18.50

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Beitrag von Christian Hafenecker, dem freiheitlichen Verkehrssprecher, war ein Beitrag zu einer Klimaerhitzung. Das war das Einzige, was ich da herausgehört habe: Die Freiheitlichen heizen das Klima an. Das ist das, was sie können. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wenn ich mir anschaue, was da jetzt an Anträgen vorgelegt wurde, dann weiß ich nicht, was das ist. Ist das eine Wiederholung einer aufgewärmten freiheitlichen Klubsitzung? Auf jeden Fall hat es nichts mit dem gegenständlichen Antrag, den wir verhandeln, zu tun, nämlich einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, in der ein klares Ziel formuliert ist, nämlich die Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen, die Berücksichti­gung der Emission als Anreiz bei den Mauttarifen – ein kleiner, aber wichtiger Baustein, um der Dekarbonisierung auch auf unseren Straßen wirklich Substanz zu verleihen.

Wenn ich heute die Presseaussendung von Herrn Abgeordneten Präsidenten Hofer lese, dann muss ich dazu sagen: Wenn wir in Zukunft eine europäische Autoindustrie, eine österreichische Zulieferindustrie haben wollen, dann dürfen wir auf jeden Fall nicht der FPÖ und den Autoimporteuren folgen, sonst fahren wir in zehn Jahren mit Autos made in China. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Ab­geordneten Deimek und Rauch.)

Wenn es nach der FPÖ ginge, wären wir heute mit der Pferdekutsche und mit der Dampf­maschine unterwegs, Herr Christian Hafenecker: null Innovation, null Progression, null Mobilitätswende, die wir brauchen, null Umstellung.

Ich darf zum Schluss noch etwas zitieren, und zwar darf ich als Grüner einen Vertreter der Autoindustrie zitieren, nämlich Herbert Diess von Volkswagen: „Die Batterie hat ge­wonnen.“ (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zweites Zitat, von Markus Duesmann von Audi: „Wir entwickeln keine Verbrenner mehr.“

Es braucht, Frau Ministerin, klare europäische Vorgaben, was den Ausstieg aus den Verbrennern betrifft (Abg. Hafenecker: Sie lassen Kinder arbeiten? Na so was!), und auch ein klares Datum, damit der Umstieg auf Elektromobilität auch die guten und die großen Chancen hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Nicht schlüssig! – Abg. Hafenecker: ... ein Doppelmoralist! Kinderarbeit für Autobatterien!)

18.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.