13.24

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Das trifft sich sehr gut, dass ich jetzt unmittelbar nach Kollegen Schallmei­ner zu Wort komme, denn der letzte Gesundheitsausschuss hat tatsächlich noch viel, viel mehr Themen geboten, als wir heute auf der Tagesordnung haben. Leider Gottes sind sehr, sehr viele dieser Themen wieder vertagt worden. Ich hätte mich gefreut, wenn wir diese Themen auch schon mit dem neuen Bundesminister für Gesundheit hätten diskutieren können.

Darunter waren nämlich zum Beispiel auch Anträge des Freiheitlichen Parlamentsklubs zur Stärkung der Intensivmedizin und zum weiteren Ausbau dieser dabei. Es waren An­träge dabei, die man eigentlich als selbstverständlich erachten sollte, nämlich dass es eine Begnadigung für Coronasünder geben soll, die bestraft wurden, wofür aber die ent­sprechenden Grundlagen vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden sind. Das sollte eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein, es ist aber vertagt worden und ist hier heute nicht Gegenstand der Diskussion.

Stattdessen möchte ich auf das Thema, das auch Kollege Schallmeiner angesprochen hat und zu dem wir heute auch entsprechende Tagesordnungspunkte haben, eingehen, nämlich das Thema Impfungen beziehungsweise Impfstopp – richtiger Umgang mit Arz­neimitteln könnte man auch sagen. Auch da kann ich nur wieder an Ihre Expertise als Mediziner appellieren: Wir haben in Österreich, aber nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und auch weltweit ein System der Pharmakovigilanz. Das heißt, wenn irgendwo neue, noch nicht dokumentierte, noch nicht in der Zulassung oder im Beipack­text erfasste Nebenwirkungen auftreten, dann wird sofort eine Warnung ausgeschickt, und im Regelfall wird die Anwendung des betroffenen Arzneimittels eingeschränkt. Das ist nichts, was die FPÖ erfunden hat, das ist keine Angst- und Panikmache, sondern das ist das ganz normale System der Pharmakovigilanz, das es weltweit in jedem zivilisierten Staat gibt.

Sie wissen ja, dass nur ungefähr ein Zehntel aller tatsächlichen Nebenwirkungen auch gemeldet werden, und deshalb gilt es natürlich in dem Moment, wo ein Arzneimittel in der breiten Masse im niedergelassenen Bereich verwendet wird, umso sensibler auf den Verdacht von Nebenwirkungen zu reagieren. Nichts anderes als eine ordentliche Abklä­rung der im Raum stehenden Bedenken gegen den Astra-Zeneca-Impfstoff und, aus Schutzgründen gegenüber der eigenen Bevölkerung, vorab einmal eine Pausierung der Verabreichung dieser Impfung haben wir gefordert. Es gibt andere: Biontech/Pfizer steht momentan nicht so in der Kritik, die Datenlage scheint dort etwas besser zu sein; über Moderna kann man auch durchaus diskutieren. Wenn das oberste Ziel – Sie haben es selber ausgegeben – darin besteht, dass wir Leid verhindern, Tote verhindern wollen, dann kann man nicht eine Impfung verwenden, bei der es Sicherheitsbedenken gibt. Das muss man schon einmal in eine richtige Relation setzen.

Dann möchte ich noch etwas dazusagen – Sie haben ja selber das Beispiel der Massen­impfungen in der Wiener Stadthalle, die vorgesehen sind, gebracht: 30 000 Impfungen an einem Tag –: Ich hoffe, Sie sorgen als Gesundheitsminister dafür, dass da die gesetz­lichen Richtlinien, nämlich betreffend die verpflichtende Impfaufklärung jedes einzelnen Impflings, auch tatsächlich eingehalten werden. Meine Erfahrung, sprich das, was die Menschen mir in den letzten Monaten massenhaft zugetragen haben, ist nämlich, dass sie eben keine ordentliche Impfberatung bekommen, dass sie massiv verunsichert sind, ob diese Impfung für sie – mit ihren Vorerkrankungen, mit ihren Medikamenten, die sie nehmen müssen – überhaupt geeignet ist oder nicht.

Sie wissen, denn Sie haben ja auch eine alternativmedizinische Ausbildung in der TCM: In dieser kommt es ja auch sehr stark auf Individualentscheidungen, also eine individuali­sierte Medizin, an. Sie können nicht 30 000 Menschen an einem Tag ohne medizinische Untersuchung, ohne ärztliche Abklärung impfen, sie alle gleichsetzen und für alle sagen: Dieses eine Arzneimittel ist genau das richtige! – Das wäre ein ärztlicher Kunstfehler, und ich hoffe, dass Sie in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister diese Verantwortung wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass jeder einzelne Bürger in Österreich, jeder einzelne Patient, bevor er einen medizinischen Eingriff oder eine Therapie bekommt oder auch bevor er eine Impfung bekommt, eine entsprechende individuelle Aufklärung be­kommt, damit das nicht zu seinem Schaden ist.

Wir haben auch einen Tagesordnungspunkt, der die Antikörpertestungen betrifft. Auch das ist an sich medizinischer Standard, dass man, bevor man eine Impfung verabreicht, eine Titerkontrolle macht. Einer, der schon immunisiert ist, braucht die Impfung ja gar nicht so dringend oder unter Umständen gar nicht, wenn der Titer hoch genug ist. Das heißt, der Impfstoff könnte jemand anderem, der viel bedürftiger ist, zugutekommen. Auch eine Antigentestung unmittelbar vor der Impfung wäre empfehlenswert, denn auch das ist medizinischer Standard, dass Menschen, die bereits akut im Zustand einer Infek­tion sind, eigentlich keine Impfung bekommen sollten. Da gibt es nur ganz wenige Aus­nahmen, bei denen das indiziert ist. Beim Covid-19-Impfstoff gibt es keine wissenschaftli­che Basis dafür, dass das indiziert ist.

Sie sehen also, Sie haben jede Menge Arbeit, die man auch wirklich von der medizi­nischen Seite her betrachten könnte. Sie haben in den wenigen Tagen noch nicht die Chance genutzt, die Anträge, die heute hier von den Bundesregierungsfraktionen abge­lehnt werden, vielleicht noch einmal zu überdenken. Wir machen es Ihnen leicht: Wir bringen einen Großteil der Anträge wieder ein, dann können wir das gemeinsam diskutie­ren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Josef Smolle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.