14.17
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Und im Besonderen – passend zum Tagesordnungspunkt Gesundheit – ein herzliches Grüß Gott allen Haupt- und Ehrenamtlichen aus dem Gesundheitsbereich! Ich möchte mich vorrangig zum Zweckzuschussgesetz und zu dem, was dahinter steckt, äußern.
Mit breiter Mehrheit beschließen wir heute die Verlängerung der Freiwilligenentschädigung in den Teststraßen und weiten diese auch auf Impfstraßen aus. Wichtig ist, dass diese steuerlich und SV-Abgaben-begünstigt bis September 2021 verlängert wird.
Mittlerweile können wir mit Stolz von unserer Teststrategie in Österreich reden. Sieht man sich die Entwicklungen in anderen Ländern rund um Österreich an, so gelten wir zu Recht als internationaler Vorreiter mit unseren vielen Teststraßen. Wenn die internationale Presse schreibt: Österreich testet sich aus der Krise!, gehört an dieser Stelle ganz klar gefragt: Wo wären wir ohne unsere unzähligen Freiwilligen? Seit einigen Wochen werden Hunderttausende Tests täglich durchgeführt. Dass wir da so gut sind, verdanken wir unseren Freiwilligen in den Gemeinden und Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)
Der viel beschworene nationale Schulterschluss zur Bekämpfung der Pandemie wurde von der Opposition leider schon vor Langem verlassen, aber im Kraftakt der Testungen ist sehr wohl zu erkennen: Der Zusammenhalt und das gemeinsame Kämpfen gegen diese Pandemie ist in unserer Bevölkerung sehr wohl vorhanden und eine gemeinsame Herzensangelegenheit der Österreicher, bei der alle Österreicher mitmachen und mithelfen, diese Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. – Danke an alle, die die Maßnahmen mittragen!
In diesem Zusammenhang muss ich kurz auf den Antrag der FPÖ zur Aussetzung des Astra-Zeneca-Impfstoffs eingehen. Wir halten uns dabei voll und ganz an die Vorgaben und Entscheidungen der EMA. Der Nutzen-Risiko-Vergleich zeigt ganz deutlich, dass der Astra-Zeneca-Impfstoff ein guter Impfstoff und ein ganz wichtiger Beitrag zur Beendigung der Covid-19-Krise ist.
Zum FPÖ-Antrag bezüglich Ethylenoxid in der Watte von Teststäbchen: Da zeigt sich, wie ernst Sie es damit nehmen, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie sollten nicht Angst machen, Sie sollten aufklären und Ängste nehmen. Jetzt ehrlich: So kommen wir nie aus der Krise. Viel skurriler geht es nicht mehr! (Abg. Leichtfried: Seit wann ist die ÖVP ehrlich?) Liebe FPÖ, was wollen Sie eigentlich erreichen: die aktuelle Krisensituation so lange wie möglich beizubehalten, weil man da so schön schreien kann? Mittlerweile ist es nur mehr schwer möglich, die Freiheitliche Partei als Teil der Lösung zu sehen. Vielmehr suggeriert sie, mehr und mehr ein Teil des Problems in dieser Pandemie zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Nochmals vielen Dank an die unzähligen Freiwilligen, die unsere einzigartige flächendeckende Teststruktur möglich machen und unsere Test- und Impfstraßen am Laufen halten! Eine Freiwilligenentschädigung dafür ist das Mindeste, und darum freue ich mich, dass wir diese Rahmenbedingungen mit dem heutigen Beschluss verlängern können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)
14.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.