14.26
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrem neuen Aufgabenbereich! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Gerade schwierige Zeiten wie auch die der Pandemie zeigen uns, wie notwendig ein Freiwilligensystem für die Gesellschaft in einem Land ist. Peter Rosegger meinte schon: „Ein guter Gedanke macht froh, erst recht eine gute Tat.“ – Daher können wir uns glücklich schätzen, dass wir sehr viele Menschen haben, die eine gute Tat tun, die bereit sind, in unseren Gemeinden bei den Teststraßen mitzuarbeiten. Es sind die Einsatzorganisationen, die vielen Freiwilligen. Sie haben sehr große Motivation, die sehr lange anhält, und daher kann Österreich im Bereich des Testens wirklich ein Vorbild sein und ist Testweltmeister.
Die Entschädigung für die Freiwilligen war bis jetzt steuerfrei. Die Grenze für Entschädigungen, bis zu der in den Teststraßen keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen, konnte von 537 Euro auf 1 000 Euro monatlich angehoben werden. Diese Novelle gilt jetzt auch für jene Freiwilligen, die in den Impfstraßen arbeiten, und darüber bin ich sehr glücklich. Das gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner.
Es war mir ein großes Anliegen. Bei uns im Bezirk hatten wir die erste Impfstraße in Niederösterreich. Sie ist perfekt koordiniert und auch gut umgesetzt, und das soll natürlich auch in einer Form belohnt werden. Es ist auch klarzustellen, dass die Entschädigung bis zu diesen 1 000 Euro nicht auf den Bezug von Ausgleichszulagen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, Stipendien oder Waisenpension angerechnet wird.
Dies zeigt, dass wir jenen Wertschätzung entgegenbringen, die jetzt freiwillig mitarbeiten. Es stellt auch sicher, dass wir genügend Personen haben, um die Impfstrategie Österreichs auch umsetzen zu können, denn Österreich ist, glaube ich, gerade was das Impfen betrifft, auf einem immer besseren Weg. Wir haben im zweiten Quartal eine Million Impfstoffdosen mehr von Biontech/Pfizer. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Frau Kollegin Ruth Becher, Sie haben angesprochen, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, dass unsere Polizei geimpft wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.) Bis Ende April schaffen wir es, dass alle über 65-Jährigen geimpft sind, auch die Polizei und die Lehrer.
1,7 Millionen haben bereits die erste Teilimpfung bekommen. Das sind 23 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Dem Ziel, dass in den nächsten 100 Tagen in Österreich all jene, die geimpft werden wollen, auch geimpft werden, rücken wir einfach näher.
Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich mit ihrem Beitrag wirklich dafür einsetzen, dass wir die Pandemie so rasch wie möglich beenden können. Für jeden Einzelnen ist der beste Weg, die Pandemie zu bewältigen, Testen, Testen und Impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.