19.04

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ja, mit der vorliegenden Änderung des Bundesstraßen-Maut­gesetzes geht es konkret darum, Lkws mit E-Antrieb oder reinem Wasserstoffbrennstoff­zellenantrieb, ein sperriges langes Wort, bei der Bemautung zu fördern, das heißt, sie im Tarif besserzustellen. Das ist ein guter, richtiger Schritt im Sinne der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, und das begrüßen wir natürlich.

Aber, Frau Ministerin – Sie haben es selbst ja auch gerade erwähnt –, wir erwarten uns aktuell eben dadurch, dass es noch verhältnismäßig wenig betroffene Fahrzeuge auf unseren Straßen gibt, jetzt nicht die große CO2-Einsparung, aber es ist sozusagen ein guter Weg, der da gegangen wird.

Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, zu versuchen, den Güterverkehr generell von der Straße runter und auf die Schiene zu bringen, um da einen konkreten, wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu erreichen. Da braucht es große Kraftanstrengun­gen, das ist uns allen bewusst, denke ich, und der Ausbau der Schiene, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene müssen im Sinne eines greifenden Klimaschutzes auch wirklich prioritär behandelt werden.

Wenn es uns beispielsweise gelingen würde, Produkte, die 500 Kilometer transportiert werden müssen, zu 80 Prozent auf die Schiene zu verlagern, dann wäre das ein wirklich großartiger und wichtiger Beitrag, den wir im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klima­schutzes leisten könnten. Für Maßnahmen in diesem Bereich stehen wir immer zur Ver­fügung, wir unterstützen Sie, wenn es darum geht, diesbezüglich etwas zu machen.

Sie haben es schon angesprochen: Sie können auch auf unsere Unterstützung zählen, Frau Ministerin, wenn es darum geht, die europäische Wegekostenrichtlinie zu ändern. Es wäre nämlich dringend angebracht, dass die durch die Maut entstehenden Einnah­men auch für den öffentlichen Verkehr verwendet werden können, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen dürfen. Das geht momentan nicht. Bitte machen Sie da weiter Druck, auf unsere Unterstützung können Sie da zählen! Es wäre dringend notwen­dig, dass diese Maßnahme in Angriff genommen wird.

Echter Klimaschutz im Bereich des Verkehrs – das ist, glaube ich, uns allen bewusst – bedeutet den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das bedeutete zum Beispiel, wenn ich das jetzt auf meinen Wahlkreis, das Mühlviertel, herunterbrechen wür­de, den dringenden Bau der Stadtbahn Gallneukirchen–Pregarten, das ist für uns ganz, ganz zentral, den Ausbau der Mühlkreisbahn, der schon seit Jahren ansteht, den Ausbau der Summerauer Bahn. All das sind Projekte, deren Realisierung ganz dringend notwen­dig ist. Es braucht die entsprechende Taktung, damit die Leute auch wirklich Anreize haben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Und wir brauchen die Verlagerung des Warenverkehrs auf die Schiene.

Für diese Maßnahmen stehen wir bereit und stehen wir zur Verfügung. – Danke für Ihre Arbeit in diesem Bereich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Joachim Schna­bel. – Bitte, Herr Abgeordneter.