11.31

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Minister Mückstein! Werte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Kollege Kickl spricht hier vom dümmlichen Impfplan oder von dümmlichen Impfbewerbungen – ich muss sagen, wir haben leider wieder eine dümmliche Rede Ihrerseits hören müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen, meinen Sie eigentlich Rücksichtslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), wie man bei Ihrem Klub und Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus leider täglich beobachten muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, auch Sie fordere ich auf, sich bitte im weiteren Verlauf der Rede zu mäßigen. (Abg. Kickl: Sie kontaminieren gerade das gesamte Rednerpult!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Zu Beginn möchte ich im Namen des Grünen Parlamentsklubs auch noch einmal Danke sagen. Danke, lieber Rudi Anschober – ich hoffe, er schaut jetzt nicht zu, sondern erholt sich –, danke Rudi für deinen Einsatz, dein unglaubliches Engagement, deine Empathie, deine Menschlichkeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dankesworte sind in der Politik selten, sie kommen meistens erst, nachdem jemand abgetreten ist. Es ist unfair. Es war schwierig, es war unwägbar, niemand hat zu Beginn dieser Regierungsbeteiligung mit einer Pandemie gerechnet, und Rudi Anschober hat in den letzten 15 Monaten alles gegeben. Er hat die Gesundheit der Menschen in Österreich an erste Stelle gesetzt, jetzt musste er seine eigene Gesundheit an erste Stelle setzen. (Abg. Belakowitsch: ... Gesundheit ...!) Wir wünschen dir, lieber Rudi, alles Gute, viel Kraft und gute Erholung! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Virus kümmert sich natürlich nicht um österreichische Innenpolitik oder den Gesundheitszustand eines Ministers. Die Pandemie bestimmt nach wie vor unser Leben und erfordert konsequentes Handeln, und ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, nach dem Rücktritt von Rudi Anschober einen so schnellen Übergang herstellen zu können. Ich möchte an dieser Stelle auch wiederum im Namen des Grünen Parlamentsklubs Danke sagen – danke, lieber Wolfgang, dass du dich in dieser extrem herausfordernden Zeit dazu bereit erklärt hast, diese große Aufgabe zu übernehmen! Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir Grüne kennen Wolfgang Mückstein schon lange, nicht nur weil er der Hausarzt von vielen ist, sondern auch, weil er schon seit vielen, vielen Jahren politisch, vor allem gesundheitspolitisch, im Umfeld der Grünen engagiert ist. Er hat bei ganz zentralen sozial-gesundheitlichen Projekten in Wien mitgearbeitet, mit suchtkranken Menschen, mit wohnungslosen Menschen. Wir kennen Wolfgang Mückstein vor allem auch als hartnäckigen Kämpfer für innovative Gesundheitspolitik.

Mit dem Primärversorgungszentrum Mariahilf hat er Pionierarbeit geleistet. Das betrifft einerseits die Verfügbarkeit, die Serviceorientierung, die Öffnungszeiten für die die Patientinnen und Patienten, es betrifft vor allem aber noch etwas Zweites, das im Gesundheitssystem schon revolutionär ist, nämlich die Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen im Gesundheitssystem auf Augenhöhe mit den Pflegerinnen und Pflegern, mit den anderen MitarbeiterInnen in der Praxis. Ärztinnen und Ärzte haben in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert, und oft wird auf andere Berufsgruppen heruntergeblickt. Genau das Gegenteil ist im Primärversorgungszentrum der Fall, und dafür hat sich Wolfgang Mückstein jahrelang eingesetzt.

Seine Praxis, seine Erfahrung als Hausarzt halte ich für immens wichtig für das Amt, das Wolfgang Mückstein jetzt als Gesundheits- und Sozialminister übernimmt, denn direkter als als Hausarzt kann man nicht an den Alltagssorgen, an den Problemen, an den gesundheitlichen Problemen der Menschen dran sein. Er hat in seiner Praxis die Pandemie und ihre Auswirkungen hautnah erlebt, er kann diese Erfahrungen und dieses Wissen jetzt in seine neue Funktion mitnehmen, und sie wird für seine Arbeit auch handlungsleitend sein.

Wir haben in diesem Ressort große Herausforderungen zu stemmen. Es heißt jetzt: Impfen, Impfen, Impfen!, und an dieser Stelle, liebe ZuseherInnen, mein Appell: Lassen Sie sich impfen, melden Sie sich für die Impftermine an! Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie hin zu einem normaleren Leben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Pandemie hat derzeit sicher noch Priorität, die soziale Verantwortung ist aber genauso etwas, um das wir uns kümmern müssen. Das betrifft einerseits die psychische Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, die pandemiebedingt auch in Mitleidenschaft gezogen wurde, das betrifft beispielsweise den Ausbau der Therapieplätze, es betrifft die Pflegereform. Auch da haben wir durch die immensen Leistungen der Pflegerinnen und Pfleger des Landes in der Pandemie noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt bekommen, wie notwendig und wichtig dieser Beitrag ist. Wir haben ganz viele wichtige Projekte im Bereich der Inklusion, für Menschen mit Behinderungen im Regierungsprogramm verankert.

Ganz zentral ist aber natürlich auch die Armutsbekämpfung. Es ist uns durch zahllose Maßnahmen gelungen, das Abrutschen größerer Teile der österreichischen Bevölkerung in die Armut zu verhindern, sei es durch die 360 Euro Kinderbonus, die Zuzahlungen zum Arbeitslosengeld, das Familienpaket, die Anhebung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes oder, auch im Sozialministerium beheimatet, die besondere Unterstützung von AlleinerzieherInnen, die zum allergrößten Teil Frauen sind.

Wir haben viele Projekte im Regierungsprogramm – das ja von Wolfgang Mückstein selber mitverhandelt wurde –, die wir in den nächsten Monaten und Jahren umsetzen werden, und ich bin sehr froh, dass du, lieber Wolfgang, da an vorderster Front mit uns gemeinsam Politik machen wirst. Alles Gute für das Amt, viel Kraft! Die vollumfassende Unterstützung des Grünen Parlamentsklubs ist dir gewiss. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.