15.20

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Touristiker das Wort Epidemiege­setz höre, Herr Minister, dann fällt mir auch ein, dass Tausende Unternehmer seit einem Jahr auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz warten. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist höchst an der Zeit, dass diese Unternehmer, deren Betriebe letztes Jahr behördlich ge­schlossen wurden und die Anspruch für einige Tage im März haben, gemäß Epidemiege­setz, das durch die Covid-19-Gesetze ausgehebelt wurde, entschädigt zu werden, diese Entschädigung jetzt endlich einmal ausbezahlt bekommen. Wie sollen die Unternehmer die Wirtschaftskrise überleben, wenn sie Gelder, die ihnen die Republik vor einem Jahr – vor einem Jahr! – versprochen hat, noch immer nicht bekommen haben, Herr Minister?

Ich bitte Sie, da wirklich auch einmal tätig zu werden, anzuschieben. Es hat immerhin bis Juli gedauert, bis Sie die Richtlinien erlassen haben, aber seit damals haben wir die Richtlinien, und die Unternehmer haben es aufgrund kompliziertester Berechnungsme­thoden mit Unterstützung von Steuerberatern geschafft, ihre Anträge abzugeben – und mehr als 80 Prozent warten noch auf die Bescheide, vom Geld gar nicht zu reden! Also da bitte ich einmal, aufs Gas zu steigen, denn so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Es wurde bereits angesprochen, wir kommen aus dem Dauerlockdown nicht heraus, und man glaubt Ihnen das nicht mehr. Mir kommt das so vor, wie wenn ich mit meinen Kindern eine Wanderung unternehme und auf eine Hütte gehen möchte, und die Kinder mich immer fragen: Wann kommt jetzt endlich die Hütte? Ich habe immer gesagt: hinter der nächsten Kurve. Das Spielchen hat zwei-, dreimal funktioniert, dann haben die Kinder irgendwann gesagt: Nein, Papa, mit dir gehen wir nicht mehr wandern, die Hütte kommt ja nie, es gibt nur lauter Kurven! So geht es auch der stress- und leid­geplagten österreichischen Bevölkerung, und so, Herr Minister, kann es einfach nicht mehr weitergehen! Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kollateralschäden – ich weiß, Sie wollen dieses Wort nicht hören –, die Schäden, angefangen bei unseren Kindern, bei den Jugendlichen bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Personen in Pflegeheimen, sind immens groß. Man muss eine Ausgewogen­heit schaffen.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wieso sprechen wir jetzt nicht mehr über das schwedische Modell? Man hört nichts mehr über die Schweden. – Ich kann Ihnen schon sagen, wieso man über die Schweden nichts mehr hört (Zwischenbemerkung von Bundesminister An­schober) – ich habe aktuelle Zahlen dabei –, Herr Minister: Die Schweden haben, und das haben sie auch zugegeben, einen Fehler gemacht, die Schweden haben das sehr liberal gehandhabt. Sie kennen die Position der Freiheitlichen Partei. Wir haben immer gesagt: kritische Infrastruktur schützen (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesmi­nister Anschober) – nein, nein, nein! –, alte Menschen, Pflegeheime, Krankenhäuser schützen. Das wissen Sie, das haben wir gesagt, aber wir wollen auch das gesellschaftli­che Leben, das wirtschaftliche Leben zulassen – unter Einhaltung von Hygienebestim­mungen. Schweden hat das gemacht, nur leider einen Fehler begangen: Sie haben die Alten- und Pflegeheime zu wenig geschützt, deswegen haben sie in einer Phase zu viele Tote gehabt.

Aber wie viele Tote hat Schweden jetzt? Sie wissen das: am 21. März laut WHO-Statistik genau null Todesfälle, genau null; Israel genau am selben Tag: elf Todesfälle, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung durchgeimpft waren und die Herdenimmunität ei­gentlich gegeben sein müsste; und wir in Österreich hatten bedauerlicherweise 22 Tote. Jeder Tote einer zu viel! Wir müssen also eine andere Strategie als den Dauerlockdown finden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.)

Abschließend, da die Lampe hier am Rednerpult leider permanent aufleuchtet, noch ein kleiner Hinweis (eine Tafel, auf der die „Aktuelle Situation in Nigeria“ zu Covid-19 in Zahlen dargestellt ist, auf das Rednerpult stellend), auch darüber möchte ich einmal re­den, auch politisch eine Diskussion anstoßen: Nigeria, fast 200 Millionen Einwohner, 25 Mal größer als Österreich, hat in Summe bis jetzt 2 031 Todesfälle, also im Vergleich zu Österreich verschwindend gering, obwohl 25 Mal größer, obwohl die Gesundheitsvor­sorge nicht vorhanden ist, die medizinische Versorgung dort schlecht ist, es keine Lock­downs gibt, Masken nicht vorhanden sind.

Also man muss schon einmal darüber nachdenken, ob nicht Folgendes bei uns eintreten kann – und damit höre ich auf –: dass die Ländernamen ausgehen. Wir haben so viele Mutationen, dass irgendwann einmal wegen der vielen Mutationen die Ländernamen ausgehen werden – und diesen Zustand bitte ich nicht anzustreben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, das Lamperl geht deshalb an, weil die Redezeit eingemeldet ist, das liegt nicht an mir. Du hättest noch 13 Minuten reden können.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.