11.59
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Lieber Herr Gesundheitsminister! Auch im Namen unserer Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz darf ich Sie ganz, ganz herzlich hier willkommen heißen. Wir freuen uns, dass Sie dieses wirklich herausfordernde wichtige Amt angenommen haben. Es ist natürlich ehrenvoll, so ein Amt angeboten zu bekommen, aber es bedeutet eine enorme Verantwortung, und die ist Ihnen bewusst. Dass Sie bereit sind, das in dieser wirklichen Jahrhundertherausforderung auf sich zu nehmen, nötigt uns größten Respekt ab, und wir wünschen Ihnen gleich einmal alles Gute dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ihre vordringlichste Aufgabe, wie sie heute auch schon angesprochen worden ist, besteht natürlich darin, uns durch diese Gesundheitskrise zu führen und uns aus dieser Gesundheitskrise herauszuführen. Das wird uns nicht einfach in den Schoß fallen, denn wo stehen wir weltweit im Moment? – Laut WHO haben wir derzeit die Wochen mit der höchsten Zahl täglicher Neuinfektionen. Dass wir in Österreich derzeit in einer Situation sind, in der die Zahlen weitgehend stabil mit einer gewissen sinkenden Tendenz sind, ist sehr, sehr hart erarbeitet. Dass das schwierig ist und ambivalent diskutiert wird, ist nicht zuletzt aus den Argumenten, die von der Opposition gekommen sind, hervorgegangen.
Die SPÖ sagt: Warum nicht konsequenter und längerer Lockdown? – Man weiß, ein kompletter Lockdown unterbricht das Epidemiegeschehen, wie das in der ersten Welle deutlich der Fall war. Kompletter Lockdown hieße aber zum Beispiel auch Schließung der Schulen, was wiederum enorme psychosoziale Herausforderungen darstellt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das heißt, das geht in dieser Form nicht, es braucht einen gangbaren Weg mit Augenmaß, mit Sicherheitskonzept, wie wir ihn gehen.
Wenn ich die Schulen nenne, denke ich daran, dass gerade in Wien, wo Rot und Pink regieren, im Moment die Schulen geschlossen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: In Niederösterreich auch! Bei einer ÖVP-Alleinregierung!) Das mag gute Gründe haben, ist aber natürlich auch nicht die Dauerlösung. Deshalb müssen wir weiterhin mit Hausverstand, mit gezielten Maßnahmen möglichst gut ein soziales, bildnerisches, wirtschaftliches Leben wieder in Gang setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn von der viel strapazierten Freiheit die Rede ist: Die Freiheit ist unteilbar! Das bedeutet, damit alle Menschen an der Freiheit teilhaben können, ist es aber notwendig, dass jeder Einzelne von uns bereit ist, Tag für Tag die Freiheit mit den anderen zu teilen und auf sie Rücksicht zu nehmen. Das möchte ich auch in Richtung FPÖ sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrter Gesundheitsminister, es gibt nicht nur die Pandemie, es gibt im Gesundheitswesen auch viele andere Aufgaben. Wir knüpfen gerade an Sie mit Ihrer ärztlichen Expertise die Hoffnung, dass etliche Dinge, die Sie auch im Regierungsprogramm mitverhandelt haben, jetzt mit neuem Schwung angegangen werden. Ich sage Aufwertung der Allgemeinmedizin, Einführung der Fachärztin, des Facharztes für Allgemeinmedizin, einige andere Aspekte, die durchaus in der Ärzteausbildung noch beachtet werden sollten, wie zum Beispiel chirurgische Intensivmedizin oder Fachzahnärztin, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, wozu es einen von allen fünf Fraktionen getragenen Entschließungsantrag gibt.
Grundsätzlich wird es aber auch darum gehen, das Verteilungsproblem, das wir im ärztlichen Bereich haben, entschieden anzugehen. Wir haben bekanntlich immer wieder die eine oder andere Schwierigkeit, Kassenvertragsstellen zu besetzen, auf der anderen Seite gibt es etwa 10 000 Kolleginnen und Kollegen, die Wahlarztordinationen betreiben. Das heißt, eine Aufwertung und Attraktivierung des kassenärztlichen Vertragsbereichs wird sicher auch eine Aufgabe sein. Herr Bundesminister, gerade Sie, der Sie mit einem Primärversorgungszentrum Vorreiter waren, kennen sicher genau die Dinge, auf die es dabei ankommt und bei denen die Weichen zu stellen sind.
Wir bekennen uns zu einem niederschwelligen solidarischen Gesundheitswesen, das auf höchstem internationalen Niveau arbeitet. Das bedeutet einen beständigen Ausgleich in Hinblick auf die Berufsgruppen im Gesundheitswesen, einen Ausgleich hinsichtlich Sozialversicherung und Länder. Das braucht aber auch Investitionen in die Forschung. Ich denke dabei an das Uni-Med-2030-Impulsprogramm der Bundesregierung, an die Notwendigkeit von öffentlicher Förderung von klinischer Forschung und nicht zuletzt an ein transparentes Finanzierungs-, Honorierungs- und auch Bezahlungssystem, was innovative Arzneimittel betrifft. Auch dafür gilt es, im Interesse unserer Patientinnen und Patienten einen transparenten und guten Weg zu finden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt – Sie haben ihn schon angesprochen – ist die psychische Gesundheit. Da gehört die Versorgung ausgebaut. Ein spezieller Teilaspekt davon, der gerade jetzt in der Pandemie wieder besonders aufgepoppt ist, sind die Essstörungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Auch darauf wird ein Augenmerk zu richten sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf Ihnen abschließend noch einmal zu der Ernennung gratulieren. Sie wissen, dass unsere Fraktion die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nach Kräften und aus fachlicher Überzeugung unterstützt hat. Wir werden das weiter tun, freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, und persönlich wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
12.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.