17.34

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Ich glaube, die wichtigste Erkenntnis aus den letzten beiden Reden ist, dass sich die Dringliche Anfrage von selbst ein bisschen entdringlicht hat, denn es wurde zu allem geredet, nur nicht zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Darum möchte ich euch und mich auch nicht länger vom Marsch ins Wochenende abhalten. Ich möchte nur, weil es auch Kollege Krainer wieder am Ende falsch dargestellt hat, noch einmal eine kleine Sache richtigstellen: Die 200 Millionen Euro, die in diesem Ministerratsbeschluss drinnen gestanden sind, haben haushaltsrechtlich überhaupt keine Wirkung auf das Budget. Die Budgethoheit hat ein gewisses Haus, das wir alle gut kennen, nämlich dieses hier: der Nationalrat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn man das Gefühl gehabt hätte, man bräuchte mehr Geld für Impfungen, dann wäre es so gewesen: Man geht zum Finanzminister und macht eine Mittelverwendungs­über­schreitung. Genauso haben wir das Ganze aufgestellt, insbesondere im 2020er-Budget, aber auch im 2021er-Budget. Der Finanzminister ist der Erste, der die Mittel für die billigste Variante der Krisenbekämpfung und Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt. Es ist ja nicht so, wie es jetzt immer dargestellt worden ist, dass er gerne irgendwelche Zuschüsse und Kompensationen weiter ausbezahlt, das ist ja ungut. Alle wissen, die Betriebe wollen arbeiten, wir wollen die Wirtschaft wieder hochfahren, und niemand will quasi diese Unterstützungen haben. Das wäre ja eine völlig unpopuläre und völlig sinnbefreite Vorgangsweise für einen Finanzminister. Natürlich hat er das Interesse, die Mittel möglichst effizient zu verwenden, gerade der Finanzminister, das ist ja irgendwie logisch, oder? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insofern war ich froh, Herr Hauser, dass Sie wieder über Corona und Ihre Einstellung dazu gesprochen haben, weil wir da eh alle schon wissen, wie verlässlich und vertrau­enswürdig das Ganze ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein entsprechendes Bild gemacht haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!)

17.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Haubner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.