16.25
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, noch einmal! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Saxinger hat gerade festgestellt, dass die EMA, die Europäische Arzneimittelagentur, alles genau geprüft hat – okay. Die Europäische Arzneimittelagentur, die EMA, ist ja zuständig für die Überwachung und Beurteilung der Arzneimittel in der Europäischen Union und sie ist auch für die Zulassung zuständig.
Sie wissen wahrscheinlich auch, Herr Dr. Saxinger, wer dieser EMA vorsteht: seit 16. November 2020 – bevor überhaupt über Impfungen und die Zulassung von Impfungen diskutiert wurde – eine gewisse Frau Dr. Emer Cooke. Ja (eine Tafel, auf der das Logo samt Schriftzug der European Medicines Agency/Science Medicines Health sowie Text abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), das ist alles nachzulesen. Frau Dr. Emer Cooke, die am 16. November 2020 zur Vorsitzenden der EMA bestellt wurde, ist verantwortlich für ein Budget von ungefähr 306 Millionen Euro im Jahr 2020. Wissen Sie, wie das Budget zustande kommt? – 91 Prozent dieses Budgets kommen aus Gebühren der Pharmaunternehmen – okay, so weit, so gut.
Schauen wir uns den Lebenslauf von Frau Dr. Emer Cooke an – schauen Sie sich das einmal an! –, ich darf Ihnen dazu mitteilen: Sie ist seit 1985 in verschiedensten Positionen der Pharmaindustrie tätig gewesen und tätig. Interessant ist weiters, dass sie von 1991 bis 1998 Vorständin der Efpia war. Wissen Sie, was die Efpia ist? – Die Efpia ist die Lobbyingorganisation der größten europäischen Pharmakonzerne. Sie hat acht Jahre für die Big 30 der europäischen Pharmaindustrie lobbyiert. Und wissen Sie, wer ihr Auftraggeber war? Raten Sie einmal, Herr Doktor! Ich sage es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. Sie können es auch erraten (erheitert): Pfizer, Astra Zeneca, Novartis, Johnson & Johnson (eine Tafel, auf der das Logo samt Schriftzug der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, Text sowie Firmenlogos abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend) und so weiter und so fort.
Frau Dr. Emer Cooke, die Mitte November 2020 zum Vorstand der EMA bestellt wurde, hat also ihr ganzes Leben lang für die Pharmaindustrie gearbeitet, sie hat für die Pharmaindustrie geschäftsführend lobbyiert und ist nun für die Zulassung, für die Kontrolle und für die Wirksamkeit von Impfstoffen – so wie auch für Astra Zeneca – zuständig.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanda. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)