17.18

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Konsumentenschutzausschuss ist ja viel zum Thema Bargeld gesprochen worden. Vorab möchte ich die gesetzliche Bestimmung, dass Bargeld unser einziges gesetzli­ches Zahlungsmittel ist, noch einmal in Erinnerung rufen, weil ja immer wieder der Ruf laut wird, wir müssen das gesetzlich verankern. Im Eurogesetz ist verankert: Auf Euro lautende Banknoten und Münzen sind das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. – Und das ist auch gut so. Das heißt, wo immer Sie einkaufen gehen, haben Sie das Recht, mit Bargeld zu bezahlen. Ich glaube, wir sollten uns auch dafür einsetzen, dass die Versor­gung mit Bargeld gewährleistet bleibt.

Vor allem in den Gemeinden gibt es derzeit folgende Situation: In den Jahren 2012 bis 2017 ist die Versorgung mit Bankfilialen um 17 Prozent gesunken, aber auf der anderen Seite gibt es eine neue Möglichkeit, Geld abzuheben. Man nennt das Cashbackmethode, Gemeindebundobmann Riedl hat es erklärt: Man geht in den Supermarkt, in das Hotel, konsumiert etwas und kann dafür auch Geld abheben. Es gibt in Österreich derzeit 12 000 Terminals. Ich glaube, das ist eine sehr gute Möglichkeit, dass man Bargeld auf eine andere Art und Weise abheben kann.

Warum ist Bargeld überhaupt so wichtig? – Wenn ich mit meiner siebenjährigen Tochter Kaufmannsladen spiele, kann ich natürlich (eine Chipkarte in die Höhe haltend) meine Bankomatkarte zücken. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Zutrittskarte!) – Ja, ich wollte nicht für eine bestimmte Bank Werbung machen. Es ist meine Abgeordnetenkarte. Wir spielen also Einkaufen, und wenn man dabei ein paar Münzen hat (ein Glas mit Münzen schüttelnd), ist das etwas zum Angreifen, und so soll es auch sein.

Das heißt, es ist ganz wichtig, um den Umgang mit Geld zu üben, dass es Bargeld gibt. Clemens Mitterlehner von der Schuldnerberatung hat uns auch erklärt: Bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, ist es ganz wichtig, wenn sie Bargeld eingesteckt haben und das Bargeld auf fünf Tranchen aufteilen.

Die Lampe hier am Rednerpult leuchtet, und ich will auch nicht zu viel Redezeit in An­spruch nehmen: Ich glaube, dass es im Sinne der Nahversorgung wichtig ist, dass Bar­geld erhalten bleibt. Es gibt derzeit eine gute Bargeldversorgung, und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.