16.53

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einige Entschließungsanträge und auch einen Geset­zesantrag.

Zuerst zum Antrag von Kollegen Keck bezüglich Hundeschulen: Ich glaube, es ist richtig, dass wir diese Hundeschulen wirklich öffnen, weil die Ausbildungsmöglichkeit für Hunde nicht nur für die Hunde, sondern für Hund und Herrl, für das Gemeinsame, für das Mit­einander wichtig ist, geht es doch darum, dass die Hunde ordentlich ausgebildet werden. Dieser Antrag zeigt, dass, wenn die Opposition vernünftige Anträge einbringt, wir als Koalitionsparteien dem auch entsprechend zustimmen können. Ich bedanke mich auch beim Bundesminister, dass er diesen Antrag vorweg schon in die Verordnung aufge­nommen hat.

Anders schaut es beim heute eingebrachten Antrag des Kollegen Keck aus, mit dem andere Interessen verfolgt werden. Aus diesem Grund wird da von meiner Seite keine Zustimmung kommen.

Sehr positiv sehe ich natürlich auch den gemeinsamen Antrag, den die NEOS, die Grü­nen und wir eingebracht haben und in dem wir den Gesundheitsminister ersuchen – wörtlich –, „Voraussetzungen zu schaffen, mit denen regionale, mobile und teilmobile Schlachthöfe und -einrichtungen sowie die Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere ermöglicht und gefördert werden“.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen eine praxiskonforme Regelung. Damit können wir die Anzahl der Tiertransporte reduzieren, damit können wir Stressfak­toren der Tiere minimieren, wir können die Möglichkeit schaffen, dass die Direktvermark­ter die Wünsche der KonsumentInnen erfüllen, wir schaffen damit die Möglichkeit, Wert­schöpfung zu den Bäuerinnen und Bauern zu bringen, und wir ermöglichen damit, das Bündnis Bauer-Konsument zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Im Zusammenhang mit der Stärkung dieses Bündnisses darf ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass mit dem Kauf heimischer Produkte viel bewegt werden kann. Der Kauf heimischer Lebensmittel schafft Tierwohl, hilft den Bäuerinnen und Bauern, schafft Arbeitsplätze, sichert indirekt auch den eigenen Arbeitsplatz, meine geschätzten Damen und Herren, und stärkt einen Lebensraum mit Lebensqualität. An dieser Stelle darf ich auch wie mein Vorredner darauf aufmerksam machen, dass eine gute Kenn­zeichnung der Lebensmittel für uns wichtig ist, eine Herkunftskennzeichnung, mit der man tatsächlich ersichtlich macht, dass die Lebensmittel aus Österreich oder von an­derswo kommen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Änderung des Veterinärrechtsge­setzes. Ein unmittelbar anwendbares EU-Recht macht es notwendig, dass wir diese heu­tige Änderung entsprechend beschließen, mit verschiedenen Bereichen, in dem Fall der „Bekämpfung von Tierseuchen“, der „Überwachung der Tiergesundheit“ und der „Abwehr und Tilgung von ansteckenden Krankheiten der Bienen“.

Alles in allem, glaube ich, können wir drei Anträgen mit sehr gutem Gewissen und mit positiver Energie zustimmen und werden den einen Antrag des Kollegen Keck leider ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Voglauer. – Bitte.