14.40

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit kahl geschorenem Kopf ist der Kreml-Gegner Alexei Nawalny in den sozialen Medien zu sehen. Er befindet sich 100 Kilometer entfernt von Moskau in einer Anstalt, die Nawalny selbst aufgrund der barackenähn­lichen Gebäude Konzentrationslager nennt, und er sagt, dass er sich, wenn er seine Mitgefangenen betrachtet, mit denen er nicht reden darf – es sind an die 800 –, nicht wundert, wenn es Berichte gibt, dass bis vor Kurzem diese Menschen halbtot ge­schlagen worden sind.

Nawalny ist nicht inhaftiert, weil er ein Verbrecher ist. Ja, aus der Sicht des russischen Präsidenten hat er ein Verbrechen begangen: Er hat sich nicht untergeordnet, er war renitent.

Ich war mit Kollegen Wahlbeobachter bei den letzten Präsidentenwahlen, bei denen Nawalny nicht antreten durfte. Putin hat es aber zugelassen, dass Mitarbeiter von Nawalny als Wahlbeobachter für andere Kandidaten unterwegs waren. Da wurde einem klar, warum Putin so vorgeht: weil Nawalny entsprechendes Charisma hat und vor allem engagierte junge russische Frauen und junge russische Männer in Bewegung gesetzt hat, um sich für mehr Demokratie und für mehr Freiheit einzusetzen.

Er selbst ist momentan in keinem guten Zustand, das sagen seine Rechtsvertreter. Stellen Sie sich vor, Stunde für Stunde in der Nacht steht jemand vor Ihrem Bett und sagt: 2 Uhr, Herr Reinhold Lopatka!, eine Stunde später: 3 Uhr, Herr Reinhold Lopatka! – Begründet wird das damit, dass gesagt wird, es bestehe Fluchtgefahr, und daher sei Nawalny rund um die Uhr zu überwachen. Permanenter Schlafentzug, meine Damen und Herren – das ist für mich Folter, was da mit Alexei Nawalny gemacht wird! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er ist nur einer von vielen, denen es so geht, nur ist sein Beispiel besonders drastisch. Ich habe gerade vorhin mit Kollegen darüber gesprochen, ob man es noch Mut nennen kann, wenn man einen Giftanschlag überlebt und trotzdem zurückkehrt, obwohl man eigentlich weiß, was einem im wahrsten Sinne des Wortes blüht, wenn man zurück­kommt, aber wahrscheinlich braucht die Geschichte solche Menschen, damit es eine Weiterentwicklung in Richtung mehr Demokratie und mehr Freiheit gibt.

Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen gar nicht länger werden, weil, wie ich glaube, uns allen ist bekannt, dass Russland leider weit weg von einer freien und offenen Ge­sellschaft ist. Daher ist, um es auf den Punkt zu bringen, die Botschaft unseres Parla­ments an Präsidenten Wladimir Putin: Lassen Sie Alexei Nawalny frei, und zwar unver­züglich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.