11.50

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen ganz wesentlichen Meilenstein für den Klimaschutz.

Ich sage bewusst Meilenstein, weil es vor allem für uns als ÖVP ein Meilenstein auf einem nachhaltigen Weg ist, den wir schon sehr, sehr lange beschreiten. Mein Kollege Schnabel hat das schon ausgeführt: Wir haben vor mittlerweile 32 Jahren den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft beschritten und gehen diesen Weg ganz konsequent bis heute.

Wir haben das Thema Klimaschutz und Umweltschutz schon zu Zeiten ernst genommen, als das Thema in der Öffentlichkeit noch nicht so sehr diskutiert worden ist. Ich möchte das ganz bewusst auch an die Adresse der SPÖ sagen, die immer so tut, als wäre die ÖVP im Bereich des Klimaschutzes ein Blockierer oder Verhinderer. – Ganz im Gegen­teil, wir haben diesen Weg schon sehr, sehr lange beschritten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist uns ein Anliegen gewesen, diesen nachhaltigen Weg beim Klimaschutz zu gehen, und bei vielen Maßnahmen setzen wir auf diesen Dreiklang; das wird ja auch immer wieder diskutiert: Wir brauchen die Umwelt, wir brauchen die Wirtschaft und wir brauchen auch das soziale Gefüge, die Gesellschaft. Und wenn wir Klimaschutz erfolgreich umsetzen wollen, braucht es diese Komponenten: den Standort erhalten, die Arbeitsplätze erhalten und dennoch viel für unsere Umwelt und das Klima tun.

Ich selbst komme aus Altenberg, einer Nachbargemeinde von Linz. Linz war früher eine Problemstadt, was Umwelt- und Klimaschutz betroffen hat, und mittlerweile ist Linz eine Vorreiterstadt. Wir haben dort Leitbetriebe wie die Voest, die auf diesem Gebiet schon sehr, sehr viel gemacht haben. Solche Betriebe sind auch ein Beispiel dafür, dass man darauf achten muss, dass sie nicht belastet werden – Kollege Kassegger hat das auch ausgeführt –, weil sie natürlich wettbewerbsfähig bleiben müssen und man schauen muss, dass die Betriebe nicht abwandern, aber ich meine, wir beschreiten den ent­sprechenden Weg.

Also: Uns von der ÖVP war dieses Thema immer wichtig und wir brennen auch dafür, für den Klimaschutz etwas zu tun. Und weil uns der Klima- und Umweltschutz so wichtig ist, nehmen wir auch die Signale aus der Bevölkerung überaus ernst. Wir erkennen das Zeichen dieses Klimavolksbegehrens, wir verstehen, was die jungen Menschen bei den Fridays-for-Future-Protesten ausdrücken wollen, wir spüren diese Wünsche, diese Anliegen, und wir nehmen diese auch sehr, sehr ernst – vor allem auch die Anliegen dieser 400 000 Menschen, die dieses Klimavolksbegehren unterschrieben haben. Des­halb setzen wir mit diesem Beschluss, den wir heute hier fassen werden, ganz zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens um.

Das ist ein ganz konkreter Weg, den wir da aufzeichnen, und das haben Vorredner vor mir auch schon gesagt: Dem Klima hilft es nicht, nur darüber zu reden, sondern dem Klima hilft nur das konkrete Tun und das konkrete Handeln. Dafür sind wir auch immer eingestanden: Konkretes zu tun, aber auf der anderen Seite auch Klimaschutz mit Hausverstand zu machen.

Was auch schon Vorredner gesagt haben: Es braucht das Tun jeder und jedes Einzelnen in unserem Land, dass wir im Klimaschutz erfolgreich vorankommen – und es braucht selbstverständlich dazu auch die Gebietskörperschaften, Bund, Länder und vor allem auch die Gemeinden, in denen die Menschen zu Hause sind.

Ich darf selber für meine Gemeinde sagen: Ich bin stolz, dass wir Klima- und Energie-Modellregion sind. Wir haben Biomassegemeinschaftsheizungen, wir haben auf fast allen öffentlichen Dächern Fotovoltaikanlagen und viele weitere Maßnahmen umgesetzt. Das ist konkreter Klimaschutz, und so sollen wir ihn auch umsetzen. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Es geht also ums konkrete Tun, und wir sollten jetzt handeln!

Abschließend möchte ich noch an die Adresse der SPÖ und der Freiheitlichen sagen: Wir sollten im Sinne der Unterstützer des Klimavolksbegehrens hier ein Zeichen der Ge­schlossenheit bei diesem Thema setzen. Ich lade Sie daher ein, unseren Antrag und unseren Beschluss heute hier mitzutragen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Angerer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.