenen in ganz Österreich, vor allem aber dort, wo die britische Variante schon deutlicher ausgebreitet ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was heißt das? – Ich versuche, es in eine Zahl zu übersetzen: Wir haben bisher beim Stammvirus die Situation gehabt, dass 0,7 Prozent der Infizierten am Ende des Tages so schwer erkrankten, dass sie intensivmedizinische Betreuung brauchten. Bei der briti­schen Variante haben wir jetzt Zahlen, die uns zeigen, es sind über 2 Prozent, das heißt, dreimal so viele Menschen, die infiziert sind, erkranken schwer. Das ist unsere große Herausforderung in dieser Situation, gerade für die großartigen Spitäler in Ostösterreich, für die MedizinerInnen, für die PflegerInnen, die Unfassbares leisten, bei denen ich mich auch in dieser Situation sehr herzlich bedanken möchte, die aber jetzt vor einer Heraus­forderung stehen, in der wir sie unterstützen müssen. Wir alle müssen sie gemeinsam unterstützen.

Warum? – Wir wissen, wir sind jetzt bei 167 schwer erkrankten Covid-PatientInnen, die in Wiener Spitälern in den Intensivstationen betreut werden. Das ist ein trauriger Rekord, so viele hatten wir während der gesamten Zeit der Pandemie noch nie, auch nicht in der schwierigen Situation im Herbst. Und die Prognosen sind ganz schlecht, die Prognosen sagen uns, dass wir bis Mitte April damit rechnen müssen, dass diese Zahl von – heute – 167 auf 260 ansteigen wird. Das würde bedeuten, dass es tatsächlich eine massive Überlastung in den Spitälern gibt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was ist die Folge einer massiven Überlastung? – Dass nicht mehr jeder und jede die Behandlung kriegen kann, die er oder sie benötigt. Ich weiß nicht, wenn ich heute irgend­wann um 18, 19, 20 Uhr da rausgehe, dann kann ich jederzeit einen Unfall oder einen Schlaganfall haben, das passiert, keiner ist davor gefeit. Das sind Situationen, in denen sich dann jeder erwartet, in diesem großartigen Gesundheitssystem schnell eine Pflege, eine hoch professionelle Behandlung zu kriegen. Wenn wir das nicht mehr garantieren können, dann haben wir wirklich ein Problem.

Es muss doch ein Grundkonsens von uns allen sein, es zu schaffen, dass wir nie in eine derartige Situation kommen. Dafür arbeiten wir und da erwarte ich mir, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen, die wir oft in der Politik haben, einfach zusammenste­hen, zusammenhalten und das tun (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), was diese Si­tuation vermeiden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin wirklich froh und glücklich darüber, dass wir es gestern miteinander geschafft haben, in einer sehr ungewöhnlichen Konstellation von Politikerinnen und Politikern, die aus sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen und parteipolitischen Bereichen kommen, mit – noch vor wenigen Tagen – sehr unterschiedlichen Einschätzungen, was jetzt zu tun ist, einen gemeinsamen Pakt für die Ostregion zu realisieren. (Abg. Belakowitsch: Gegen die Menschen, gegen die Bevölkerung, gegen die Wirtschaft!) – Ich glaube, Frau Kollegin Belakowitsch, Sie täuschen sich absolut. (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie täu­schen sich!) Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass Menschen, die wissen, dass es darum geht, dass wir eine medizinische Betreuung noch sicherstellen (Abg. Belako­witsch: Sie haben die Menschen längst verloren!), diesen Weg dann mitgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das glaube ich nicht!) Ich merke an den ersten Reaktionen, dass Sie hier in einer völligen Minderheitsposition sind.

