10.16

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie heute die Debatte der Aktuellen Stunde mitverfol­gen! Wir haben heute tatsächlich einen Grund, zu feiern: Mit 4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln haben wir die Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung, groß­teils, nämlich 46 Prozent – das ist weit über dem geforderten Ausmaß –, in ökologische Maßnahmen zu setzen. Daher ist das tatsächlich ein guter Tag für den Klimaschutz in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

„Mit Klimaschutz aus der Krise“ – eigentlich muss man sagen: mit Klimaschutz aus den Krisen. Wir befinden uns in einer mehrfachen Krisensituation, die uns schon ein Jahr lang ganz schön bedrängt und bedrückt: Wir sind in einer Pandemie, einer Gesundheits­krise, einer Arbeitsplatz- und einer Wirtschaftskrise. Wir sind in einer großen, dringenden Biodiversitätskrise und damit verbunden auch in einer Klimaschutzkrise. Bei all diesen derzeitigen Krisensituationen haben wir heute die Chance, mit Beschlüssen oder Diskus­sionen einen großen Schritt vorwärtszukommen und die Lösung dieser Krisen gemein­sam, vernetzt, vernetzt denkend und in vernetzten Lösungen in Angriff zu nehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns heute genau mit diesem Wissen auf einen guten Weg machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte noch zwei Themen ansprechen, die vielleicht etwas zu kurz gekommen sind: die Themen Kreislaufwirtschaft und Biodiversitätsschutz, warum es so wichtig ist, dass genau für diese beiden Pakete auch jetzt in diesem Aufbaufonds der EU so viele Mittel reserviert sind. Aus dem Regierungsprogramm, aus dem Krisenbewältigungsfonds der Covid-19-Pakete im letzten Jahr sind schon viele Mittel in diese Richtung geflossen. Wir haben das Kreislaufwirtschaftspaket im Regierungsprogramm, führen es fort in den Bud­getmitteln, aber jetzt auch in diesem Aufbauprogramm.

100 Millionen Euro für das Klimakonjunkturpaket, 100 Millionen Euro für die Fortset­zung – weitere Schwerpunkte: innovationsfördernde öffentliche Beschaffung. Was ist damit gemeint? – 46 Milliarden Euro werden jedes Jahr in der öffentlichen Beschaffung vergeben. 46 Milliarden Euro sind ein gigantisch großer Hebel, um klimafördernde, nach­haltige, innovative Projekte in Gang zu bringen, und die öffentliche Hand hat damit auch die Chance, Nachhaltigkeit in ihr Beschaffungswesen einzubauen.

Der Biodiversitätsfonds wurde jetzt mit den Mitteln aus dem EU-Fonds mehr als verzehn­facht. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung Artenschutz, Lebensraumvernetzung, Le­bensraumschutz, endlich Mittel zur Verfügung zu haben, um zum Beispiel im Vertrags­naturschutz die Außernutzungstellung von Flächen kräftig zu finanzieren und damit zu ermöglichen, dass wir auch Schutzgebiete erweitern können – ein ganz, ganz wichtiger Schritt heute. (Beifall bei Grüne und ÖVP.)

Eines meiner Lieblingsprojekte ist natürlich das Thema Reparaturbonus, denn dieses vorbildhafte Modell aus den Bundesländern wird damit endlich österreichweit ausgerollt: 130 Millionen Euro für die kommenden Jahre, mindestens 400 000 Geräte, Elektroge­räte, die damit repariert werden können. Das heißt, Elektroschrott zu vermeiden, und das ist ganz wichtig im sparsamen Umgang mit den Ressourcen, dass man Geräte län­ger verwenden kann. In solchen Geräten finden sich in der Regel bis zu 80 verschiedene Rohstoffe. Das heißt, wir sparen damit nicht nur Rohstoffe, wir sparen Metalle, wir kön­nen sie durch Recycling zurückgewinnen, und wir sparen damit auch bei der Verwen­dung von Schadstoffen – ein ganz wichtiger Beitrag aus Umweltschutz- und Ressour­censicht.

Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir das vernetzte Denken und das vernetzte Umsetzen weiter an? – Es wird nur gemeinsam gehen, und wir haben mit diesem EU-Fonds einen Riesenhebel, ein Rieseninstrument in die Hand bekommen, das wir vielleicht einzeln gar nicht so leicht verwenden können.

Ich schließe mit einer Parabel – mit der Parabel von den Löffeln. Ein Mensch fragt: Was ist Himmel, was ist Hölle? Er steht vor zwei Türen, und auf einer Tür steht: Hölle. Er öffnet die Tür, geht hinein und sieht einen wunderbaren Raum, in der Mitte steht ein großer Topf mit Essen, die Menschen rundherum aber sind total trostlos, abgemagert. Es herrscht eine furchtbare Stimmung in dem Raum. Er sieht, sie haben Löffel in der Hand, die Löffel aber haben so lange Griffe, dass sie länger sind als der Arm, und immer, wenn sie versuchen, mit dem Löffel etwas zum Mund zu führen, geht das schief. Sie sitzen da und sind in einem völlig schlechten Zustand.

Er öffnet die zweite Tür, darauf steht: Himmel. Dieselbe Situation: ein großer Tisch, ein Topf mit köstlichem Essen, die Menschen haben dieselben überlangen Löffel. Sie sind aber bei bester Gesundheit, die Stimmung ist gut, alles ist wunderbar. Sie nehmen das Essen mit dem Löffel auf und geben es dem anderen, und das gelingt.

Wenn es gelingt, eine Gesellschaft zu bilden, in der es gelingt, nicht nur kooperativ zu sein, sondern auch auf den anderen zu schauen und Krisen mit großen Instrumenten gemeinsam zu lösen, dann sind wir dem Klimaschutz heute ein großes Stück näherge­kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr.