20.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu der Debatte von vorhin möchte ich feststellen, dass es erfreulich ist, dass eine derartige Dynamik in die Investitionen in den Umweltbe­reich kommt.

Ich freue mich auch darüber, dass das Thema Green Jobs wieder sozusagen belebt wird, dass man die Effekte eines aktiven Klimaschutzes, einer aktiven Umweltschutz­politik erkennt, dass man erkennt, dass das Arbeitsmarkteffekte hat. Wir haben uns jah­relang bemüht, hervorzukehren, dass die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie auch etwas bringen kann. Wenn man das hervorstreicht, dann ist zu sagen, dass das gerade in jetzigen Zeiten, da viele Menschen leider ihren Job verloren haben, schon eine schöne Perspektive ist.

Was mir auch wichtig ist: dass man sehr wohl periphere Räume berücksichtigt, auch was das positive Klimaticket anlangt. Es darf nicht sein, dass dort Tauben zufliegen, wo schon Tauben sind, also in großen Städten, in großen Ansammlungen, wo viele Men­schen leben, sondern es geht auch um periphere Räume, wo es schwieriger ist, wie Kollege Gödl gesagt hat, ein Fernwärmewerk zu errichten, weil einfach die großen Ab­nehmer nicht da sind, wo es schwierig ist, in Dörfern, wo wenige Menschen leben, den öffentlichen Verkehr überhaupt am Leben zu erhalten.

Mein großes Plädoyer ist daher, dass man sehr wohl auch diese Regionen berücksich­tigt, damit es keine Teilung der Gesellschaft gibt: Die, die in Ballungsräumen leben, sind gut versorgt, und die, die am Rande oder in kleinen Einheiten leben, können nicht an diesem Leben teilnehmen. Das geht hin bis zum Breitband und all diesen Dingen. Das ist mir ein sehr großes Anliegen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Mein Redebeitrag bezieht sich aber auch insbesondere auf das Thema Biodiversität. Es gibt ja gerade in der letzten Zeit sehr viele Debatten darüber, und viele wissen ja gar nicht, worum es bei der Biodiversität geht. Ohne hier schulmeistern zu wollen: Nach der Definition ist das die Vielfalt der Lebensformen, also Tiere, Pflanzen, Pilze, Bakterien, die Vielfalt der Lebensräume, bis hin zur genetischen Vielfalt. Da sieht man schon, dass das eine sehr komplexe Materie, sehr umfassend ist. Sie spielt in sehr viele Lebensbe­reiche hinein.

Das Jahr 2010 war das UNO-Jahr der biologischen Vielfalt, und es hat damals in Japan, in Nagoya, eine UNO-Mitgliedstaatenkonferenz gegeben, bei der dieses zitierte Nagoya­protokoll beschlossen wurde. Erstmals hat es ein weltweites Abkommen gegeben, dem alle UNO-Vertragsstaaten zugestimmt haben, das sich dafür ausgesprochen hat, diese Biodiversität, die biologische Vielfalt, zu sichern.

Das ehrgeizige Ziel war, bis 2020, also bis zum vorigen Jahr, die Verluste der biologi­schen Vielfalt zu reduzieren. Es hat immer wieder derartige Ziele gegeben, die viel zu ambitioniert waren, weil sie in Wahrheit nicht zu erreichen waren. So realistisch muss man sein.

Der Punkt war aber, dass es nicht nur um den Erhalt der Biodiversität ging, sondern auch um den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Nutzung dieser Ressourcen. Es wurde dort festgelegt, dass die Biodiversität auch wirtschaftlich genutzt werden soll, zum Beispiel für Arzneimittel. Gerade unter dem Titel Access-and-Benefit-Sharing ging es darum: Wie kann man genetische Ressourcen nutzen, zum Beispiel im Regenwald, so­dass einerseits der Zugang da ist, diese zu nutzen, und zum anderen diejenigen, die dort leben, auch etwas davon haben? Es wurde in diesem Abkommen festgelegt, dass jeder einen gerechten Anteil davon bekommen soll.

Dieses Nagoyaprotokoll wurde dann um das sogenannte Cartagenaprotokoll und ein anderes erweitert. Die vielen Protokolle, die da herumgeistern, sind etwas verwirrend, aber letztendlich sollen sie alle Teilbereiche des Biodiversitätsschutzes abdecken.

Beim Cartagenaprotokoll geht es darum, dass ein völkerrechtlich bindender Vertrag da ist, der die Umwelt schützen soll, die menschliche Gesundheit schützen soll, wenn leben­de veränderte Organismen in Verkehr gebracht werden. Das klingt ziemlich sperrig, klingt etwas dramatisch, soll aber bedeuten: Wenn genetisch veränderte Organismen – wofür wir ja nicht sind, aber in der Welt passiert es – in Verkehr gebracht werden, dann soll der Schutz von Mensch und Umwelt gesichert sein. Da gibt es eine Reihe von Haf­tungsbestimmungen und Ähnliches. Insofern ist es wichtig, dass man das tut, und inso­fern ist es wichtig, dass man einerseits die Biodiversität schützt, aber meiner Meinung nach auch sinnvoll nützt, wenn es darum geht, Arzneimittel und Ähnliches, Impfstoffe, zu entwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.