20.11

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Bericht über die Umweltförderung 2017 bis 2019: Sie haben ihn sich sicher angesehen. Es geht um die Umweltförderung im Inland, um die Altlastensanierung, um die internationale Klimafinanzierung. Der Bericht zeigt doch ein beeindruckendes Spektrum an Tätigkeiten und vor allem auch an Ergebnissen, und daran wird man in dieser Funktion gemessen.

Erlauben Sie mir deswegen, kurz ein paar Zahlen zu erwähnen: Im Berichtszeitraum 2017 bis 2019 haben wir mehr als 48 600 Projekte mit Förderungen in der Höhe von 422,7 Millionen Euro – das sind nur die Bundesförderungen – unterstützt. Das hat umweltrelevante Investitionen von 2,8 Milliarden Euro ausgelöst. Rund 52,4 Prozent der Projekte waren im Bereich der Sanierungsoffensive. Wir haben mit diesen Förderungen 1,1 Millionen Tonnen an jährlichen CO₂-Emissionen vermieden. Wir haben zusätzliche Kapazitäten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern mit einer Jahresleistung von rund 1,78 Millionen Megawattstunden bereitgestellt und über 4,4 Millionen Quadratmeter kontaminierte Fläche und mehr als 41 Millionen Kubikmeter belasteten Untergrundkörper gereinigt.

Die umweltrelevanten Investitionen haben einen Bruttoproduktionswert von 5 Milliarden Euro und eine Wertschöpfung von fast 2,3 Milliarden Euro ausgelöst, und wir haben damit – ja, das zeigt dieser Bericht ganz eindeutig – rund 13 310 Beschäftigungsverhältnisse oder rund 15 109 Arbeitsplätze geschaffen.

Diese Evaluierung betrifft einen Zeitraum, in dem die Budgets für diesen Bereich noch relativ bescheiden waren. Wir haben in der Umweltförderung im Inland aufgestockt, wir haben die Sanierungsoffensive und die Klimamilliarden geschaffen. Wir haben allein für die Sanierungsoffensive und für den Tausch von Heizkesseln – Raus aus Öl und Gas 2021/2022 – 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, es gibt da wirklich Mittel, die wir jetzt – und zwar genau jetzt! – richtig investieren: in den Klimaschutz, in lokale Wertschöpfung und in lokale Beschäftigung. Das ist das Schöne. Dieser Bericht zeigt auch: Klimaschutz ist nicht nur ein Konjunkturmotor, sondern Klimaschutz schafft Arbeitsplätze.

Das müssen wir natürlich auch in der Frage der Qualifizierung aufnehmen. Wir haben gemeinsam in diesem Qualifizierungspaket, das Abgeordnete Herr auch angesprochen hat, zwei Schwerpunkte gesetzt, nämlich in der Umwelttechnologie auf der einen Seite, in der Mikroelektronik auf der anderen Seite. Man denke an Wechselrichter und Fotovoltaikanlagen.

Ich kann jetzt über ein ganz konkretes Projekt aus meinem Heimatbundesland erzählen: In der Steiermark gibt es ein neues, großes Ausbildungszentrum der Energie Steiermark, das vom Klimaschutzministerium mitunterstützt wurde, bei dem es ganz genau um die Green Jobs, um die Zukunftsjobs im Energiebereich geht. Davon werden wir mehr brauchen, das müssen wir auch deutlicher unterstützen, deswegen machen wir im Klimaschutzministerium gerade mit allen Branchen eine Erhebung: Wo haben wir Bedarf? Wo haben wir Qualifizierungsbedarf? Wo müssen wir gesondert hinschauen? Gerade bei den Ausbildungs- und bei den Qualifizierungserfordernissen gilt es nämlich, rechtzeitig anzupassen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Das waren jetzt viele Zahlen. Ich möchte zum Schluss erzählen, warum die Zahl eins für mich eigentlich die spannendste Zahl dieses Jahres war. Wir haben eine Pressekonferenz gemacht. Ich zitiere jetzt aus dieser Pressekonferenz zur Sanierungsoffensive: 650 Millionen Euro gehen in bessere Häuser mit höherer Lebensqualität und mit geringeren Betriebskosten, in den Tausch von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare, auf zukunftsfähige, auf im Betrieb günstigere Heizungssysteme. Neben mir ist ein Installateurmeister gestanden, und der hat erzählt, was die 650 Millionen Euro bei ihm auslösen. Die lösen Heizkesseltäusche und Investitionen aus, aber die haben vor allem Folgendes ausgelöst: Er hat statt einem Lehrling, den er sonst immer nimmt, einen zweiten Lehrling aufgenommen.

Wenn ich diese Geschichte erzähle, bekomme ich heute noch eine Gänsehaut, denn das zeigt, was Klimaschutz ganz konkret für junge Menschen in diesem Land, für die nächsten Generationen in diesem Land bedeutet: Perspektive, ein gutes Leben und einen zukunftsfähigen Job. – Deswegen machen wir das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.