12.47

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Kühberger: eine sehr emotionale Rede, wenig Inhalt. (Ruf bei der ÖVP: Alles gesagt! Schon alles gesagt!) Ganz einfach erklärt: Atomstrom macht nicht an Grenzen halt, das ist richtig. Was haben wir aber in den letzten Jahren verhindert? Sie hätten sagen sollen, was wir seit dem Zeitpunkt, seit dem wir im Euratom-Vertrag drinnen sind, verhindert haben. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Erklären Sie das den Menschen: Nichts haben Sie verhindert! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! (Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!) Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es nicht um die Vogel-Strauß-Politik (Zwischenruf des Abg. Stefan), das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Umweltausschusses.