15.11

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, dass Sie zu Beginn vorsichtiger mit dem In-Aussicht-Stellen von Fristen – in sechs Wochen, in acht Wochen – waren. Eigentlich müssten Sie damit aufhören, es hat ja nie gehalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für Leute, die heute zu­schauen oder zuhören, eigentlich unglaublich, seit einem Jahr immer wieder zu hören: Wenn wir nur zusammenhalten, wenn wir nur solidarisch sind, dann kann ich in Aussicht stellen, ich kann garantieren, ich verspreche! – Seien Sie bitte ein bisschen vorsichtiger damit! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor einem Jahr zu Ostern war die Wiederauferstehung angekündigt, dann ist alles sei­nen Lauf gegangen. Im Sommer – und Sie haben Ihre Erzählung mit Dezember begon­nen; ich würde ein bisschen früher beginnen, Herr Bundesminister – war es so, dass Blümel und Kurz nicht zugelassen haben, dass das, was Sie wollten – dass man nämlich mehr Geld für Impfstoffe zur Verfügung stellt –, umgesetzt wird, nein, das Budget dafür war mit 200 Millionen Euro kontingentiert. Dazu gibt es einen Schriftverkehr, das kann man nicht abstreiten. So, und dann kann man die Impfkontingente nicht ankaufen, weil das Geld nicht genehmigt ist. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Im Nachhinein zu sagen: Wir hätten das Doppelte, auch das Dreifache gehabt!, ist ein bisschen billig, muss ich sagen. Das ist für die Gesundheit der Bevölkerung zu billig. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann die Eitelkeiten des Herrn Sebastian Kurz, über die er sicher noch stolpern wird: Solang er im Scheinwerferlicht war, solang die Pressekonferenzen, das Verkünden: Ich komme und rette euch!, das Allheilmittel waren, solang das so gegangen ist, war alles noch in Ordnung. Dann fiel dieser Scheinwerfer ein bisschen auf Sie, Herr Bundesminis­ter – oje, das geht sich dann schon gar nicht mehr aus! Und dann kam diese innere Zerrissenheit zustande, dann kam der Zwist in dieser Bundesregierung offen heraus. Dann war es so, dass man zwischen Daten- und Umfragenlage wirklich nicht mehr ge­wusst hat: Wem soll man jetzt folgen? Was soll man tun? (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

So ist das Leiden der Bevölkerung immer, immer größer geworden, und das können Sie nicht abstreiten. Wer leidet, wenn, weil es im Sommer vergammelt wurde, den Impfstoff zu bestellen, 95 Prozent der Leute noch immer nicht geimpft sind, angestellt sind? – Impfstraßen sperren im Übrigen zu! In Niederösterreich konnte eine Impfstraße nicht aufsperren, weil der Impfstoff nicht geliefert wurde. Das heißt, die Menschen wollen imp­fen, sie wollen Sicherheit, sie wollen sich wieder bewegen, nur allein seit dem Sommer: Blümel hat es nicht gestattet.

Ich glaube, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar für die, die zuschauen, für die, die zuhören. Es ist einfach nicht mehr vorstellbar, dass sie Ihnen noch irgendein Wort glau­ben. (Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!) Was wird denn wieder sein in sechs bis acht Wochen? Sie wissen es nicht, gell? Und der Herr Minister kann es auch nicht wissen. Niemand kann es wissen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit diesen Versprechungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Die Leute wollen Orientierung und Sicherheit. Der Plan von Pa­mela Rendi-Wagner war immer ganz klar: Man hätte den Pandemieplan ausbauen müs­sen. Den haben Sie nicht adaptiert (Abg. Schmidhofer: Die ist ja nicht herinnen! Die ist ja nicht da! Sie hat keinen Zusammenhang, weil sie nie da ist!) – schreien Sie nicht rein, melden Sie sich! –, Sie haben nicht dafür Vorsorge getroffen, dass die Bevölkerung, dass die Menschen auch das bekommen, was ihnen zusteht. Und jetzt wird da ganz frank und frei diskriminiert, da wird dann gesagt: Den grünen Pass kriegen nur diese und jene – alle anderen wollen ihn aber auch haben!

Im deutschen Fernsehen hat der Herr Bundeskanzler verkündet – sehr eitel wieder ein­mal, im deutschen Fernsehen verkünden –, und Sie haben noch nicht einmal den Auftrag für die Datengrundlagen der Ages geben können. Am 12. März, glaube ich, war es noch immer nicht beauftragt. Jetzt sind wir schon fast fertig. Wer soll Ihnen das wieder glau­ben?

Ich denke, dieser Skandal um die Impfkontingente vom vorigen Sommer zieht sich jetzt durch, und diese Uneinigkeit in der Regierung, die Eifersüchteleien zwischen Ihnen, was auch immer das ist, kosten auch Sie Kraft und Nerven. Ich weiß nicht, ob es den Bun­deskanzler irgendwelche Nerven oder Kraft kostet – wirken tut er nicht so –, aber: Die Menschen sind ihm wurscht! Die Bevölkerung ist ihm egal! Es ist sein eigenes Ego, das ihm wichtig ist, und das sollten alle, die zuhören, wissen. Das ist eigentlich verwerflich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es sind Tabubrüche passiert, die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran, und darum wollen die Leute nicht mehr. Ich verstehe das ja. Sie brauchen Orientierung und Sicher­heit und es herrscht Desorientierung und Unsicherheit. Geiz ist nämlich wirklich nicht geil, Geiz gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte.