12.08

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kommen wir aus den 1980er-Jahren und dem Westen, den Kollege Hörl zitiert hat, in die Gegenwart und in den Osten zurück!

Auch ich möchte mich anfangs bei den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens und bei allen, die unterzeichnet haben, bedanken. Danke dafür, Sie geben uns wirklich großen Rückenwind für den Kampf gegen die Klimakrise und für den Klimaschutz hier im Parlament. Das ist wichtig und das ist gut so, danke auch meinerseits.

Ich habe mir den Antrag, den die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ hier im Zuge der Debatte eingebracht haben, mit gewissem Erstaunen angesehen, oder eigentlich war ich gar nicht so erstaunt, ich habe mich eher bestätigt gefühlt: bestätigt darin, dass die SPÖ immer dann, wenn es um den Klimaschutz geht, in einem permanenten Wider­spruch ist. – Dort, wo Sie (in Richtung SPÖ) in der Verantwortung sind, tun Sie nichts oder Sie gehen Schritte zurück in die Vergangenheit, dort, wo Sie nicht in der Ver­antwortung sind, fordern Sie zum Teil sehr vollmundig.

Ich möchte das anhand von zwei Beispielen, die ich aus dem Antrag herausgreife, auch illustrieren. Zur Flugticketabgabe: Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was 2016 zur Flugticketabgabe passiert ist? Können Sie sich erinnern? – Die ist damals unter einem SPÖ-Infrastrukturminister, der auch heute hier im Plenum sitzt, halbiert worden – halbiert worden! (Ruf: Skandal!) –, und mit diesem Antrag fordern Sie jetzt eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Sie brauchen sie nicht zu fordern, denn wir haben diesen umwelt- und klimaschutzfeindlichen Fehler der SPÖ schon im Vorjahr ausge­bessert, indem wir die Flugticketabgabe vervierfacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweites Beispiel: Sie fordern in Ihrem Antrag die Verdichtung des Taktfahrplans. Das ist eine gute Forderung. Die unterstützen wir nicht nur, sondern das setzen wir schon um. Wir sind da total dabei. Wir haben dafür das größte Bahnausbaupaket, das es in Österreich jemals gegeben hat, mit 17,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2026, zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was für eine Ansage, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, machen Sie dort, wo Sie selbst in der Verantwortung sind, übrigens gemeinsam mit den NEOS, Kollege Shetty? – Zurück in die Vergangenheit! Zu seinem Einstand als Öffi-Stadtrat hat der Wiener Öffi-Stadtrat Hanke massive Verschlechterungen von U-Bahn-, Bus- und Bahnintervallen mitgebracht. Seit dem 9. Jänner dünnen die Wiener Linien ihre Intervalle massiv aus, Straßenbahnen fahren zum Teil nur mehr dreimal in der Stunde, auch bei U-Bahnen und bei Bussen ist zusammengekürzt worden. Wieso? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zehn Jahre lang waren wir Grüne in der Wiener Stadtregierung der Garant dafür, dass die Öffis attraktiv gestaltet werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie leistbar sind – Stichwort 365-Euro-Jahresticket –, und auch dafür, dass Intervalle verdichtet werden. Und was macht die rot-pinke Stadtregierung jetzt in Wien, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und auch von den NEOS? – Ihr positioniert euch als klima- und umwelt­feindliche Bremser, und das mitten in der größten Klimakrise, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das steht nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zu den umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen, die es von der rot-pinken Stadtregierung dauernd gibt, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, und da habe ich über den Lobautunnel, den die SPÖ möchte, über die dritte Piste am Flughafen Wien, die die SPÖ für Wien-Schwechat möchte (Zwischenruf des Abg. Shetty), noch überhaupt nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Ich nehme es einzelnen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ wirklich ab, dass ihnen der Klimaschutz wichtig ist, insbesondere auch Kollegin Herr, ich sehe und ich spüre, dass ihr der Klimaschutz wichtig ist. Über ihre Partei kann ich das aber nicht sagen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Den wirklichen Kampf, den müssen die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ in ihrer eigenen Partei führen, und ich wünsche ihnen dafür – vor allem auch als Wienerin – alles Gute. Bitte setzen Sie sich für den Klimaschutz ein, denn der Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, ist der falsche! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.