Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Terrorismus macht in der Pandemie keine Pause. Die Sahelzone ist einer der Brennpunkte.
Herr Bundesminister, Sie haben im Außenpolitischen Ausschuss auf die steigende Gefahr des islamistischen Terrors in Afrika hingewiesen. Neben Staaten in der Sahelzone wie Mali, Niger oder Burkina Faso ist auch der Norden von Mosambik besonders betroffen. Schwache staatliche Strukturen haben unter der Covid-Krise besonders gelitten, andererseits konnten Terrormilizen dort ungestört ihr Vernichtungswerk fortsetzen.
Daher meine konkrete Frage:
„Was überlegt Österreich bzw. was kann Österreich tun, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Problem. Allein der Terrorangriff vom 2. November letzten Jahres – der schreckliche Terrorangriff in Wien – hat ja gezeigt, wir hier in Österreich sind keine Insel der Seligen und es bedarf Maßnahmen auf europäischer, internationaler und österreichischer Ebene.
Ja, wir müssen feststellen, dass sich die Terrorgruppen eigentlich vom Nahen Osten zunehmend nach Afrika verlegen – Sie haben es ja richtig genannt. Wir haben ein Ballungszentrum, wenn man so will, im Westen in der Sahelzone, Niger, Burkina Faso, Nigeria, und im Osten in Mosambik und Somalia. Das hat direkte Sicherheitsimplikationen, weil es auch um Transitrouten geht, wenn man so will, um die Menschenschmuggelrouten im Westen Afrikas und um die Drogenrouten via Asien im Osten Afrikas.
Was braucht es hier? – Einen gesamtheitlichen Ansatz, also ein Mittel allein wird nicht reichen. Es muss die Sicherheitspolitik Hand in Hand mit dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, Justiz, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Das war im Grunde genommen auch meine Kernbotschaft beim Ministertreffen der internationalen Sahelkoalition – Österreich ist da Mitglied. Die Konferenz hat am 19. März stattgefunden. Da haben wir uns auf eine Roadmap geeinigt, eine Art Zeitplan für verstärktes ziviles Engagement.
Was machen diese islamistischen Gruppen im Grunde genommen? – Sie setzen sich dort fest, wo muslimische Minderheiten und schwache staatliche Strukturen sind. Das heißt, einer der Ansätze muss sein, die staatlichen Strukturen vor Ort zu stärken.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Die Zusatzfrage: Sie haben jetzt den Wunsch angesprochen, staatliche Strukturen zu stärken, Hilfe vor Ort zu leisten. Das ist sicherlich der richtige Ansatz. Ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist ja Äthiopien – neben den genannten Gebieten der Sahelzone gibt es auch eine ganz fragile Situation in Tigray.
Meine konkrete Frage, Sie waren ja selbst im Jänner in Äthiopien: Wie ist jetzt die Lage? Gibt es Hoffnung, im Norden von Äthiopien zu Frieden zu kommen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Die Lage in Äthiopien – Sie haben ganz recht, Herr Abgeordneter, ich war im Januar dort und habe mir selbst vor Ort ein Bild gemacht – ist besonders brenzlig, angespannt und volatil. Es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund zu Optimismus. Man könnte sogar sagen, dass Äthiopien droht das nächste Syrien im Osten Afrikas zu werden.
Es gibt gewisse Kernforderungen der internationalen Gemeinschaft, nämlich: ungehinderter humanitärer Zugang zur Provinz Tigray, wo die kämpferischen Auseinandersetzungen waren, Einstellung aller Kampfhandlungen, unabhängige Untersuchungen und ein Dialog unter Vermittlung der Afrikanischen Union. – Keine dieser Forderungen wurde bisher erfüllt.
Interessanterweise scheint Premier Abiy jetzt ein bisschen die Flucht nach vorne anzutreten. Er hat jetzt zugegeben, dass eritreische Truppen in der Provinz Tigray präsent sind, und hat heute in der Früh gesagt, dass sie das Land verlassen sollen. Er schiebt ihnen die Schuld für mögliche Menschenrechtsverbrechen in der Region Tigray in die Schuhe.
Es gibt also eine gewisse Bewegung, aber ganz offen: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und Äthiopien hat das Potenzial, wirklich ein Pulverfass im Osten Afrikas zu sein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.