18.19

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Hohes Haus! Im vorliegenden Allparteienantrag wird die Erstellung und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 verlangt. Dieser ist ein Rahmen, um das Leben von Menschen mit Behinderung zu ver­bessern.

Ich möchte auf zwei konkrete Forderungen eingehen, die mir besonders am Herzen liegen.

Zum einen ist das die Barrierefreiheit in allen Belangen. Nach dem Bundes-Behinderten­gleichstellungsgesetz müssten eigentlich alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsanla­gen spätestens seit 1.1.2020 barrierefrei sein. Ein kurzer Blick in die Realität zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Die Erhebung einer großen Interessenvertretung ergab vor Kur­zem, dass in den wichtigsten Einkaufsstraßen großer österreichischer Städte 50 Prozent der Lokale und Geschäfte nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Kopplung von Bundes­förderungen an die Barrierefreiheit wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Rich­tung. Ein diesbezüglicher Antrag liegt im Sozialausschuss und wartet auf unsere ge­meinsame Umsetzung.

Ein besonders wichtiges anderes Thema ist und bleibt: Lohn statt Taschengeld. Rund 22 000 Menschen mit intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen arbeiten in Tages- und Beschäftigungsstrukturen. Ihre Tätigkeiten werden nicht als Erwerbsarbeit angesehen, obwohl sie regelmäßig zur Arbeit gehen, Produkte herstellen, Dienstleistun­gen erbringen, und das alles für ein Taschengeld. Zu Recht sagen die Sprecher der Lebenshilfe Oberösterreich, Roland Öhlinger und Karin Riegler: „Taschengelder bekom­men Kinder oder Schüler. Die Arbeit, die wir machen, soll endlich als Leistung anerkannt werden!“ – Recht haben sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Für ein Taschengeld gelten nicht gesetzliche Bestimmungen für Arbeitnehmerschutz, für Urlaub, für Krankenstand. Für ein Taschengeld gibt es keine eigenständige Sozialversi­cherung und keinen Pensionsanspruch. In der Nationalratssitzung am 27. Februar 2020 stimmten alle Parteien zu, gemeinsam mit den Stakeholdern wie der Pensionsversiche­rung oder den Ländern eine Lösung für dieses Thema zu finden. Geschehen ist bisher leider nichts.

Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der ÖVP und den Grünen! Gehen wir das endlich an, bauen wir die Hürden im Alltag und in der Gesell­schaft für Menschen mit Behinderung ab! – (Auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

18.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.