13.45

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kucher, bei deiner nächsten Rede werde ich Stricherllisten machen, wie oft du den Na­men Sebastian Kurz erwähnst. Das ist wirklich schon fast lächerlich (Abg. Steinacker: Werbung für unseren Bundeskanzler!) – oder eine Werbung, man kann es auch als Wer­bung sehen, ja. (Abg. Strasser: Danke!)

Ich möchte darlegen, warum wir die Streichung des Opt-out für Laborbefunde aus Elga ablehnen. Es ist nämlich so, dass behördlich angeordnete Tests nicht wegen des Opt-out nicht in Elga eingetragen werden, sondern weil es eine datenschutzrechtliche Grund­entscheidung bei der Einführung von Elga war, dass Gesundheitsbehörden oder Amts­ärzte keine Elga-Berechtigung haben. Und warum? – Damit jetzt diese Daten keinesfalls zum Nachteil der Patienten verwendet werden. Es würde sonst zum Beispiel der Alkotest in Elga eingetragen werden.

Ich finde es auch spannend, dass in der Begründung des Antrages der NEOS wieder behauptet wird, dass die Bürgermeister Einsicht nehmen können beziehungsweise über Covid-19-Fälle in ihrer Gemeinde informiert werden. Das ist nämlich nicht der Fall. Wir Bürgermeisterinnen und wir Bürgermeister leisten einen Beitrag, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, nämlich durch die Organisation der Teststraßen, wo wirklich sehr viele Freiwillige mitarbeiten (Beifall des Abg. Angerer), seien es Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, Studenten oder eine große Anzahl an Menschen aus der Zivilbevölkerung. Ohne diese Freiwilligen, welche einen so ungemein wertvollen Bei­trag für unsere Gesellschaft leisten, wäre die Organisation dieser Test- und Impfstraßen in dieser Art und Weise nicht möglich.

Daneben möchte ich auch eine Berufsgruppe, die nicht erst seit Beginn der Krise am Krankenbett steht, die auf Intensivstationen und auf den Normalstationen arbeitet, er­wähnen, da in der letzten Gesundheitsausschusssitzung und im letzten Plenum immer wieder Thema war – Klubobmann Kickl hat es heute in seiner wirklich würdelosen und fremdschämenden Rede auch erwähnt –, dass es verabsäumt wurde, im letzten Jahr medizinisches Personal aufzustocken.

Mein Sohn hat vor Beginn seines Medizinstudiums das Diplom zum Kranken- und Ge­sundheitspfleger absolviert, und diese Ausbildung – ich habe es jahrelang miterlebt – ist wirklich sehr fordernd und oft sehr belastend. Theorie- und vor allem Praxisunterricht, das muss einem schon liegen. Viele brechen die Ausbildung nach den ersten Monaten ab beziehungsweise dann, wenn die Schülerinnen und Schüler im Laufe ihres Prakti­kums mit Krankheit, Tod und Leid konfrontiert werden. Die Ausbildung umfasst drei har­te, schwere Jahre, und für die Intensivabteilung braucht es noch eine zusätzliche Aus­bildung. Ja, Intensivbetten kann man natürlich mehr aufstellen, das Personal dafür braucht aber eine lange Ausbildung. Wer behauptet oder glaubt, dass es innerhalb eines Jahres möglich ist, medizinisches Personal zu rekrutieren, der würdigt die Ausbildung und die Arbeit des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers nicht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.