Die Menschen wollen helfen. Die Menschen wollen sicherstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass es diese medizinische Absicherung in unseren Spitälern für jeden von uns (Abg. Kickl: ... Sie bringen es nicht zusammen, das ist das Problem!), für jeden Bewohner, für jede Bewohnerin in diesem Land, auch weiterhin gibt. Da gibt es und da kann es keine Parteigrenzen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Landes­hauptmann des Burgenlandes, der Landeshauptmann von Wien und die Landeshaupt­frau von Niederösterreich mit mir gemeinsam diesen Pakt realisieren, dann bin ich mir ganz, ganz sicher (Abg. Belakowitsch: Pakt, ja!), dass die ganz große Mehrheit in die­ser Ostregion mitgehen wird (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich nicht!), dass wir diese Osterruhe gemeinsam verwirklichen werden und dass wir damit die Werte wieder etwas eindämmen können (Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich vom Osterhasen! – Zwischenruf des Abg. Loacker), damit wir diese Behandlungsressourcen weiterhin ha­ben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Zweite ist das, was ich zum Kollegen Loacker, mit dem ich ja auch gestern schon intensiv diskutieren durfte, noch zu diesen Maßnahmen, die wir im Covid-19-Maßnah­mengesetz haben – auch jenen Maßnahmen, die mit dieser Beschlussfassung, auf die ich natürlich in dieser Situation hoffe, jetzt noch einmal inhaltlich geklärt werden ‑, zu sagen habe: Wenn Sie sich vielleicht mit mir die Daten der Gesundheit Österreich GmbH ansehen, welche Maßnahmen von welchem Nationalstaat in Europa verwirklicht werden, dann werden wir sehen, dass das ganz ähnliche Maßnahmen sind, dass ganz ähnliche Maßnahmen realisiert werden. Diese heißen: Kontaktreduktion, diese heißen: Testung – dabei sind wir im Übrigen mittlerweile unter den drei besten Ländern der gesamten Welt, was die Pro-Kopf-Zahlen der Testungen betrifft; dafür auch ein herzliches Danke. Wir können das anordnen, aber es gibt Tausende Menschen, die das umsetzen, die das verwirklichen, die dafür kämpfen, dass wir gemeinsam die Pandemie begrenzen kön­nen. – Das ist die zweite große Maßnahme.

Die dritte große Maßnahme ist der Mindestabstand und die vierte große Maßnahme ist das Impfen. All diese Bereiche sind in dieser neuen Covid-Maßnahmen-Gesetzgebung enthalten und werden ein Stück weit ausgebaut.

Im Übrigen – kurzer Zwischenpunkt –: Wissen Sie, wie viele Testungen die österreichi­schen Behörden in den letzten 24 Stunden realisiert haben? – 420 000. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.) Stellen Sie sich das einmal vor, 420 000 Testungen! Das ist eine Situa­tion, in der uns halb Europa – zum Beispiel gerade die Kollegen in Deutschland – derzeit fragt, wie das möglich ist. Da leisten wir wirklich Hervorragendes. Ein Danke an die Ärz­tinnen und Ärzte, die dazu einen großen Beitrag leisten, an die ApothekerInnen, wir ma­chen alleine in den Apotheken 380 000 Testungen in der Woche (Abg. Wurm: Alle gra­tis, Herr Minister!), ein Danke an die Tausenden Mitglieder und ehrenamtlichen Freiwilli­gen bei den Blaulichtorganisationen, die das mit ermöglichen. (Abg. Belakowitsch: Alle freiwillig! Trotzdem steigen die Zahlen!) – Liebe Kollegin Belakowitsch, danke für die Un­terstützung!

Damit kommen wir zum Thema Impfungen: Wo stehen wir bei den Impfungen? – Ich habe Ihnen gestern die entsprechende Grafik gezeigt, sie ist sicherlich noch in Erinne­rung. Österreich ist mittlerweile unter den top fünf in Europa, was das Ausrollen der Imp­fungen betrifft. Wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Impfungen durchgeführt, wir haben heute Abend mittlerweile 1,1 Millionen Geimpfte in Österreich und wir haben die Situa­tion, dass wir unser Ziel, nämlich bis Ende April alle Menschen, die das wollen und die über 65 Jahre alt sind, geimpft zu haben, erreichen werden und bis Ende Mai alle Men­schen über 55, die das wollen, auch geimpft haben werden. Das ist das Ziel. (Abg. Amesbauer: Was machen Sie mit den anderen?) – Ja, lieber Kollege, danke für die Aufmerksamkeit und für diese zwischenrufende Unterstützung, so habe ich es ver­standen.

Anschließend gehen wir natürlich in die Breite. Unser Ziel ist – ich bin sehr optimistisch, dass wir das erreichen –, dass wir bis Ende Juni zwei Drittel der österreichischen Bevöl­kerung ein Impfangebot gegeben haben. Das ist das europäische Ziel, in etwa zwei Drit­tel zu erreichen. Das werden wir, mit dem ersten Stich zumindest, bis Ende Juni ge­schafft haben.

Warum nenne ich diese Zahlen? – Weil es natürlich für uns und unsere Lebenssituation etwas bedeutet, wenn die Menschen, die jetzt das größte Risiko haben, eine schwere Erkrankung zu bekommen, geimpft sind, denn dann haben wir schon eine Entspannung in unseren Intensivstationen. Das heißt, das sind rund zehn Wochen, in denen wir gut zusammenhalten müssen. Da hilft Solidarität, da hilft es, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass wir das in diesen zehn Wochen gemeinsam gut schaffen werden.

Der letzte Punkt betrifft den grünen Pass, dazu noch zwei, drei Informationen: Ich bin wirklich froh darüber, dass wir die technischen Vorbereitungsarbeiten jetzt bereits sehr weit vorangetrieben haben, dass sich mit dieser Regelung im Covid-19-Maßnahmen­gesetz auch die rechtliche Basis schaffen lässt. Am Ende des Tages wird es eine App sein, natürlich auch eine haptische Variante, damit man das mit einem herkömmlichen Pass genauso realisieren kann. Es wird eine Appvariante werden, in der man bis spä­testens Ende April die Testungen verankert hat. Damit muss man nicht mehr mit dem Testzeugnis herummarschieren, sondern man wird damit dort, wo ein Test die Voraus­setzung für den Zugang ist, einen einfachen, einen unbürokratischen Zugang haben.

Das zweite Ziel, das wir haben, ist, dass wir dasselbe bis Ende Juni für die Impfung schaffen. Kollege Smolle war es, glaube ich, der sehr präzise die vier Handlungsmöglich­keiten, was Immunisierung und geringeres Risiko aus epidemiologischer Sicht betrifft, definiert hat. Das möchte ich gar nicht wiederholen, es war perfekt dargestellt. Das, was mir auf diesem Weg wichtig ist, ist, dass es erstens keine Diskriminierung von Menschen gibt, die keine Impfung haben. Das ist eine persönliche Entscheidung, und ich finde, es ist wichtig, dass es diesbezüglich zu keiner Diskriminierung kommt. Deswegen wird es die alternative Möglichkeit des Tests geben, um dasselbe zu erreichen.

Das zweite Ziel, das mir sehr wichtig ist, ist, dass wir eine europäische Regelung zu­stande bringen. Es gibt bereits seit Donnerstag der letzten Woche den ersten Verord­nungsentwurf der Europäischen Union, diese Standards wollen wir natürlich auch in Ös­terreich vollinhaltlich verwirklichen. Es wäre ja absurd, wenn wir dieses Ziel, irgendwann einmal wieder reisen zu können, Urlaub in Italien oder in Tirol verbringen zu können, dadurch gefährden, dass es keine gemeinsamen, einheitlichen Standards gibt. Das Ziel geht sogar weiter: Wir wollen Standards gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisa­tion akkordiert haben, damit es global eine einheitliche, gemeinsame Regelung gibt.

Ich kann Ihnen versprechen, mir ist auch das Thema Datenschutz ein extrem wichtiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich kann diesbezüg­lich anbieten, dass wir, bevor wir in diese Phase kommen, selbstverständlich auch noch FachexpertInnen anhören (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!), Hearings et cetera machen. Was immer ihr euch von der parlamentarischen Ebene wünscht, ich bin da gerne dabei, unterstütze das sehr, sehr gern. Wir wollen garantieren, wir wollen sicherstellen, dass die Lösung, die dann kommt, auch datenschutzrechtlich korrekt und unangreifbar ist.

Das sind die Ziele. Das wird in den nächsten Wochen kein einfacher Weg werden, aber ich bin überzeugt davon, dass wir dann, wenn wir es so schaffen wie gestern – dass eine Region wirklich zusammenhält, dass es keine Parteigrenzen gibt, die uns hindern, ge­meinsam zu handeln, dass wir in Solidarität, in Zusammenhalt unseren eigenen Beitrag leisten, dass wir uns wieder als Teil der Lösung verstehen –, auch durch diese schwie­rige Phase für Österreich gut durchkommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Ho­sek. – Bitte.